Am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will für den Fall einer Regierungsübernahme „ergebnisoffen“ über die Zukunft des Landesverfassungsschutzes beraten – bis hin zur Abschaffung. Brisant ist das auch, weil die Behörde den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextrem einstuft. Dr. Ronen Steinke, leitender Politikredakteur der „Süddeutschen Zeitung“ und Jurist, hält die Abschaffung unter einer AfD-Regierung für das kleinere Übel. Er warnt davor, dass die Regierung den Dienst sonst gegen politische Gegner einsetzen könnte. Michael Götschenberg, rbb-Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio und ARD-Terrorismusexperte, widerspricht. Er verweist auf Spionageabwehr und Extremismusbeobachtung und hält den Dienst angesichts innerer wie äußerer Bedrohungen für unverzichtbar.
Die Frage ist:
„Sollte der Verfassungsschutz abgeschafft werden?“
Hier geht es zum PRO & CONTRA der letzten Woche.
von Dr. Ronen Steinke, leitender Politikredakteur der „Süddeutschen Zeitung“
Es wird Sie vielleicht überraschen, liebe Leserin, lieber Leser, dass ein Jurist und Anhänger unseres liberalen Rechtsstaats, der nichts mehr verachtet als den Rassismus und Autoritarismus in der AfD, dass einer wie ich also dennoch sagt: Es gibt einen Punkt, da wäre es wünschenswert, wenn die AfD im Falle einer Machtübernahme in Sachsen-Anhalt ihre Ankündigungen wahrmachte. Ich will das erklären.
Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat angekündigt, „ergebnisoffen“ über eine komplette Abschaffung des Verfassungsschutzes zu beraten. Bye-bye, könnte dies heißen. Und: Ich würde sogar hoffen, dass die AfD im Falle einer Machtübernahme in Sachsen-Anhalt den Verfassungsschutz abschafft. Denn das ist besser als die Alternative – wenn nämlich die AfD dieses Instrument in Händen behielte und Geschmack daran fände.
Der Verfassungsschutz unterliegt den Weisungen des jeweiligen Innenministers. Eine Landesregierung, an der die AfD beteiligt ist, könnte daher nicht nur sofort die Überwachung der AfD stoppen. Sie könnte auch den Spieß umdrehen. Sie könnte SPD, Grüne oder Linke geheimdienstlich ausforschen. Immerhin, ein gewisser Hans-Georg Maaßen wähnte schon 2018 „linksradikale Kräfte in der SPD“. Damals amtierte er noch als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Ein Geheimdienst, der befugt ist, legale Oppositionsparteien auszuforschen? Das breite Vertrauen darauf, dass Regierungen dieses machtvolle Instrument schon nicht missbrauchen werden – es stammt aus einer Zeit, die leider vorbei ist.
von Michael Götschenberg, rbb-Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio und ARD-Terrorismusexperte
Nein. Aktuell wäre auch wirklich der denkbar schlechteste Zeitpunkt dafür. Da reicht ein Blick auf die aktuelle Sicherheitslage: Unsere freiheitliche Demokratie wird bedroht wie schon lange nicht mehr, und zwar von innen wie von außen. In wachsendem Maße. In diesen Tagen hat die Bundesregierung Russland für einen Angriff auf den Flughafen Leipzig/Halle mit Drohnen verantwortlich gemacht, die mit Sprengstoff bestückt waren. Eine deutliche Eskalation des hybriden Krieges, den Russland auch gegen Deutschland führt.
Es geht um Operationen russischer Geheimdienste, die dafür ein Netzwerk von ungelernten Handlangern nutzen. Die Aufklärung dieser Bedrohung ist Aufgabe der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes. In engem Austausch mit den Inlandsnachrichtendiensten anderer westlicher Länder.
Hinzu kommt die Bedrohung im Innern. Der Verfassungsschutz soll Extremismus im Visier haben, der sich gegen unsere freiheitliche Demokratie richtet, auch in Parteien. Und davor warnen. Ob diese Warnungen gehört werden, ist eine andere Frage, wie man an den Wahlerfolgen der AfD sieht. Dabei gibt es keinen Unfehlbarkeitsanspruch. Ob die Bewertung angemessen ist, entscheiden am Ende Gerichte.
Es ist eine Illusion zu glauben, dass die Polizei das übernehmen könnte. Sie hat andere Aufgaben, die Strafverfolgung und konkrete Gefahrenabwehr. Wer keine Geheimpolizei will, der sollte der Polizei auch nicht die Aufgaben eines Geheimdienstes übertragen. Beides ist keine gute Idee.
