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Von Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=70612730
Das Machtsystem von Peter Altmaier

Wie Merkels Vermittler Bündnisse schmiedet

Ihn schickt die Kanzlerin immer dorthin, wo die Probleme am größten sind. Nach Atomausstieg, Energiewende, Flüchtlingskrise und Koalitionsverhandlungen muss Peter Altmaier als Wirtschaftsminister derzeit den Handelsstreit schlichten. Sein Erfolgsrezept: Er weiß, was er will, kann Menschen für sich einnehmen und pflegt ein parteiübergreifendes Netzwerk

von Malte Kreutzfeldt

In solchen Momenten blüht Peter Altmaier auf. Als Mitte August auf seiner Sommerreise vor einem Umspannwerk in Nordrhein-Westfalen einige Bauern mit selbstgemalten Plakaten gegen eine neue Stromleitung über ihre Äcker protestieren, stürmt der Wirtschaftsminister sofort auf sie zu. Altmaier schnauft einmal durch, hört geduldig hin, was die Landwirte zu sagen haben. Seine Gastgeber vom Netzbetreiber Amprion müssen warten. Altmaier stellt Nachfragen, nickt. Konkrete Zusagen macht er den Landwirten, die vor allem höhere Entschädigungen fordern, nicht. Aber er versichert: "Ich kann Ihr Anliegen verstehen", posiert schnell für Erinnerungsfotos und verspricht, mit dem Bauernverbands­präsidenten in Berlin über die Forderungen zu beraten. 

Doch so lange mag Altmaier die Sache dann doch nicht aufschieben. Weil auch an der nächsten Station seiner Reise wieder Landwirte protestieren, rückt das Thema auf der Agenda des Ministers nach oben – und schon am nächsten Tag beginnt er im Gespräch mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies, einem SPD-Mann, im Reisebus eine Lösung auszuloten: keine zusätzliche Entschädigung für Leitungen, aber eine Entlastung an anderer Stelle, indem Landwirte zumindest keine Flächen mehr für Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung stellen müssen. Eine entsprechende Verordnung hatte Altmaier schon als Umweltminister ausgearbeitet, dann aber nicht durch den Bundesrat bekommen. Vielleicht könnte sich ein neuer Anlauf lohnen? 

Allen zuhören, allen das Gefühl geben, wichtig zu sein. Zentrale Probleme analysieren und mögliche Lösungswege ermitteln. Und dann in Verhandlungen mit Verbündeten und Gegnern einen Kompromiss finden, mit dem am Ende alle leben können. Das ist das Talent von Peter Altmaier. Und das ist die Methode, die ihn seit einem Jahrzehnt von einem Amt ins nächste ­befördert.

Denn auch die Kanzlerin hat diese Fähigkeit schnell zu schätzen gelernt. Nachdem Altmaier als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion zum Höhepunkt der Eurokrise die Mehrheiten für die Griechenland-Kredite organisiert hatte, ernannte Angela Merkel ihn zum Umweltminister. In diesem Amt schaffte Altmaier, woran sein Vorgänger Norbert Röttgen spektakulär gescheitert war: Er stoppte durch eine Reform der Einspeisevergütungen den Kostenanstieg der Energiewende, ohne sie, wie von manchen Hardlinern seiner Partei gehofft und von Umweltverbänden gefürchtet, dabei komplett abzuwürgen. Und es gelang ihm entgegen vieler Erwartungen, den jahrzehntealten Konflikt um den Atommüll zu beenden, indem die Suche nach einem Endlager neu gestartet und die Finanzierung neu organisiert wurde – beides mit Zustimmung der Grünen. Ein Ritterschlag, von dem er bis heute gern erzählt.

Der direkte Draht zur Kanzlerin

Beim Erzielen solcher Kompromisse helfen Altmaier zum einen seine parteiübergreifenden Kontakte, die er sorgfältig pflegt. Im Endlager-Streit etwa lud er Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel zu sich nach Hause ein, um eine Lösung zu finden. Auch sonst empfängt der ambitionierte Hobbykoch regelmäßig politische Freunde und Gegner in seiner geräumigen Wohnung am Berliner Kurfürstendamm und diskutiert bei Canapés und Käsekuchen über große und kleine politische Fragen. Er greift selbst zum Handy und ruft diejenigen an, die bei der Lösung eines Problems behilflich sein könnten. Auch gegenüber Journalisten testet der Minister gern mal, wie bestimmte Ideen in der Öffentlichkeit ankommen. 

Zum anderen hilft Ausdauer. Trotz seines Körpergewichts (das sich in den vergangenen Wochen zudem durch verstärktes Fahrradfahren im Tiergarten deutlich nach unten entwickelt hat) verfügt der 60-jährige Altmaier über eine beeindruckende Kondition. Er ist abends als Letzter an der Bar und wenige Stunden später schon wieder fit beim Arbeitsfrühstück. Und weil er – abgesehen von seiner Mutter im Saarland, bei der er regelmäßig Zeit verbringt – keine familiären Verpflichtungen hat, hat Altmaier viel Zeit für die Politik. Wichtige Papiere tippt er – zum Horror seiner Beamten im Ministerium – schon mal abends am heimischen PC. Und auch am Wochenende ist er regelmäßig im Wahlkreis oder auf Empfängen unterwegs. Wenn der Minister am letzten Abend seiner Sommerreise von örtlichen Parteifreunden noch zum Fassanstich beim "Stoppelmarkt", dem Volksfest in Vechta, eingeladen wird, sagt er spontan zu – selbst wenn sich die Rückkehr nach Berlin damit auf 3 Uhr nachts verschiebt. 

Nicht zuletzt profitiert Altmaier bei seiner Arbeit natürlich vom direkten Draht zur Kanzlerin. Denn der bietet eine gewisse Garantie, dass die Kompromisse, die er aushandelt, auch realisiert werden. Altmaier und Merkel vertrauen einander und tauschen sich regelmäßig aus. Die ohnehin schon gute Beziehung wurde durch vier gemeinsame Jahre im Kanzleramt noch enger. Dort musste Altmaier im Auftrag Merkels von der Flüchtlingskrise bis zum CDU-Wahlprogramm alle Themen übernehmen, an denen die eigentlich Zuständigen scheiterten. 
Das Meisterstück des Kompromissfinders sollte die Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP werden; dass diese an den Liberalen gescheitert ist, grämt Altmaier bis heute. Derzeit ist das Verhandlungsgeschick des Saarländers im Wirtschaftsministerium gefragt, wo er vor allem in Handelsfragen unterwegs ist: In Moskau und Kiew bemühte er sich in intensiven Gesprächen um einen Kompromiss im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2, in Washington und Brüssel um eine Lösung im Handelskonflikt. Im Oktober soll er auf einer Reise nach Ankara die Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei beleben. Für die ebenfalls drängenden Probleme Kohleausstieg und Netzausbau blieb da zunächst wenig Zeit. 

Nächste Station EU?

Um seinen Ruf als erfolgreicher Verhandler nicht zu gefährden, zahlt Altmaier allerdings einen Preis. Themen, bei denen ein Erfolg – etwa wegen Widerständen in seiner eigenen Partei – nicht absehbar ist, rührt er nicht an. Den deutschen Handelsüberschuss, den Ökonomen weltweit als ernstes Problem sehen, stellt der Wirtschaftsminister nicht infrage, sondern wiederholt platte Verteidigungs­reden, wie sie auch aus der deutschen Wirtschaft zu hören sind ("Wir sollten uns nicht dafür entschuldigen, dass wir wettbewerbsfähig produzieren"). Zur CO2-Steuer, für die keine Mehrheit in Sicht ist, schweigt der Energieminister beharrlich, obwohl auch die wissenschaftlichen Berater seines Ministeriums diese für unverzichtbar halten, um die Klimaziele zu erreichen. Und auch die Autoindustrie darf in ihrem Kampf gegen strengere Grenzwerte stets auf Altmaiers Unterstützung zählen – Vergangenheit als Umweltminister hin oder her. 

In welchem Amt der Saarländer als nächstes landet, ist offen. Eigene Ambitionen aufs Kanzleramt hat er stets bestritten, unter anderem mit Verweis auf sein nicht kanzlertaugliches Äußeres – mit dem er aber andererseits stets offen und selbstironisch kokettiert. Auch die kürzliche Interview-Antwort, er habe "auf absehbare Zeit mit meinen Wirtschafts-, Energie- und Klimathemen wirklich genug zu tun", klingt nicht nach einem Dementi für alle Zeiten. Aktuell wird allerdings eher über eine andere Option spekuliert: Altmaier wird als ein möglicher Kandidat für verschiedene EU-Verwendungen gehandelt. Einen Kommentar gibt es von ihm dazu nicht. Auch das gehört schließlich zum Talent eines geschickten Verhandlers: Solange nichts entschieden ist, ist Schweigen oft die beste Option.

 

Wer sind die Weggefährten, engen Vertrauten und neuen Verbündeten?

Das Machtsystem Altmaier

Foto: dpa/Soeren Stache

Dominik Geißler 

Er gehört zu den zwei wichtigsten und ältesten Vertrauten: Dominik Geißler begleitet Peter Altmaier seit fast einem Jahrzehnt als Pressesprecher und Ideengeber. Begonnen hat diese Zusammenarbeit, als Altmaier Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag war und Geißler dort als Pressereferent arbeitete. Anschließend folgte Geißler ihm ins Umweltministerium, ins Kanzleramt und nun ins Wirtschaftsministerium, wo er seitdem als Sprecher des Ministers firmiert. Der 54-jährige Sohn des im vergangenen Jahr verstorbenen CDU-Politikers Heiner Geißler gilt als vielfältig begabtes "political animal": Er ist promovierter Slawist, studierter Musikwissenschaftler und Pianist, der auch heute noch gelegentlich Konzerte gibt (und als Twitter-Handle @pianoclimber nutzt). Vor seiner Pressesprecher-Karriere war Geißler als Journalist für die "Rheinpfalz" unter anderem in Moskau tätig, wo er den Übergang von Gorbatschow zu Jelzin beobachtete. Als zentraler Berater ist Geißler bei allen wichtigen Terminen dabei und gehört zu den wenigen, die dem Chef bei Pressegesprächen auch schon mal ins Wort fallen dürfen. Sein Ruf bei Journalisten ist durchwachsen. Geißler gilt zwar als stets gut informiert, gibt sein Wissen aber oft mit einem starken politischen Spin weiter.

 

Foto: BMWi/Susanne Eriksson

Ulrich Nußbaum 

Als wichtigen Berater für wirtschaftspolitische Fragen hat Altmaier einen alten Freund ins Ministerium geholt: Ulrich Nußbaum kennt er schon aus dem gemeinsamen Jurastudium in Saarbrücken. Der 61-Jährige hatte zuvor als Finanzsenator in Bremen und Berlin unter SPD-Bürgermeistern gedient, aber großen Wert auf seine Parteilosigkeit gelegt. Nußbaum, der als Manager eines Fischhandels reich geworden ist, verfügt nicht nur selbst über praktische Wirtschaftserfahrungen. Er ist auch hervorragend in die deutsche Unternehmerszene vernetzt und kommt durch sein Image als Sparkommissar, das er sich als Berliner Finanzsenator erarbeitet hat, auch beim Wirtschaftsflügel der Union gut an. Im Wirtschaftsministerium dient Nußbaum, der 2014 eigentlich seinen Rückzug aus der Politik erklärt hatte, seinem Studienfreund Altmaier nun als beamteter Staatssekretär für die Bereiche Industrie-, Wirtschafts-, Außenwirtschafts- und Digitalpolitik sowie kommissarisch auch für Energie. 

 

Foto: www.heidelfoto.de

Marco-Alexander Breit 

Der dritte Mann, der Altmaier schon länger begleitet, ist Marco-Alexander Breit. Er stammt wie der Minister aus dem Saarland, engagierte sich dort in JU und CDU und arbeitete zunächst als Redenschreiber für Peter Müller und als Persönlicher Referent für Annegret Kramp-Karrenbauer. In diesem Rahmen lernte der studierte Politologe auch Altmaier kennen; 2014 wurde er dann im Kanzleramt sein Persönlicher Referent. 2018 wechselte er mit ins Wirtschaftsministerium, wo er das Referat für "Grundsätze der Digitalpolitik" leitet. Der 37-Jährige gilt als wichtiger Berater des Ministers für alle Fragen der Digitalisierung. So nimmt er auf Wunsch Altmaiers an der regelmäßigen "Leitungsrunde" des Ministeriums teil, die eigentlich Staats­sekretären und Abteilungsleitern vorbehalten ist. 

 

Foto: Bundeskanzleramt

Jörg Semmler 

Der 45-jährige Jurist kennt Altmaier bereits seit 2005, als dieser Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundes­innenminister wurde. Semmler arbeitete im ­Ministerbüro von Wolfgang Schäuble. Auch während einer dreijährigen Tätigkeit Semmlers für die EU-Kommission in Brüssel hielt der Kontakt. 2010 begann die ­direkte Zusammenarbeit, als Altmaier – damals Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag – ihn zu seinem Referenten machte. Anschließend wechselte Semmler, der einst in Göttingen über das amerikanische Regierungs­system promoviert hat, als Stabsleiter mit ins Umweltministerium und danach als Büro­leiter mit ins Kanzleramt. Im Wirtschafts­ministerium leitet er die wichtige Abteilung "Leitung und Planung". Semmler gilt als enger Vertrauter, der den Minister bei zen­tralen Projekten von Anfang an berät, die Umsetzung mit anderen Ministerien koordiniert und gute Kontakte in ­Partei, Bundesländer und Fraktion unterhält. Nicht zuletzt gehört es zu seinen Aufgaben, darauf aufzupassen, dass auf dem oft überladenen Schreibtisch des Ministers keine wichtigen Unterlagen verloren gehen. Öffentlich tritt Semmler dagegen ­weniger in Erscheinung; lediglich bei wichtigen Interviews sitzt er schon mal mit am Tisch, wenn Geißler verhindert ist.  

 

Foto: privat

Tanja Alemany Sanchez de León 

Ebenfalls neu in Altmaiers Team ist Tanja Alemany Sanchez de León, die das Presse­referat des Ministeriums leitet. Geschätzt wird die 42-jährige Politologin offenbar unabhängig von parteipolitischen ­Erwägungen: Die Bayerin kam zu Zeiten von CSU-Mann Michael Glos ins Bundeswirtschaftsministerium. Nach einem Aufenthalt bei der UNO in New York wechselte sie unter FDP-Minister Rainer Brüderle in die Pressestelle, stieg unter Nach­folger Philipp Rösler zu deren Leiterin auf. Sie behielt diesen Posten auch ­unter den SPD-Ministern Sigmar Gabriel und ­Brigitte Zypries und nun unter CDU-Mann ­Altmaier. Zwar ist sie bei der Presse­arbeit die Nummer zwei hinter dem langjährigen Sprecher Geißler, doch Alemany hat als langjährige Kennerin des Ministeriums und seiner vielen Themen schnell das Vertrauen des Ministers gewonnen, berät ihn in Pressefragen und begleitet ihn regel­mäßig zu wichtigen Terminen. 

 

Foto: dpa/Bernd Von Jutrczenka

Urban Rid 

Spitzenpolitikern die Energiewende zu erklären, gehört zu den besonderen Stärken von Urban Rid. Schon 1995 schrieb er in die Rede, die Helmut Kohl bei der ersten UN-Klimakonferenz in Berlin hielt, ein starkes Plädoyer für internationalen Klimaschutz. Vom Kanzleramt wechselte er im Jahr 2005 zu Sigmar Gabriel ins Umweltministerium und wurde nicht nur dessen enger Berater in Sachen Atomausstieg und erneuerbare Energien, sondern auch sein Freund. Als Peter Altmaier das Umweltministerium übernahm, wurde Rid auch dessen Berater in Energiefragen. Zwar sind beide nicht immer einer Meinung. Doch dass Altmaier den überparteilichen Experten und loyalen Beamten schätzt, zeigte sich auch im Wirtschaftsministerium, in das Rid 2013 zusammen mit der ganzen Energieabteilung gewechselt war: Eigentlich wäre der heute 66-Jährige mit Ablauf der vorangegangenen Legislaturperiode pensioniert worden, doch auf Wunsch Altmaiers hat er seinen Dienst verlängert. Nicht nur angesichts des noch immer fehlenden Energie-Staatssekretärs in Altmaiers Ministerium wird er weiterhin dringend gebraucht.

 

Foto: privat

Yvonne Schreiber

Ebenfalls noch recht frisch in Altmaiers Team ist Yvonne Schreiber. Die 41-jährige Juristin, die sich an der Universität auf EU‑Recht spezialisiert hatte, war seit 2013 energiepolitische Referentin im Kanzleramt, wo sie Altmaier kennenlernte. 2017 kehrte Schreiber ins Wirtschaftsministerium zurück, in dem sie bereits von 2009 bis 2013 tätig war. Aus dem dortigen Referat für Außenwirtschaft wechselte sie als Leiterin des Ministerbüros zu Altmaier. Dass sie die Abläufe und Verfahren sowohl im Ministerium als auch im Kanzleramt gut kennt, dürfte bei der täglichen ­Arbeit ­helfen. Denn das Ministerbüro ist die zentrale Schnittstelle zum Minister, durch die alle Papiere und Aufträge laufen, die ihn erreichen sollen. Wobei: Wer den Minister direkt erreichen will, kann sich stattdessen auch über Twitter an ihn wenden – auf Fragen und Kritik antwortet er dort regelmäßig persönlich.

 

Iris Wehrmann 

Die 42-Jährige ist erst kürzlich zu ­Altmaiers Team gestoßen – und zwar, als dieser zwischenzeitlich auch amtierender Finanzminister war. Denn im Bundes­finanzministerium war Iris Wehrmann lange tätig – zunächst als Persönliche ­Referentin für den Staatssekretär Steffen Kampeter, später dreieinhalb Jahre lang für Wolfgang Schäuble. Wehrmann, die in Deutschland und Frankreich Europä­ische Studien und Internationales Management studiert hat und Verfasserin ­eines oft zitierten Textes über Lobbyismus in Deutschland ist, bereitete in Altmaiers ­kurzer Zeit als Finanzminister für ihn die Eurogruppen-Treffen vor – und machte das offenbar so überzeugend, dass er ihr anschließend direkt anbot, ihm ins Wirtschaftsministerium zu folgen. Dort begleitet Wehrmann als Leiterin des Referats "Strategische Planung" den Minister auf wichtige Reisen und trägt die Verantwortung dafür, dass sein Terminkalender nicht mehr Einträge enthält, als er realistischerweise schaffen kann. Bei einem ­Minister, der gern persönlich spontane Zusagen macht, keine leichte Aufgabe. 

Malte Kreutzfeldt

arbeitet seit zwölf Jahren für die "taz" in Berlin. Als Parlamentskorrespondent verfolgt er ­dabei vor allem die Umwelt- und Energiepolitik der Bundes­regierung. (Foto: privat)