Die Bundesregierung hat sich auf die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 geeinigt. Der Entwurf für das Rentenpaket von Ministerin Bärbel Bas ging darüber aber noch hinaus. In dieser Woche hat die Junge Gruppe der Unionsfraktion den Entwurf öffentlich zurückgewiesen und als „in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“ bezeichnet. Die 18 Mitglieder drohen mit einer Blockade und könnten damit die Regierungsmehrheit im Bundestag ins Wanken bringen.
Wir haben gefragt: Sollte das Rentenpaket in seiner derzeitigen Form beschlossen werden?
Auf diese Frage gibt es nur eine Antwort: Ja! Denn das Rentenpaket in seiner jetzigen Form stellt sicher, dass die Renten zumindest bis 2031 mit der Lohnentwicklung Schritt halten. Das ist dringend notwendig, denn so werden Kaufkraftverluste wie in den vergangenen Jahren vermieden.
Diskussionen über die Kosten der Stabilisierung der Rente bis 2040 sind spekulativ: Modellrechnungen zeigen, dass das Paket einen Rückgang des Rentenniveaus von 46 auf 45 Prozent verhindern könnte. Für gut abgesicherte Bundestagsabgeordnete mag das keine große Zahl sein, aber Pflegekräfte, Verkäufer oder LKW-Fahrer mit einer Rente von 1.400 Euro würden jährlich rund 400 Euro verlieren. Auch junge Menschen sollten verstehen, was das für ihre Zukunft bedeutet.
Und noch etwas ganz deutlich: Es ist weder vertrauensbildend noch demokratisch, medienwirksam den Rentenkonsens des Koalitionsvertrags aufzukündigen. Die Menschen brauchen vor allem Sicherheit und Beständigkeit. Genau dafür sorgt das Rentenpaket: Zusätzlichen Kosten werden über Steuermittel gedeckt, was zu einer solidarischeren Verteilung der Last führen kann und die junge Generation vor weiteren Beitragserhöhungen schützt. Statt gegen das Paket zu sein, sollten sich junge Parlamentarier dafür starkmachen, dass sehr Wohlhabende mehr zur Finanzierung beitragen, etwa durch höhere Beitragsbemessungsgrenzen und eine faire Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften. Das wäre eine echte Unterstützung für die junge Generation.
So berechtigt die Kritik der Jungen Gruppe der Unionsfraktion an Details dieses Rentenpakets ist: Dieses Rentenpaket darf überhaupt nicht kommen – auch nicht in angepasster Form.
Denn wir dürfen nicht vergessen: Deutschland befindet sich in einer der tiefsten Wirtschaftskrisen seit 1945. Die Haushaltslage ist trotz Rekordschulden prekär, die Finanzplanung von Herrn Klingbeil trotzt nur so vor Milliardenlöchern – und trotzdem fasst die Regierung einen Plan, der allein durch die Ausschaltung des Nachhaltigkeitsfaktors in den nächsten 20 Jahren 520 Milliarden an Mehrkosten verursacht.
Durch die Mütterrente kommen weitere 60 Milliarden hinzu. Und gleichzeitig verlieren wir durch den Renteneintritt der Babyboomer nun Jahr für Jahr Millionen Arbeitnehmer. Das können wir uns schlichtweg nicht leisten.
Im Gegenteil: Wir müssen alles tun, was Arbeitsleistung in Deutschland erhöht und dadurch die Beitrags- und Haushaltsbelastung senkt: Also Nachhaltigkeitsfaktor erhöhen statt abschaffen, Rente mit 63 auslaufen lassen, Abschläge für früheren Renteneintritt erhöhen und natürlich auch das Renteneintrittsalter mit der Entwicklung der Lebenserwartung indexieren.
Das ist überhaupt der größte Irrsinn: Wenn wir immer älter werden, müssen wir natürlich auch ein bisschen länger arbeiten – zumal, wenn gleichzeitig immer weniger Menschen überhaupt arbeiten. Das gebieten die Gesetze der Mathematik und Logik. Dagegen kommt man auf Dauer auch nicht mit Schulden an.
