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Illustration: Marcel Franke
Public Affairs

Wer steuert wen?

Auch wenn oft Gegenteiliges behauptet wird: Die Politik gewährt Interessenvertretern Einfluss. Und das soll sie auch. Denn mehr denn je ist die Politik auf die Expertise von Interessengruppen angewiesen. Ein Plädoyer für mehr Pragmatismus.

von Daniel März und Johannes Pütz

Ob Sozialverbandslobbyist oder Industrievertreter: Das populärwissenschaftliche Lobbying-Bashing vernachlässigt gern, dass wechselseitige Austausch- und Delegationsprozesse notwendig sind. Es wird übersehen, dass politische Entscheider ebenso den Kontakt zu Interessenvertretern pflegen wie umgekehrt. Andreas Geiger, Managing Partner einer Berliner Kanzlei, bringt es auf den Punkt: Public Affairs und Lobbying seien nicht nur akzeptabel, sondern erforderlich, da "objektiv schlechte Gesetze nachweislich volkswirtschaftlichen Schaden anrichten".

Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und key decision player in der Elektromobilität, erklärt seine Rolle: "Es ist normal, dass wir im Vorfeld wichtiger Entscheidungen mit den beteiligten Interessenvertretern einen breiten Austausch pflegen. Wir wollen ja möglichst alle Argumente kennen lernen." Dass Interessenvertreter Zugang zu Referaten und Leitungsebenen von Ministerien haben, ist demnach nicht nur von beiden Seiten gewünscht, sondern unverzichtbares Gestaltungsmittel politischer Praxis.

Der Umzug von Regierung und Parlament von Bonn nach Berlin und der Wandel in der Interessenvertretung haben zu neuen Dialogformen geführt – denen der Public Affairs. Es tummeln sich mehr Akteure auf dem Spielfeld und die Instrumente sind weiter gefasst. Das gilt themen- und branchenübergreifend. Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, rät: "Öffentlichkeitsarbeit, Strategiepapiere, das persönliche Gespräch. Das ganze Klavier muss gespielt werden."

Public Affairs wenden sich nicht nur an Politiker, sondern an die Teilöffentlichkeiten zweier Arten von Interessengruppen: der private interest groups (Verbände, Unternehmen, politische Dienstleister) und der public interest groups (Verbraucher, Kinder, Umwelt). Beide werben in der Öffentlichkeit um ein positives Image und versuchen, durch passgenaue Expertisen Entscheidungen von Politikern zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

Das soziopolitische Umfeld einer Interessengruppe ist wie eine Arena, in der Politiker und Interessenvertreter wechselseitig um Expertise und Einfluss ringen. Professor Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen spricht dabei in Bezug auf den Faktor Strategie von "überraschenden Rückkopplungseffekten" zwischen den Akteuren. In der Arena treffen Überraschungseffekte des politischen Tagesgeschäfts (sogenannte Imponderabilien) auf eine steigende Komplexität politischer Entscheidungen. Vor diesem Hintergrund kommt der Strategiefähigkeit eine entscheidende Bedeutung zu und das prägt das Selbstverständnis politischer Entscheider ebenso wie das von Interessenvertretern.

Die Folge ist ein Phänomen, das wir "German Eiertanz" nennen: In Wissenschaft und Praxis gibt es einen Wildwuchs an Berufsbezeichnungen für Interessenvertreter: Mal bezeichnen sie sich selbst als Corporate Citizen, Politikberater, Political Consultant oder Public Policy Manager, mal als Leiter Außen- und Regierungsbeziehungen. Hinter diesem Begriffe-Wirrwarr steht das Bestreben, den in der Öffentlichkeit umstrittenen Beruf des Lobbyisten mit einem positiven Etikett zu versehen.

Einige Interessenvertreter betreiben eigenen Angaben zufolge kein Lobbying und schon gar nicht Public Affairs. Sie tun gerade so, als ob es nicht um eigene Interessen ginge. So ist zwar in der deutschen Terminologie von Interessenvertretung oder -vermittlung die Rede. Lobbyforscher Rinus van Schendelen bewertet diesen Umstand zutreffend als Verschleierung. Interessenvertretung ist jedoch nichts anderes als zielgerichtetes Beeinflussen.

Und das ist erwünscht. Ministerien fordern gezielt Expertise von Lobbyisten ein. So wird Politik zum "Einflussgeber". Dies verschafft Ressorts die gewünschten Informationen und Interessenvertretern Einfluss. Politische Entscheider versuchen, mithilfe von Informationsvorsprüngen die politische Agenda des eigenen Hauses durchzusetzen. So tritt beispielsweise die Bundesregierung an die Industrie heran. Beispiel Elektromobilität: Staatssekretär Rainer Bomba verhandelt als „Einflussgeber“ mit Interessenvertretern, lange bevor der erste Referentenentwurf vorliegt. Er sagt: "Auch im Bereich der Elektromobilität führe ich mit den unterschiedlichen Seiten Gespräche, seien es Verbände oder Unternehmen."

Raphael Neuner, Leiter Policy Issues bei der Metro Group, kennt die Bedürfnisse der Politik: "Es geht um Inhalte – mehr als nur um ‚wer kennt wen’. Wer seine Interessen gut begründen kann, der kommt ins Gespräch. Entscheidend ist die Expertise, denn die wird gebraucht." Ein Trend, den auch Heinz Hilgers bei Sozialverbänden beobachtet: "Sogar das Bundesverfassungsgericht als Entscheidungsinstanz wendet sich von Zeit zu Zeit an uns und befragt uns zu unserem Standpunkt. Es ist auch schon vorgekommen, dass wir in den betreffenden Urteilsgründen zitiert worden sind." Ob Einflussgeber oder Informationslieferant, politischer Entscheider oder Interessenvertreter: Sie agieren selten auf Augenhöhe. Wer dabei welche Rolle spielt, variiert von Fall zu Fall. Dabei gilt: Die Akteure in der Berliner Arena spielen alle in der gleichen Liga, jedoch mit unterschiedlichen Ressourcen.

Daniel März

ist 1983 in Berlin geboren. Seit 2013 ist er Doktorand an der Universität zu Köln und Promotionsstipendiat der Friedrich-Ebert Stiftung. Er promoviert zum Thema Kinderarmut und Interessengruppenhandeln im Wohlfahrtsstaat. (Foto: Privat)

 

Johannes Pütz

ist 1982 in Saarburg geboren. Seit 2013 ist er Doktorand an der NRW School of Governance und Promotionsstipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung. Er promoviert zu den Public Affairs Prozessen und zum Stakeholder-Dialog zwischen Bundesregierung und Interessenvertretern am Beispiel der Elektromobilität. (Foto: Privat)