„Wir sind alle zutiefst schockiert“, sagte Friedrich Merz nach Sachsen-Anhalt. Es habe sich „nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas verändert, sondern in ganz Deutschland“. Das werde „Konsequenzen haben müssen“.
Nach dem Wahlsonntag in Berlin und Schwerin stehen jetzt plötzlich geeinte Reformen zur Disposition. Die SPD fordert „kein Weiter so“ und Nachbesserungen bei Altersteilzeit und Rente nach 45 Beitragsjahren.
Und mehr noch: Merz nennt das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ein „Gerechtigkeitsproblem“ – ein System, das die Union bisher verteidigt hat. Der Reformehrgeiz der Regierung stockt.
Klar, die Wahlen waren Denkzettel. Laut Infratest dimap fand eine Mehrheit der Befragten in allen drei Ländern, die Bundesregierung habe einen verdient.
Das überlagert jedoch die Probleme vor Ort. In Sachsen-Anhalt findet mehr als jeder zweite Wähler es gut, dass die AfD der Ukraine keine Waffen mehr liefern will. Darüber entscheidet aber kein Landtag.
Zu den drängenden Landesproblemen zählten für die Befragten Bildung und Wirtschaft. Überzeugende AfD-Antworten darauf sehe ich nicht. Gewonnen hat die Partei trotzdem. Die Menschen in einzelnen Bundesländern können gerne so priorisieren. Aber was geht das den Rest der Republik an?
Währenddessen wartet Deutschland auf dringende Reformen, die unsere Sozialsysteme vor dem Kollaps bewahren und unsere Wirtschaft retten sollen.
Der Kanzler sollte auf sich selbst hören. Er sei „für vier Jahre gewählt“, sagte er vergangene Woche, und am Sonntag: „Die Reformen müssen kommen.“ Das gilt jetzt hoffentlich. Und bitte nicht nur bis zur nächsten Landtagswahl.
