D

Wunderwaffe O-Ton

Wie lassen sich Bürger für eine Reform gewinnen? Für Politiker gilt es, Betroffene zu finden,
die ihre Pläne in der Öffentlichkeit unterstützen.

Katja Ebbecke

Wer etwas verkaufen will, braucht glaubwürdige Fürsprecher. Das gilt umso mehr, wenn die Qualität des Produkts für den potenziellen Käufer nicht leicht erkennbar ist. Politische Reformen sind so ein Produkt. Bei einer Wahl treffen die Bürger mit ihrer Stimme eine Art Kaufentscheidung: Wessen Politik der Vergangenheit sollte weitergeführt, wem die Unterstützung für seine Reformen entzogen werden? Hartz IV ist ein gutes Beispiel für zweiteres – eine Reform, die die Mehrheit der Bürger der rot-grünen Bundesregierung eben nicht „abkaufen“ wollte. Woran lag das? War die grundsätzliche Richtung der Reform der Grund, also dem Fördern im Sozialstaat auch ein Fordern entgegenzusetzen? Im Rückblick ein durchaus erfolgreicher Schritt, der bei seiner Einführung jedoch auf erbitterten Widerstand gestoßen ist.
Es gibt einen zentralen Faktor, der nach der sogenannten Prospekt-Theorie dazu führt, dass in Debatten über kontroverse Reformvorhaben die Negativmeinung dominiert: Unsicherheit. Experimente haben gezeigt, dass Situationen mit unsicherem Ausgang in Menschen widersprüchliche Gefühle auslösen. Geht es um den potenziellen Zugewinn von Geld, verringert sich die Neigung, risikoreiche Entscheidungen zu treffen. Spielen die Versuchspersonen hingegen um einen potenziellen Verlust, neigen sie eher zu risikoreichem Verhalten. In einer von Unsicherheit über die Folgen einer politischen Reform geprägten Diskussion werden also immer die Stimmen am stärksten vertreten sein, die einen Verlust befürchten. Eine Erkenntnis mit weitreichenden Folgen, wie der Politikwissenschaftler Jack L. Walter beobachtete: „Unsicherheit und die Furcht vor unvorhersehbaren Konsequenzen waren immer hohe Hürden für Reformen.“

Vorbild Bill Clinton

So wie die SPD aufgrund der Hartz-Reformen um ihren Ruf als Arbeiter- und Sozialstaatspartei ringen muss, so hindert die Furcht vor negativer Stimmungsmache viele Regierungen westlicher Demokratien daran, dringend notwendige Sozialstaats-, Renten- und Gesundheitsreformen anzugehen. Das Problem: Glaubwürdige Befürworter solcher Reformen fehlen in der öffentlichen Debatte. Politiker, Wissenschaftler oder Verbandsvertreter können diese Position nicht einnehmen. Ihnen wird aufgrund ihrer Funktion eine bestimmte Grundeinstellung zugeschrieben, zudem scheinen sie vielen Bürgern als zu weit entfernt von der eigenen Situation. Woher also glaubwürdige Fürsprecher nehmen?
Eine Möglichkeit sind Pilotprojekte. Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton hat das bewiesen, und auch heutzutage spielen sie in Australien eine wichtige Rolle. Die Projekte bieten drei Vorteile:

• Sie visualisieren die Folgen einer geplanten Reformpolitik.
• Sie ermöglichen, Ideen in der Realität zu testen und verringern damit die Unsicherheit bei politischen Entscheidungen.
• Sie erzeugen Betroffene, die die Auswirkungen der Reform über einen begrenzten Zeitraum selbst erfahren können und somit – bei positiven Rückmeldungen – im Lauf der öffentlichen Debatte zu wertvollen „Zeugen“ werden.

Überraschende Wende

Die amerikanische Wissenschaftlerin Robin Rogers-Dillon, die die Einführung von Bill Clintons „Welfare-to-Work“-Reformen untersucht hat, sieht in Pilotprojekten zudem ideale Wegbereiter für kontroverse Reformvorhaben. Denn, wie sie zusammenfasst: „Es ist sehr schwer, bereits das Ausprobieren einer Idee abzulehnen.“ In Clintons Fall hat die Strategie, umstrittene Sozialstaatsreformen zuerst als Pilotprojekte auf Staatenebene einzusetzen, dazu geführt, dass eine anfangs in der Bevölkerung unvorstellbare Reform laut Rogers-Dillon zur einzig naheliegenden Lösung für die Sozialstaatsproblematik wurde.
Was damals bereits für den amerikanischen Präsidenten arbeitete, er aber noch nicht gezielt für sich einsetzte, wird mittels Pilotprojekten in Australien bewusst in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt: Stellungnahmen von Betroffenen.
Ein Beispiel: Im Jahre 2007 schockierte ein Bericht über den Zusammenhang von Alkoholabhängigkeit und sexuellem Missbrauch von Kindern in Aborigines-Gemeinden die australische Bevölkerung. Daraufhin beschloss Mal Brough, der damalige Minister für die Belange der australischen Ureinwohner, eine Pilotmaßnahme für das Nördliche Territorium (NT), die Northern Territory Emergency Intervention. So wurden nicht nur Alkoholgesetze verschärft, Pornographie verboten und die Präsenz der Polizei vor Ort verstärkt, sondern auch eine kleine Revolution im Bereich der Sozialstaatsleistungen angestoßen. Vorerst auf ein Jahr begrenzt, sollten die Empfänger von Sozialhilfe und einer Kindergeld-ähnlichen Leistung die Hälfte ihrer Bezüge in bar ausgezahlt bekommen. Die andere Hälfte wurde auf eine Art Zahlkarte im lokalen Laden hinterlegt und durfte nur für Lebensmittel, Miete und Strom ausgegeben werden. Die erste Reaktion der Öffentlichkeit war – wie auf Grundlage der Prospekt-Theorie vorauszusagen – lautstark negativ. Als „rassistisch“, „neo-paternalistisch“ und „stigmatisierend“ wurde Broughs Pilotmaßnahme denunziert. Der Minister ließ sich davon jedoch nicht beeinflussen. Er zitierte Aborigine-Frauen, die den Vorstoß begrüßten, weil sie endlich Geld hätten, um ihre Kinder mit Essen zu versorgen, ohne dass ihnen das Geld vorher von Verwandten abgenommen würde. Einige Wochen nach der Verabschiedung der Reform lud der Minister Journalisten ein, ihn in die Gemeinden zu begleiten und mit den Betroffenen selbst zu sprechen. Die Schlagzeilen im Anschluss an diese Besuche hatten plötzlich einen ganz anderen Tenor: „Wohlfahrtsreform gewinnt an Zuspruch“, „Unterstützung für den Eingriff des Bundes“ und „Lokale Rückendeckung für die NT-Maßnahme“ war nun in den australischen Zeitungen zu lesen.
Zwar gab es auch weiterhin kritische Stimmen von Aborigine-Funktionären und Wissenschaftlern. Laut dem Journalisten Simon Kearney, der als Korrespondent der einzigen nationalen Zeitung „The Australian“ mehrere Monate das Nördliche Territorium bereiste, fand mit den Berichten über positive Reaktionen der Betroffenen jedoch ein Umschwung in der öffentlichen Meinung statt. Dieser führte so weit, dass nach einem Regierungswechsel Ende 2007 Broughs Nachfolgerin Jenny Macklin, früher wie ihre gesamte Labour-Partei eine starke Kritikerin der Reform, das Pilotvorhaben verlängerte.

Zitate haben Einfluss

Was war passiert? Die Stellungnahmen der Betroffenen konnten den Tenor der gesamten öffentlichen Debatte drehen. Eine Beobachtung, die in der deutschen Medienforschung bereits vielfach gemacht und als Exemplar-Forschung bekannt geworden ist. Die Kurzfassung: Zitate in Medienberichten haben einen stärkeren Einfluss auf die Meinungsbildung der Empfänger als (sogar gegenläufige) Statistiken, Zusammenfassungen oder Aussagen von offiziellen Stellen. Erhalten Zuschauer in einem Bericht die Auskunft, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung rosafarbene Telefonzellen ablehnt, während im Anschluss jedoch drei positive und ein negatives Zitat über rosafarbene Telefonzellen gezeigt werden, wird die Mehrheit der Zuschauer später bekunden, die meisten Deutschen sprächen sich für die farbigen Zellen aus. Dieser Effekt konnte in zahlreichen Studien nachgewiesen werden, er zeigt sich unabhängig davon, wie gut die Argumente der zitierten Personen sind und ob der Medienrezipient sich mit ihnen identifizieren kann oder nicht.

Mit Betroffenen überzeugen

Die Überzeugungskraft der Betroffenen in Australien sollte also nicht überraschen. Sie sollte vielmehr deutlich machen: Wer Akzeptanz für eine umstrittene Reform sucht, braucht Betroffene auf seiner Seite – am besten schon, bevor die neue Politik in der breiten Öffentlichkeit diskutiert wird.

Katja Ebbecke

hat Journalistik, Politikwissenschaften und Wirtschaftspolitik studiert. Sie ist zurzeit wissenschaftliche Referentin bei der ­Studienstiftung des deutschen Volkes.