Ressorts

Pro und Kontra
Wie offen sollen Bundestagsabgeordnete bei ihren Nebeneinkünften sein? Ulrich Kelber (SPD) ist der Meinung, für Volksvertreter muss maximale Transparenz gelten. Peter Danckert (SPD) findet, es ist eine Einzelfallentschei… weiterlesen
Pro und Kontra
Vielen gilt Deutschlands Hymne als altbacken und historisch überholt. Werner Schulz hätte gerne ein neues Lied. Peter Hahne findet, wir haben eine der schönsten Hymnen der Welt. weiterlesen
Pro und Kontra
Im Bundestag soll angelsächsische Debattenkultur Einzug halten, wünscht sich Thomas Oppermann. Werner J. Patzelt sieht einen Wandel vom Arbeits- zum Redeparlament problematisch. weiterlesen
Pro und Kontra
Kinder haben keine Lobbymacht in Deutschland. Ein Kinderwahlrecht könnte hier Abhilfe schaffen. Dirk Niebel würde dessen Einführung gut finden. Ingrid Fischbach hat Bedenken.  weiterlesen
Pro und Kontra
Am 13. Mai wählen die Bürger Nordrhein-Westfalens einen neuen Landtag. Ginge es nach Hans Herbert von Arnim, würden sie den künftigen Ministerpräsidenten direkt wählen. Georg Schmid ist strikt gegen eine solche Volkswahl… weiterlesen
Pro und Kontra
Der Sparzwang bei den öffentlichen Haushalten gibt der Idee, Bundesländer zusammenzulegen, neuen Auftrieb. Was spricht dafür, was spricht dagegen? weiterlesen
Pro und Kontra
Erst der Rücktritt von Horst Köhler, nun die Affären um Christian Wulff. Das höchste Amt im Staat scheint beschädigt. Kann eine künftige Direktwahl des Bundespräsidenten dem Amt wieder die nötige Legitimation verschaffen… weiterlesen
Pro und Kontra
Netzpolitik wandelt sich zunehmend vom Nischenthema zum bedeutenden Politikfeld. Die ehemals vereinzelten Rufe nach einem Internetminister werden immer lauter. Doch ist es wirklich sinnvoll, ein Ressort fürs Digitale zu… weiterlesen
Pro und Kontra
Mehr als 150 Staaten haben die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet – Deutschland nicht. Der Grund: Die Konvention sieht verschärfte Regeln zur Abgeordnetenbestechung vor, und solche hält eine Mehrheit der Parlam… weiterlesen
Pro und Kontra
Viele Bürger fordern mehr direkten Einfluss auf die Bundespolitik. Der Streit um Stuttgart 21 und erfolgreiche Volksentscheide in den Ländern haben die Diskussion zusätzlich angefacht. Aber ist es wirklich sinnvoll, mehr… weiterlesen
Pro und Kontra
Vor 20 Jahren beschloss der Bundestag den Umzug von Parlament und Bundesregierung nach Berlin. Doch noch heute haben sechs Ministerien ihren Hauptsitz in Bonn. Kritiker fordern seit langem, die Regierung komplett in die… weiterlesen
Pro und Kontra
Immer wieder fordern Politiker ein Verbot der NPD, doch ein erstes Verbotsverfahren war im März 2003 gescheitert. Damals beanstandete das Bundesverfassungsgericht die Rolle von V-Leuten in der Partei. In der Ablehnung de… weiterlesen
Pro und Kontra
In sieben Bundesländern sind die Bürger in diesem Jahr aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Kritiker befürchten, dass der ständige Wahlkampf die Bundespolitik lähmt. Ihr Vorschlag: Die Landtagswahlen in Deutschland… weiterlesen

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