Soll Europa sich von den USA entkoppeln?

von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Unbedingt. Seit Jahrzehnten hat sich nicht nur Deutschland, sondern ein großer Teil Europas in eine sicherheitspolitische Komfortzone zurückgezogen. Die USA waren der Garant unserer Sicherheit. Diese Zeiten sind vorbei. Eine US-Regierung, die Europa nicht als Partner, sondern als Belastung betrachtet, verändert die Parameter unserer Sicherheit radikal. Der Bruch kommt nicht plötzlich. Er war lange angekündigt, bereits unter Clinton und auch unter Obama wandten sich die USA mehr China und dem Indo-Pazifik zu. Bedauerlicherweise wollte man in Europa diese Veränderung nicht sehen.
Die Zeiten, in denen Washington bereitsteht, Europas Verteidigung zu finanzieren und strategisch anzuleiten, sind vorbei. Europa muss endlich aufhören, seine Sicherheit auszulagern. Das ist keine Abkehr vom transatlantischen Bündnis, im Gegenteil: Strategische Autonomie ist die Voraussetzung dafür, dieses Bündnis auf Augenhöhe zu erhalten.
Europa braucht robuste Verteidigungsindustrien, verlässliche Beschaffung, interoperable Streitkräfte, ausreichende Munition sowie ein politisches Entscheidungszentrum, das in Krisen handlungsfähig ist. Alles, was wir dafür benötigen, liegt in Europa bereits vor, nur nicht in der nötigen Geschwindigkeit und Konsequenz.
Die Trump-Präsidentschaft ist keine Episode, die wir aussitzen können. Es wird kein Zurück zur sicherheitspolitischen Vollpension mehr geben. Wer angesichts eines aggressiven Russlands, einer unberechenbaren Weltordnung und politisch veränderter USA weiterhin zaudert, riskiert die Sicherheit unseres Kontinents. Europas Verantwortung ist nicht nur, sich selbst zu schützen, sondern Stabilität zu exportieren. Dafür muss Europa endlich das werden, was es wirtschaftlich längst ist: eine Macht.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ist Europaabgeordnete.

von Thorsten Alsleben

Um es klar zu sagen: Nein! Wir können es uns wünschen oder auch daran arbeiten, dass wir souverän und erfolgreich, ohne die USA (über-)leben können. Aber es ist, mindestens im kommenden Jahrzehnt unrealistisch. Europa ist ohne die USA weder sicher noch wirtschaftlich handlungsfähig. Würde Washington den Handel mit der EU kappen, stünde insbesondere Deutschland vor einer tiefen Rezession. Im Jahr 2024 gingen rund 10,4 Prozent aller deutschen Exporte in die Vereinigten Staaten – der höchste Anteil seit über zwei Jahrzehnten. Selbst ein moderater Rückgang dieses Marktes trifft die exportorientierte deutsche Wirtschaft empfindlich – und das in einer Zeit ohnehin dramatischer Umsatzeinbrüche und Stellenstreichungen in der Industrie.
Auf sicherheitspolitischem Terrain ist die Abhängigkeit noch deutlicher. Ein Großteil der in den letzten Jahren vereitelten Terroranschläge konnte nur dank Informationen amerikanischer Dienste verhindert werden. Zwar bemüht sich Europa um strategische Autonomie, doch die Realität ist: Ohne das amerikanische nukleare Dach wäre die Sicherheitslage für den Kontinent eine andere. Europa kann und sollte in Verteidigung investieren – aber weder beim atomaren Schutzschirm, noch bei Raketenabwehr oder auch nur Aufklärung können wir absehbar die US-Fähigkeiten ersetzen.
Heißt das: Selbstaufgabe und Anbiederung? Nein. Die Priorität muss sein: stärker werden – nicht isoliert, sondern in Partnerschaft. Wir werden auch gegenüber den USA nur dann selbstbewusst auftreten können und dort ernst genommen werden, wenn wir nicht Weltmeister in Moral, sondern in Wirtschafts- und Exportkraft sind und wenn wir Waffen und Sicherheitspersonal haben, die zumindest Respekt abnötigen. Nur ein ernster Wettbewerber kann auch ein interessanter Partner sein. Aber nur weiterhin als Partner werden wir es schaffen, ein ernstzunehmender Wettbewerber zu werden.

Thorsten Alsleben ist Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).