Soll der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form abgeschafft werden?

PRO & CONTRA

Tobias Hentze (Pro) und Achim Truger (Contra)
Pro & Contra: Tobias Hentze und Achim Truger

Berlin erhält etwa 4,2 Milliarden Euro und ist damit das größte Nehmerland im Länderfinanzausgleich. Nun sollen für viel Geld Wohnungen enteignet werden, aber kaum neue entstehen. Aus Bayern, dem größten Geberland, regt sich großer Widerstand.

Die Frage ist:

„Soll der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form abgeschafft werden?“

Hier geht es zum PRO & CONTRA der letzten Woche.

Pro

von Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln

Der Länderfinanzausgleich – seit der Reform von 2020 offiziell Finanzkraftausgleich genannt – erfüllt eine wichtige Funktion in der Sozialen Marktwirtschaft. Er verteilt Steuereinnahmen um, damit kein Bundesland dauerhaft abgehängt wird. Damit trägt er zum im Grundgesetz verankerten Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland bei. Eine zentrale Rolle spielt die Verteilung der Umsatzsteuer. Sie trägt dazu bei, die Steuereinnahmen je Einwohner anzugleichen. Verbleibende Unterschiede gleicht der Bund durch Bundesergänzungszuweisungen weiter aus.

Solidarität ist wichtig. Das marktwirtschaftliche Element darf jedoch nicht verloren gehen. Wenn ein finanzschwaches Land wie Berlin von zusätzlichen 100 Euro Lohnsteuereinnahmen mehr als 80 Euro in den Finanzkraftausgleich abführen muss, fehlt der Anreiz, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus eigener Kraft zu verbessern. Gleichzeitig bleibt eine schwache Wirtschaftspolitik folgenlos, weil geringere Steuereinnahmen zu einem großen Teil ausgeglichen werden.

Der Fokus auf die Verteilung von Mitteln verschenkt die Chance, den Föderalismus zu stärken. Zielführender wäre ein System, das nachhaltige Finanzpolitik belohnt und den Ländern mehr Eigenverantwortung durch größere Steuerautonomie gibt. Das stärkt die Verantwortung vor Ort. Zugleich würde sich wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik stärker in steigenden Steuereinnahmen niederschlagen. Ein wenig mehr Wettbewerb unter den Bundesländern würde dem Föderalismus guttun. Der Finanzkraftausgleich in seiner heutigen Form steht dem entgegen.

Kontra

von Achim Truger, Professor an der HWR Berlin und Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft

Die Forderung nach Abschaffung des Länderfinanzausgleichs (LFA) ist ökonomisch schlecht begründet. Zwar wird von vielen Ökonomen gern auf angeblich negative Anreizeffekte durch den starken Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern und die Bundesergänzungszuweisungen verwiesen. Daher lohne sich eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik weder für die Geberländer noch für die Empfängerländer, weil zusätzliche wachstumsbedingte Steuern „weggesteuert“ würden.

Das verkennt jedoch die tatsächlichen Motive der Landespolitik, die nicht auf die Erzielung von Steuereinnahmen, sondern auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und attraktive Lebensbedingungen ausgerichtet ist. Selbst wenn es anders wäre, vergessen die simplen Abschöpfungsrechnungen, dass Steuereinnahmen nicht im luftleeren Raum entstehen, sondern etwa durch Ansiedelung oder Erweiterung von Unternehmen. Dadurch werden zumindest teilweise zusätzliche Erwerbstätige ins Land gelockt, wodurch die Einwohnerzahl steigt. Die steigende Einwohnerzahl senkt aber die Abschöpfung im LFA, weil die Finanzkraft pro Kopf und nicht absolut ausgeglichen wird.

Der LFA ist nicht nur ein hervorragender gesamtwirtschaftlicher Stabilisator, sondern vor allem ein wesentlicher Garant für die Verwirklichung des im Grundgesetz verankerten Ziels der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Wer dieses Ziel und die Solidarität zwischen den Ländern und den Menschen angesichts der großen gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen der Zeitenwende in Frage stellt, handelt staatspolitisch verantwortungslos.