Wie die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigt werden kann

Praxis

Kommt die Sprache auf den “digitalen Zustand” von Staat und öffentlicher Verwaltung in Deutschland, ist die Zahl der Kritiker groß und der Ton scharf. Vom digitalen Entwicklungsland, das die digitale Transformation verschlafen habe, ist die Rede. Der Verwaltung fehle es an Know-how und Personal und der Politik schlicht am Willen, die Digitalisierung umzusetzen.

Wer aber tagtäglich an der Schnittstelle von Technologie und Umsetzungsrealität arbeitet, weiß, dass sich die Lage deutlich komplexer darstellt und nicht auf simple Schlagzeilen herunterzubrechen ist. Im Gegensatz zu privaten Unternehmen stehen Staat und Verwaltung zuallererst in der Pflicht, einen gesetzlich definierten Auftrag zu erfüllen. Den alleinigen Maßstab für die Leistungsfähigkeit des Staats dürfen daher weder Apple oder Amazon bilden, noch die so oft zitierten digitalen Vorreiternationen wie Estland oder Schweden, deren Voraussetzungen und gesetzlichen Anforderungen mit denen hierzulande nicht zu vergleichen sind.

Klar ist aber auch: Will Deutschland zukünftig im internationalen Wettbewerb an der Spitze bleiben, reicht es nicht aus, sich am gesetzlichen Mindeststandard zu orientieren. Die wirtschaftliche Ausgangslage ist hervorragend, Deutschland profitiert zurzeit allerdings von sehr günstigen Rahmenbedingungen. Langfristig kann auf diese Entwicklung nicht gesetzt werden, daher gilt es jetzt, Deutschland fit für die Zukunft zu machen.

Dafür müssen sich Staat und Verwaltung verstärkt als Wegbereiter der digitalen Transformation unseres Landes verstehen. Nur mit der ehrgeizigen Zielsetzung, langfristig nach außen und nach innen Augenhöhe mit Unternehmen und Zivilgesellschaft zu erreichen, können die Herausforderungen, vor denen die öffentliche Verwaltung bereits heute steht, bewältigt werden. Beispiel demografischer Wandel: Im öffentlichen Dienst arbeiten die durchschnittlich ältesten Mitarbeiter in Deutschland. Nur innovative Technologien können helfen, zukünftige Kapazitätsengpässe zu bewältigen und die Arbeitgeberattraktivität zu erhöhen. Auch die rückläufigen Bevölkerungszahlen in ländlichen Regionen werden Behörden immer stärker dazu zwingen, den Kontakt zum Bürger digital zu organisieren.

Um die eigene Handlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschlands zu sichern, muss die öffentliche Verwaltung aber vor allem mit den steigenden Erwartungen von Bürgern und Unternehmen an nutzerorientierte Services Schritt halten. Dafür ist es notwendig, Dinge auszuprobieren und dabei auch mal zu scheitern. Das liegt zwar nicht in der Natur der Verwaltung, trotzdem wird eine permanente Innovationsfähigkeit, wie sie von privaten Unternehmen vorgelebt wird, auch für die öffentliche Verwaltung Voraussetzung dafür sein, neue Technologien sinnvoll einzusetzen und kontinuierlich zu verbessern.

Um gelungene Projekte für moderne Innovationsmethoden zu finden, die der Verwaltung bereits heute dabei helfen, neue Technologien für Verbesserungen des Behördenalltags zu nutzen, muss der Blick nicht zwingend über die Landesgrenzen gehen. Auch hierzulande gibt es gute Beispiele, wie das Webportal der Bundesagentur für Arbeit, das aus der Perspektive des Nutzers entwickelt wurde. Und die Digitale Denkfabrik des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bietet Raum für bürgerzentrierte Lösungen und damit eine Chance für einen neuen Ansatz von Politikgestaltung unter aktiver Beteiligung von Sozialpartnern und Zivilgesellschaft.

Für alle diese Projekte gilt: Neue Technologien wie KI, Blockchain oder Robotik dürfen nicht um ihrer selbst willen eingesetzt werden, sondern nur dort, wo Leistungen konkret verbessert werden können. Je mehr sie zu Souveränität, Teilhabe und Chancen beitragen, desto höher ist ihre gesellschaftliche Akzeptanz. Grundsätzlich sollte die Priorität zukünftig weniger darauf liegen, “den großen Wurf” hinzubekommen, denn das Drehen am großen Rad hat in der Vergangenheit in der Regel nicht funktioniert. Stattdessen müssen viele kleine Räder in Bewegung gesetzt und konkrete und messbare Ergebnisse geliefert werden, damit sich die Verwaltung in die richtige Richtung bewegt.

Voraussetzung dafür ist, dass die politisch Verantwortlichen den entsprechenden Rahmen schaffen und die richtigen Prioritäten setzen. Zu viele Legislaturperioden sind verstrichen, für die man sich viel vorgenommen hat, an deren Ende aber zu wenige Resultate standen. Mit dem Digitalrat, dem Digitalen Bürgerportal/Portalverbund oder auch der E-Government-Agentur hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag einige richtige Weichen gestellt. Diese Begriffe müssen nun mit Maßnahmen und konkreten Ergebnissen unterfüttert werden.

Die aktuellen digitalpolitischen Zuständigkeiten werfen allerdings noch zahlreiche Fragen auf: Wer wird die Digitalpolitik der Bundesregierung tatsächlich steuern und wie wird sichergestellt, dass alle Ressorts eine abgestimmte digitale Agenda verfolgen? Was wir jetzt brauchen, ist eine klare Definition von Zuständigkeiten, sowohl für die digitale Agenda insgesamt als auch für die digitale Verwaltung im Speziellen.