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„Wir sind keine Franzosen“

Die SPD steht vor ihrer größten Reform seit Jahrzehnten. Mit ihrem Wunsch, Nicht-Mitglieder an der Auswahl von Spitzenkandidaten zu beteiligen, konnte sich die Parteispitze nicht durchsetzen. Das sei jedoch nicht schlimm, sagt SPD‑Generalsekretärin Andrea Nahles im p&k-Interview.

Interview: Sebastian Lange und ­Florian Renneberg

p&k: Frau Nahles, Sie touren gerade mit Sigmar Gabriel durch die Landes- und Bezirksverbände. Wie ist die Stimmung an der Basis?
Andrea Nahles: Es ist eine konsolidierte Stimmung. Dass wir bei der Bundestagswahl 2009 nur 23 Prozent bekommen haben und die Grünen in den Umfragen vorübergehend an uns vorbeigezogen sind, hat für Aufregung in der Partei gesorgt. Jetzt gibt es wieder einen klaren Blick auf die eigene Stellung. Wir wissen, wer wir sind und was wir können. Und die Basis ist dankbar, dass die Parteispitze geschlossen agiert. In der Geschichte der SPD war das nicht immer selbstverständlich.
Über die Pläne zur Parteireform gab es zum Teil heftige Diskussionen.
Die lebhafte Debatte war nötig. Die Partei hatte den Verdacht, dass wir sie mit einer organisationspolitischen Debatte beschäftigen wollen. Viele Mitglieder erwarteten aber, dass die Parteispitze eine bessere politische Linie vorgibt. Wir haben schließlich beides gemacht. Der programmatische Erneuerungsprozess war nötig, aber wir mussten auch unsere Strukturen hinterfragen und herausfinden, warum schon 2009 12,5 Prozent der jungen Männer die Piraten gewählt haben, oder warum so viele junge Frauen weggeblieben sind. Das kann nicht nur an Inhalten liegen, sondern auch an der Art, wie wir kommunizieren und wie offen wir sind.
Von der Strukturdebatte war nicht jeder begeistert.
Weil es unbequem ist. Wenn wir über Organisationspolitik diskutieren, ist jede Ebene gemeint. Die Leute haben regelrecht persönlich reagiert.
Weil sie sich kommunikativ nicht genug einbezogen fühlten?
Das war am Anfang der Fall. Wir haben einen Beteiligungsprozess organisiert, der – mit Verlaub – in den letzten Jahrzehnten so kaum denkbar gewesen wäre. Wir haben Werkstattgespräche geführt, an denen Ortsvereins- und Kreisvorsitzende teilgenommen haben, und alle Ortsvereine befragt. Dann haben wir einen Vorschlag gemacht. Da gab es an einer Stelle einen Knall: bei der Beteiligung von Nicht-Mitgliedern bei Personalentscheidungen. Darüber haben wir offen diskutiert und einen Kompromiss gefunden.
Sind Sie darüber betrübt, wenn Sie sehen, dass sich in Frankreich über zwei Millionen Menschen an den Präsidentschaftsvorwahlen der Sozialisten beteiligt haben?
Wir haben mehr Mitglieder als die französischen Sozialisten, und diese Mitglieder sind sehr selbstbewusst. Das akzeptiere ich. Es ist aber auch in Deutschland denkbar, dass ein Kreis- oder ein Landesverband freiwillig Nicht-Mitglieder an Vorwahlen beteiligt. Wir werden da weiter Erfahrungen sammeln. Im Übrigen halte ich es für unwahrscheinlich, dass die SPD mehrere Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 ins Rennen schickt, so dass der Vergleich mit den Franzosen schwierig ist. Mir imponiert aber deren Mobilisierungskraft enorm.
Hat sie der Gegenwind aus den Landesverbänden und von Seiten der Jusos überrascht?
Das Überraschende ist, wie viel wir geschafft haben. Die Leute spüren, dass es Veränderungsbedarf gibt. Die Proteste der jungen Leute, der Erfolg der Piraten, das alles schreit nach Offenheit und mehr direkter Beteiligung. Dazu ist die SPD bereit – mit dem Abstrich, dass wir das Vorwahl-System nicht einfach kopieren können. Das finde ich aber nicht dramatisch, da wir es freiwillig ermöglichen.
Nach den Reformplänen sind offene Vorwahlen, an denen sich Nicht-Mitglieder beteiligen können, also auf Bundesebene theoretisch möglich?
Ja. Bisher existieren dafür jedoch kaum konkrete Regelungen und Verfahren. Da wollen wir für mehr Klarheit sorgen.
Halten Sie es für wahrscheinlich, dass es im Vorfeld der kommenden Bundestagswahl zu einer offenen Vorwahl kommt?
Mitgliederentscheide oder Vorwahlen machen nur Sinn, wenn es mindestens zwei Kandidaten gibt. Wir werden sehen. Für wahrscheinlich halte ich das nicht.
Weil die politische Kultur eine andere ist als in Frankreich?
Bei uns nimmt die Bevölkerung das mehr als Streit wahr. Die „Gallier“ haben ein anderes Verhältnis zum Streit: Die machen Revolutionen, wir machen Reformen.
Sind sie sicher, dass die Wähler das nicht als ein Angebot zur Beteiligung begrüßen würden?
Ich bin mir weder sicher, noch kann ich das steuern. Ich gebe aber die Prognose ab, dass es dazu nicht kommen wird.
Dann machen letztlich die Spitzenleute unter sich aus, wer Kanzlerkandidat wird?
Was wäre daran neu?
Nichts. Das ist es ja gerade …
Wir sind eine der stärksten und mächtigsten Parteien Europas. Ich finde es nicht okay, die Fortschritte unserer Reform – es ist die größte seit Jahrzehnten – nur an einer Frage festzumachen. Auf Landesebene hatten wir – auf Mitglieder beschränkte – Vorwahlen. Beispielsweise in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Das war erfolgreich – deshalb müssen wir neue Strukturen schaffen. In Niedersachsen, wo die Mitglieder demnächst ihren Spitzenkandidaten wählen können, gibt es beispielsweise keine Möglichkeit zur Briefwahl. Mit der Parteireform schaffen wir die Möglichkeit, Mitgliederentscheide künftig per Briefwahl durchzuführen. Das macht es für Mitglieder einfacher, sich direkt zu beteiligen. Außerdem senken wir die Quoren für erfolgreiche Mitgliederentscheide.
Haben Sie Sorge, dass der Kurs der Partei bei all der Beteiligung unklarer wird?
Nein. Klare Führung wird es weiterhin geben. Führung wird aber anders aussehen als in der Vergangenheit. Wir müssen immer auch Teil gesellschaftlicher Bewegungen sein, und meine Hauptsorge ist, dass wir das zu wenig sind.
Warum hat die SPD noch keinen virtuellen Landesverband, in dem sich Mitglieder ortsungebunden online organisieren und einbringen können?
Wir werden ein Pilotprojekt zur Online-Beteiligung starten, aber das ist parteienrechtlich schwierig. Wir geben mit den offenen und unkomplizierten Themenforen eine Antwort auf den Wunsch, sich jenseits klassischer Ortsvereinsstrukturen zu organisieren. Dort haben Mitglieder und Nichtmitglieder volle Beteiligungsrechte und können ihre Anliegen in die SPD einbringen. Damit gehen wir weiter als alle anderen deutschen Parteien.
Sie haben kürzlich gesagt, der Erfolg der Piraten lege Defizite Ihrer Partei offen. Welche sind das?
Ich würde sagen, sie legen Defizite bei allen Parteien offen. Wir vermitteln zu oft den Eindruck, Politik sei eine Geheimwissenschaft für Wenige. Dabei erinnern uns die Piraten daran, dass das Wesen von demokratischer Politik darin besteht, dass sich jeder einbringen können muss. Besser: einbringen soll.
Die SPD betont gerne, dass sie eine traditionsreiche Volkspartei ist. Glauben Sie, dass Sie bei Mitgliederzahlen und Wahlergebnissen noch einmal zu alter Stärke zurückfinden kann?
Mein Traum wäre es, dass wir als Partei und Organisation erstarken. Ich gebe mich aber keinen Illusionen hin. Das ist ein hartes Stück Arbeit. Die IG Metall hat durch eine klare Konzentration auf Organisationsfragen und Mitgliedergewinnung eine Trendumkehr geschafft – aber nicht in einem Jahr, sondern in vier bis fünf Jahren.
Aufgrund der Auflösung sozialdemokratischer Milieus müssen Sie stärker um Selbstständige und Freiberufler werben. Da konkurrieren Sie nun auch mit FDP, Grünen und Piraten. Was ist in diesem Wettbewerb das Alleinstellungsmerkmal der SPD?
Gerechtigkeit – aber nicht in einem Linkspartei-Opfer-Modus. Uns geht es darum, dass alle Menschen in unserem Land etwas aus ihrem Leben machen können. Viele Selbstständige erwarten von Politik mehr, als FDP und CDU ihnen bieten können. Gerade kleinen Selbständigen wollen wir zum Beispiel den Zugang zu einer gerechten Krankenversicherung erleichtern. Wir haben aber auch sieben Millionen Industriearbeiter in Deutschland. Ich sehe überhaupt nicht ein, die mit spitzen Fingern anzufassen.
Anfang Dezember findet der Parteitag in Berlin statt. Sind Sie zuversichtlich, dass die Parteireform die nötige Mehrheit findet?
Ja. Wie immer vermutlich nicht ganz unverändert – sonst wäre ich enttäuscht von meiner Partei.
Gibt es einen Punkt in Ihrem Antrag, von dem Sie sagen: Wenn der scheitert, bin ich auch gescheitert?
Ich möchte, dass der Innovationsfonds kommt. Der ist wichtig. Entscheidend ist für mich aber, dass der Prozess nicht aufhört. Praxisänderungen sind entscheidend, nicht Satzungsänderungen.

Andrea Nahles

ist seit 2009 Generalsekretärin der SPD. Die 41-Jährige war von 1998 bis 2002 und ist erneut seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags. Von 2007 bis 2009 war Nahles stellvertretende Vorsitzende der SPD, von 1995 bis 1999 Bundesvorsitzende der Jusos.