Am 30. Januar 2027 tritt die 18. Bundesversammlung zusammen und wählt die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Je näher der Tag rückt, desto wilder schießen die Spekulationen über mögliche Kandidaten ins Kraut, und mit ihnen die alte Streitfrage, ob die indirekte Wahl des Staatsoberhaupts überhaupt noch zeitgemäß ist.
Alexander Hold, Vizepräsident des Bayerischen Landtags (Freie Wähler), plädiert für die Direktwahl. Nach über 75 Jahren Demokratie sei es an der Zeit, den Bürgern zuzutrauen, ihr Staatsoberhaupt selbst zu wählen. Stephan Thomae, Rechtsanwalt und bis 2025 Bundestagsabgeordneter (FDP), widerspricht. Fielen Machtkonzentration und Direktlegitimation beim Bundespräsidenten zusammen, geriete die im Grundgesetz angelegte Machtbalance aus dem Lot.
Die Frage ist:
„Sollte der Bundespräsident direkt gewählt werden?“
Hier geht es zum PRO & CONTRA der letzten Woche.
von Alexander Hold, Vizepräsident des Bayerischen Landtags (Freie Wähler)
Die Väter des Grundgesetzes hatten nach Weimar und der Nazi-Herrschaft ihre Gründe für die indirekte Wahl durch die Bundesversammlung. Nach über 75 Jahren Demokratie ist Deutschland aber erwachsen und gefestigt genug. Es ist an der Zeit, den Deutschen zuzutrauen, ihr Staatsoberhaupt genauso selbst zu wählen, wie das in fast allen Demokratien üblich ist. Dies gilt umso mehr, als unser Staatsoberhaupt nur mit so vielen Kompetenzen ausgestattet ist, dass nun wirklich niemand Angst haben muss, ein Populist an der Staatsspitze könnte das Land nach seinem Gusto umkrempeln. Gerade in Krisenzeiten kommt dem Amt aber eine entscheidende und vor allem auch stabilisierende Rolle im politischen System der Bundesrepublik zu.
Demokratie lebt von der Möglichkeit, die Wahl zu haben. Eine Direktwahl wäre daher gut für die demokratische Legitimation und auch für die Identifikation mit der obersten Repräsentantin der Bundesrepublik Deutschland. Gerade in Zeiten schwindenden Vertrauens in die Politik könnte die Direktwahl nämlich dazu beitragen, dass sich die Bürger mit ihrer Bundespräsidentin über Parteigrenzen hinweg besser identifizieren können und diese als eine Art „Bürgerpräsidentin“ wahrnehmen würden. So würde die Direktwahl durch das Volk die wachsende Distanz zwischen den Bürgern und dem parlamentarisch-demokratisch verfassten Staat verringern.
Die weibliche Form habe ich gewählt, weil es an der Zeit ist für die erste Frau in diesem Amt. Mit Ilse Aigner ist eine starke, aber volksnahe Persönlichkeit im Gespräch, die alle Voraussetzungen für eine Präsidentin erfüllt, die mit einem überwältigenden Wahlergebnis vom Volk direkt gewählt würde. Die Chance, damit Gräben in unserer Gesellschaft zu verringern, ist wieder einmal vertan, weil es für eine Änderung des Grundgesetzes bis zur Wahl zu spät ist und die großen Parteien erneut kein Interesse an einer Direktwahl hatten. Auch wenn die indirekte Wahl für die Parteien besser für die eigenen Machtoptionen ist, sollten wir die Diskussion über mehr direkte Demokratie diesmal nach der nächsten Bundesversammlung nicht wieder in den Schubladen verschwinden lassen.
von Stephan Thomae, Rechtsanwalt, MdB bis 2025 (FDP)
Der Deutsche Bundestag ist das einzige direkt vom Volk gewählte Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Diese Direktwahl verleiht der Volksvertretung eine maximal hohe Legitimation. Andererseits besitzt der einzelne Bundestagsabgeordnete nur eine minimale persönliche Macht: er ist nur einer von 630. Diese Konstruktion – maximale Legitimation bei minimaler Machtbündelung – ist eine besondere Weisheit des Grundgesetzes.
Bei allen anderen Verfassungsorganen wie beim Bundeskanzler, bei der Bundesregierung, beim Bundesverfassungsgericht oder beim Bundespräsidenten, ist zwar die Machtbündelung beim Einzelnen höher, dafür die Macht nur abgeleitet und die Legitimation entsprechend geringer. Wenn nun Machtkonzentration und Direktlegitimation zusammenfallen würden, wie etwa bei einer Direktwahl des Bundespräsidenten, würde diese Machtbeschränkung aus dem Lot geraten. Die Erwartung an Machtgebrauch und die Versuchung der Machtausnutzung wären entsprechend größer. Aus diesen verfassungspolitischen Überlegungen spreche ich mich gegen eine Direktwahl des Bundespräsidenten aus.
Zwei abschließende Gedanken noch: Abgesehen davon, dass Deutschland erstens keinen Mangel an Wahlkämpfen und Wahlterminen hat und mehr Wahlen nicht automatisch ein Mehr an Demokratie bedeuten, teile ich zweitens nicht den Befund, dass es in Deutschland an Beteiligungsmöglichkeiten fehlt: Nur etwa 1,2 Millionen Menschen sind hierzulande Mitglied einer politischen Partei. Das ehrenamtliche Engagement in der Freizeit und die Mitfinanzierung durch private Mitgliedsbeiträge ruhen auf nicht einmal 1,5 Prozent der Einwohner unseres Landes.
Politik ist aber nicht nur eine Bringschuld der Parteien, sie ist auch eine Bringschuld der Bürgerinnen und Bürger. Demokratie ist eine Mitmachveranstaltung. Wer mehr Teilhabe und Beteiligung wünscht, ist herzlich eingeladen, sich hier, an der Basis unserer Demokratie, einzubringen.
