Russlands Präsident Wladimir Putin bringt Gerhard Schröder als möglichen Vermittler im Ukrainekrieg ins Spiel und löst damit in Deutschland eine neue Debatte über Diplomatie, Misstrauen und politische Instrumentalisierung aus. Die EU lehnt eine solche Rolle bislang ab; Schröder gilt wegen seiner Nähe zu Putin und früherer Posten in russischen Energiekonzernen als hoch belastet. Ralf Stegner warnt dennoch davor, den Vorschlag reflexhaft abzuräumen: Auch inoffizielle Vermittlung könne helfen, Gesprächskanäle auszuloten. Roderich Kiesewetter hält dagegen: Schröder sei kein Vermittler, sondern Teil einer russischen Kampagne, die den Westen spalten soll. Kann ein diskreditierter Altkanzler überhaupt noch nützen oder spielt die Debatte am Ende Putin in die Hände?
In der Diskussion um eine mögliche Vermittlerrolle Gerhard Schröders wird vieles vermengt. Klar ist, dass Wladimir Putin den Krieg täglich beenden könnte, er aber nicht dazu bereit ist und nach Alternativen gesucht werden muss. Ebenso klar ist, dass Russland nicht entscheidet, wer im Namen der Europäischen Union verhandelt. Insofern verändert Putins Aussage, dass er bevorzugt mit Gerhard Schröder reden oder verhandeln würde, erst einmal – nichts. Schröder ist nicht Europas Verhandlungsführer.
Die reflexartige Ablehnung in der deutschen Debatte übersieht den Unterschied zwischen Verhandlungsführer und Vermittler. Inoffizielle Vermittlungen durch Personen ohne Mandat und ohne Entscheidungsgewalt gab es bereits im Kalten Krieg. Dass in diesem Falle Gerhard Schröder keine neutrale Person wäre, ist hinlänglich bekannt und ändert nichts, denn eine Vermittlungsrolle besteht nur darin, mit unterschiedlichen Parteien zu reden und über die jeweiligen Standpunkte zu informieren. Gerade wenn man diesen Vorschlag als putinsche Taktiererei sieht, sollte man ihn beim Wort nehmen und ihm die Möglichkeit vorwegnehmen, uns mangelnde Gesprächsbereitschaft vorzuwerfen.
Im Übrigen gilt weiterhin, dass einzig und allein die Ukraine entscheidet, ob und unter welchen Bedingungen sie einem Friedensvertrag zustimmt. Wenn ein Vermittler dabei nur russische Maximalforderungen überbringt, dann kann die Ukraine diese zu Recht zurückweisen.
Im nun fünften Jahr seit der versuchten russischen Vollinvasion gab es bereits viele Friedensbemühungen, die alle gescheitert sind. Dies soll uns nicht davon abhalten, weitere Möglichkeiten auszuloten, damit die Ukraine diesen Krieg beenden kann – auch wenn manche der Möglichkeiten kontroverse Personen beinhalten. Würde der Krieg durch einen Vermittler Schröder beendet werden? Vermutlich nein. Lohnt es sich, es zu versuchen? Ganz klar ja.
Russland will weder Frieden noch rückt es von seinen Kriegszielen ab. Es strebt weiter die Vernichtung und Unterwerfung der Ukraine und die Ausbreitung der Einflusssphäre in Europa auch mit militärischen und hybriden Mitteln an.
Der Vorschlag, Gerhard Schröder als Vermittler einzusetzen, ist ein durchschaubares Manöver im Bereich kognitiver Kriegsführung. Weil Russland in der Ukraine militärisch nicht vorankommt, intensiviert es kognitive und hybride Kriegsführung, um den Westen zu spalten und die Ukraine damit politisch unter Druck zu bringen. Schröder ist dabei Instrument der kognitiven Kampagne, die suggerieren soll, das „friedfertige“ Russland sei doch zu Verhandlungen bereit und nur die „bösen“ europäischen Staaten würden dies ablehnen.
Dabei setzt Russland flächendeckende Angriffe auf kritische Infrastruktur und Zivilisten in der Ukraine unbeirrt fort. Schröder hat sich nie von Russland distanziert, sondern fungiert faktisch als russisches Trojanisches Pferd in Europa. Aus Sicht des Westens und der Ukraine ist er völlig diskreditiert, befangen und würde niemals akzeptiert werden. Dass einige ernsthaft darüber diskutieren wollen, zeigt vor allem Eines: Wir haben die fatale und verfehlte Russlandpolitik noch längst nicht aufgearbeitet.
Putin lenkt mit der Kampagne von seiner aktuellen Schwäche ab. Die Ukraine erzielt kontinuierlich wichtige militärische Erfolge und setzt die russischen Streitkräfte massiv unter Druck. Statt sinnlos über Pseudo-Verhandlungen zu spekulieren, ist es wichtiger zu diskutieren, wie wir die Ukraine in ihrem militärischen Erfolg besser unterstützen können. Klug wäre deshalb, Taurus zu liefern, statt Putins Psycho-Spiele zu spielen.
