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Politik

Wie sich Abgeordnete unter Zeitdruck informieren

Bundestagsabgeordnete stehen unter Strom, sie haben wenig Zeit, sich umfassend über Themen des politischen Tagesgeschäfts zu informieren. Doch das Handeln der derart "Getriebenen" kann schwerwiegende politische Konsequenzen haben.

von Ulrike Kennert

Zum Kerngeschäft von Bundestagsabgeordneten gehört es, sich täglich mit vielen unterschiedlichen Menschen und Themen auseinandersetzen. Nur so können sie die Vielzahl gesellschaftlicher Forderungen, Interessen und Wertvorstellungen in Erfahrung bringen, sie zusammenführen und letztlich in allgemein verbindliche Verhaltensnormen übertragen. Dafür wenden Abgeordnete viel Zeit auf: Sie pflegen Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit Betrieben, Verbänden, Gewerkschaften und den Dienststellen des öffentlichen Sektors, sie halten Bürgersprechstunden ab, besuchen Schulen, Vereine und karitative Einrichtungen und haben dadurch zu einer großen Zahl unterschiedlichster Gruppen Kontakt.

Auf die Parlamentarier strömen dabei unzählige Dinge ein, die in ihrer Gänze nicht bearbeitet werden können. Aus diesem Grund ist die Aufnahme von Informationen sehr selektiv. Doch nach welchen Kriterien wählen Abgeordnete und ihre Mitarbeiter diese aus? Und wie werden sie weiterverarbeitet?

Um auf diese Fragen Antworten zu finden, muss man sich zunächst bewusst machen, dass die Informationsauswahl nicht in einem unpolitischen Vorfeld stattfindet, sondern als Entscheidungsvorbereitung bereits Teil des politischen Prozesses ist. Der Umgang mit Informationen ist daher immer auch von politischen Erwägungen geprägt – es geht nicht nur darum, wie Informationen aufgenommen und verarbeitet werden, sondern auch darum, welche Faktoren diesen Prozess prägen.

Diese Frage ist deswegen von hoher gesellschaftlicher Relevanz, weil sich mit einer kritischen Prüfung der Entscheidungsgrundlagen von Abgeordneten die Qualität parlamentarischer Entscheidungen beurteilen lässt. Hinterfragt man den parlamentarischen Informationsprozess, bekommt man nicht nur Einblicke in die individuellen Arbeitsweisen der Parlamentarier. Es wird auch deutlich, wie integrations-, anpassungs- und problemlösungsfähig unser parlamentarisches System ist.

Wie entstehen aus Informationen Entscheidungen?

Wie einzelne Abgeordneten Informationen bewerten, hängt zum Beispiel von ihrer Parteizugehörigkeit, den vorher ausgeübten Berufen sowie dem Einfluss biografischer Hintergründe ab. Schließlich verstehen sich Informationen nie von selbst, sondern müssen immer in einen Kontext gesetzt werden. Politische Grundüberzeugungen und eigene Erfahrungen haben daher immer einen Einfluss darauf, welche Informationen überhaupt berücksichtigt werden und welche Interpretation sie erfahren. Darüber hinaus sind politische Ziele und Interessen handlungsleitend.

Zudem muss mitbedacht werden, dass sich politisches Handeln immer auch in einer bereits bestehenden Ordnung mit etablierten Arbeitsweisen vollzieht, aus denen sich Handlungsspielräume ergeben. Und auch der Zeitfaktor ist eine wichtige Größe, denn politisches Handeln ist immer ein Handeln in der Zeit und findet häufig unter Druck statt. Die Bedeutung von Informationen in politischen Prozessen kann daher nur herausgestellt werden, wenn man diese Faktoren berücksichtigt.

Die Befragung

15 Interviews mit Abgeordneten und deren Mitarbeitern sowie neun Beobachtungswochen im Bundestag und in den Wahlkreisen im Rahmen einer Dissertation gaben Aufschluss über den parlamentarischen Umgang mit Informationen und damit einhergehende Probleme, die sich auf die Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Systems auswirken. Es kommt zum Beispiel vor allem deshalb zu einer selektiven Informationswahrnehmung, weil Abgeordnete und ihre Mitarbeiter häufig unter der Bedingung von Zeitknappheit arbeiten.

Wie die Befragungen ergaben, geben Abgeordnete aktuellen politischen Problemen klar den Vorzug: Tagesaktuelle Aufgaben sowie Vorhaben in der aktuellen Wahlperiode stehen im Fokus ihres Handelns. Um sich auf vergangene Entscheidungen zurückzubesinnen und sich mit zeitlich nicht gebundenen Langfristproblemen zu beschäftigen, bleibt in der Regel nur wenig Zeit. Die Abgeordneten fühlen sich mit Blick auf ihren Arbeitsalltag daher häufig getrieben.

Die Folgen, die daraus für die Qualität der parlamentarischen Problembearbeitung erwachsen können, sind vielfältig. Zum Beispiel besteht die Gefahr, dass sich das parlamentarische System zu sehr von äußeren Einflüssen leiten lässt, anstatt Entwicklungen selbst aktiv zu steuern. So kann ein bloßes Reagieren auf existierende Probleme dazu führen, dass politische Entscheidungsträger immer weniger Gestaltungsmacht über gesellschaftliche Entwicklungsprozesse haben. Eine weitere Folge, die sich im Hinblick auf die herrschende Zeitknappheit abzeichnet, ist eine mangelnde Tiefe in der Themenbeschäftigung. Den Abgeordneten bleibt meist zu wenig Zeit, um die übermäßig vorhandenen Informationen überhaupt aufzunehmen.

Dies zeigte sich vor allem während der Entscheidungen rund um die EU-Finanzkrise. Die Volksvertreter hatten hier nach eigener Aussage zu viele Informationen, die sie kaum verarbeiten konnten, da ihnen die Zeit und oft das Kontextwissen fehlten. Überdies kamen die Informationen häufig sehr spät. Trotz der schwierigen Informationslage mussten sie aber innerhalb kürzester Zeit zu Entscheidungen gelangen, mit denen letztlich viele haderten. Die Abgeordneten fühlten sich durch den Zeitdruck, der von verschiedenen Seiten aufgebaut wurde, in ihren Handlungsmöglichkeiten beschnitten.

Von Termin zu Termin

Auch bei der Beobachtung des parlamentarischen Alltags wurde deutlich, dass den Abgeordneten mitunter systematische Arbeitsmöglichkeiten fehlen, um die vorhandenen Informationen zu handlungsrelevantem Wissen zu verdichten. Ihr Alltag sah in der Regel so aus, dass sie sich von Termin zu Termin, von Gremiensitzung zu Gremiensitzung bewegten und zwischendurch kurz in ihren Büros vorbeischauten, um sich ad hoc auf das nächste Treffen vorzubereiten sowie zeitnah anstehende Rechercheaufgaben und Vorbereitungstätigkeiten an ihre Mitarbeiter weiterzureichen. Zeitfenster, in denen sie die Möglichkeit haben, das Gehörte gründlich zu verarbeiten und vertiefend über politische Probleme nachzudenken, wurden von ihnen als zu klein eingeschätzt.

Diese Arbeitsweise, kombiniert mit einer sowieso nur begrenzt möglichen Aufnahmefähigkeit, hat schwerwiegende Folgen. Potenziale, die in den unzähligen Informationen und dem gesellschaftlich weit verstreuten Wissen stecken, können nicht in vollem Maße für die politische Problembearbeitung ausgeschöpft werden. Die erarbeiteten Lösungen bleiben deswegen mitunter suboptimal.

Lösungsansätze

Auf die knappen zeitlichen Ressourcen reagieren Abgeordnete mit verschiedenen Strategien. Zum Beispiel kommt es in vielen Büros zu einer schnellen, sehr gezielten Informationsrecherche, bei der bereits bekannte Informationsquellen privilegiert werden. Diese Routine in der Informationsbeschaffung kann dazu führen, dass Teile der gesellschaftlichen Realität unberücksichtigt bleiben und damit zu wenig oder zu spät Beachtung in politischen Entscheidungsprozessen finden.

Vertreter unterschiedlicher gesellschaftlicher Interessen(-gruppen), die gut organisiert und erfahren sind, profitieren von dieser Routine erheblich. Abgeordnete aller Fraktionen nehmen aus dem Mangel an Zeit und Ruhe gut aufbereitete Informationen dankbar auf und lassen sie mitunter auch direkt in die politischen Prozesse fließen. Dieser Entlastungseffekt führt aber auch dazu, dass weniger gut organisierte oder weniger populäre Interessen und Sichtweisen schwerer Eingang in die parlamentarische Arbeit finden, sodass bestehende Machtverhältnisse in der Gesellschaft eher zementiert als aufgebrochen werden.

Eine breite, vielfältige Informationsbasis ist allerdings eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren von Demokratie. Eine dauerhaft eingeschränkte Aufnahmefähigkeit und zu eingespielte Informationswege bergen daher die Gefahr, dass sowohl die Integrations- als auch die Anpassungsfähigkeit des parlamentarischen Systems sinkt und damit die Problemlösungskompetenz schwindet. Ein Arbeiten unter Zeitknappheit sollte daher nicht zu einem nachlässigen Umgang mit den für den gesamten politischen Prozess so wichtigen Entscheidungsgrundlagen führen.

Ulrike Kennert

war von 2009 bis 2016 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Wirtschafts- und Organisationssoziologie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg tätig. Im Juli 2017 promovierte sie über das Informationsverhalten von Bundestagsabgeordneten. Die Arbeit wird demnächst im Nomos Verlag erscheinen. (Foto: Eva Siegmund)