Die Parteienfinanzierung muss seit 1949 offengelegt werden (c) Thinkstock/neyro2008
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Politik

Weimars Filz und Bonner Sühne

Woher haben die Parteien ihr Geld? Das Grundgesetz verpflichtet sie zur Offenlegung. Die 1949 in letzter Minute eingefügte Klausel sollte Geheimkassen wie in der Weimarer Republik verhindern.

von Marco Althaus

Schatzmeister der Parteien leiden regelmäßig an Transparenzschmerz. Ausgelöst wird er von Grundgesetzartikel 21. "Sie müssen über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft geben", hieß die Fassung 1949. Eingebrockt hat ihnen das Johannes Brockmann.

Am 5. Mai 1949 schickte der Parlamentarische Rat den Verfassungsentwurf in die letzte Lesung. Der Hauptausschuss machte den Deckel zu. Für Parteien hieß es: "Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen." Ohne Vorwarnung beantragte Brockmann für die zweiköpfige Winzfraktion der katholischen Zentrumspartei den Halbsatz "… und durch Offenlegung der Finanzquellen gegen undemokratische Einflüsse gesichert sein". Keine Aussprache, Antrag 10-8 abgelehnt. Doch der westfälische Dickkopf drehte über Nacht die Kollegen um. Tags drauf ging er mit demselben Antrag ins Ratsplenum. Ohne Debatte erhielt er 34 Ja- zu 25 Nein-Stimmen. Zwei Tage später bekam der Last-Minute-Antrag leicht umformuliert Verfassungsrang.

Nichts war in neun Ratsmonaten darauf zugelaufen. Brockmann hatte das Thema nie aufgetischt. Seine Zentrumspartei hatte aber Gründe. Ziel war es, so Theodor Eschenburg später, "die große CDU/CSU daran zu hindern, dass sie kleine Parteien durch finanzielle Manipulationen von sich abhängig mache". (Im Rat raunte man, die Union kaufe sich durch Schuldenübernahme Verbündete zu.)

Die SPD stützte den Antrag: Konnte man der Privatwirtschaft das Spenden nicht verbieten, dann durch Offenlegung wenigstens vergällen. Für Mitte-Rechts-Parteien war das bedrohlich. Ihre Mitgliedschaft war schwach, Staatshilfen gab es noch nicht. Brockmann zog nun die Nie-wieder-Karte: Antinazis aller Parteien waren überzeugt, anonyme Millionen aus Industrie und Banken hätten die Feinde der Republik, speziell die NSDAP, fett gemästet.

Historiker widerlegten dies später; in Bonn '49 war es jedoch Konsens. Wirtschaftsnahen Parteien drohte vor der ersten Bundestagswahl der braune Ruch der Schattengelder à la Weimar. "In dieser Atmosphäre, dazu am Schluss der Beratungen und sicherlich nicht bei voller politischer Abschätzung der Tragweite des Antrages kam eine Mehrheit zustande, die schon wenige Jahre später hierfür nicht mehr zu bekommen gewesen wäre", urteilte der Politologe Ulrich Dübber.

Wilde Zwanziger, lose Sitten

Im Parlamentarischen Rat saßen Altpolitiker, die geprägt waren von Weimars echten und vermeintlichen Finanzskandalen und harten Bandagen. Jede Partei bezichtigte ihre Gegner, gekauft zu sein: wahlweise von Sowjets, Papst, Paris, London, Wall Street, "Judenkapital", Großagrariern oder Industriebaronen. "Die Herkunft der gegnerischen Wahlgelder stellte einen traditionellen Topos der deutschen Parteienpropaganda dar" (Dirk Lau). Die Ära der Intransparenz gebar Verschwörungs- und Verratsfantasien, doch auch real herrschten im Fundraising wahrlich lose Sitten. Politiker bettelten und kassierten, wo sie konnten.

Wahlkämpfe in der neuen Massen- und Mediendemokratie verschlangen Unsummen für Profis, Presse, Werbung, Technik und Straßenpräsenz. 1928 gab die SPD (damals gewaltige) 2,6 Millionen Mark für Kampagnen aus; ihr Partei- und Verlagsumsatz lag bei 75 Millionen. Vermögenserträge, straff geführte Kassiererkader und 800.000 sehr opferbereite Mitglieder sicherten das Budget. Die SPD war eine reiche Partei mit armer Basis. Rechts von ihr lebten arme Parteien von reichen Gönnern. Die liberale DDP bezog kaum 20 Prozent aus Mitgliedsbeiträgen. Die erzkonservative DNVP saugte am Tropf von Medienmogul Alfred Hugenberg und dessen Industriefreunden. Der Abgeordnete Reinhold Quaatz notierte kurz vor der Reichstagswahl 1928: "Wahlbedarf 450.000, Zusage westlicher Industrie 300.000, davon 200.000 gezahlt, 269.000 ausgegeben und gedeckt."

Der rechtsliberalen DVP ging es ähnlich. Parteichef Gustav Stresemann schlug 1928 staatliche Wahlkampfkostenerstattung vor, damit Parteien nicht unter "Botmäßigkeit weniger finanzkräftiger Leute" fielen. Es hörte niemand zu. Längst hatten sich Arrangements verfestigt, die bürgerliche Parteienkassen mit Verbände- und Konzern-Fonds verfilzten. Sie verteilten Gelder nach festem Schlüssel und stellten dafür ihre Leute auf die Wahllisten. Den Parteien wuchsen Industrieflügel. Beim Arbeitgeberverband VDA gab Syndikus Roland Brauweiler die Parole "Geld gegen Masse" aus: "Wahlen unterstützen, Kandidaten verpflichten und an der Leine halten."

Der Schatz der "Ruhrlade"

Industriezweigbedingt gab es um Regie und Verteilung reichlich Zank in den Verbänden. Wahl- und Koalitionsziele sowie Positionen bei Zoll-, Steuer-, Geld-, Sozial- und Arbeitspolitik klafften auseinander. Im Reichsverband der Deutschen Industrie war das genauso wie in den Branchenlobbys. Großfirmen bauten nun eigene Spendenkartelle und Clearingstellen auf. Legendär war der diskrete Zwölferrat, der ab 1928 in Krupps Essener Villa Hügel tagte: die "Ruhrlade". Von Montanmanager Paul Reusch (DVP) mit Köpfen von Krupp, Haniel, Klöckner, Thyssen, Hoesch und den Gruben gegründet, teilte sie bis zu 1,5 Millionen im Jahr aus. Das Gros sackten DVP und DNVP ein.

Dissens plagte aber auch die "Ruhrlade". Sie blieb unfähig, dem zersplitterten Rechtslager eine Fusion oder Wirtschaftspolitik al gusto zu erzwingen. "Regelmäßig hörten die Politiker ihre Forderungen an, nahmen ihr Geld und handelten, ohne die Wünsche zu beachten", so der Historiker Henry Turner. Drohenden Subventionsentzug lachten die Politiker weg: Einen Wahlsieg der Roten würde die "Ruhrlade" nie riskieren. Sie hatte keine Alternative.

Die NSDAP war bis zum Wahlerfolg 1930 für Topmanager und auch die "Ruhrlade"-Mehrheit eine "vertrauensunwürdige Splittergruppe" (Turner). Ihr Wirtschaftsprogramm war wirr, suspekt ihr sozialrevolutionäres Poltern gegen "Bonzen" und für Verstaatlichung von Industrien, der SA-Straßenterror und Judenhass sowieso. In der "Ruhrlade" outete sich nur Fritz Thyssen früh als spendenfroher Hitlerfan. Aus den Sammeltöpfen floss ein spärlicher Strom an die Nazis. Geld gaben eher Mittelständler, nicht die "Bonzen". Es war der Massenzulauf, der die Nazikassen klingeln ließ; besonders laut bei Veranstaltungen. Für eine braune Live-Show zahlten Leute hohen Eintritt und trugen teure Fanartikel nach Hause.

Bankrott vor dem Endspiel

Vor Managern war Hitler Misserfolg gewohnt. Lauwarmen Applaus bekam er, satte Schecks blieben selten. Thyssen gab ihm die Chance einer Gastrede Anfang 1932 im Industrieclub Düsseldorf. 650 Zuhörer, aber wenige VIPs, drängten sich. Draußen tobten rote Arbeiter. Hitler sprach 150 Minuten lang über Weltlage und Führertum. Ideen zur Wirtschaftskrise – Fehlanzeige. Das erfahrenere Publikum war enttäuscht. Fragen wurden abgewürgt. "Heil, Herr Hitler", dankte Thyssen artig. Der Gast blieb nicht zum Essen. Der "Durchbruch bei westdeutschen Industriekapitänen" (NS-Pressechef Otto Dietrich) entpuppte sich als mau. Die Spenden wuchsen, blieben aber weit hinter dem Aufkommen der Rechtsrivalen.

Im Superwahljahr 1932 verpulverte die NSDAP alles, was sie hatte. Hitler unterschrieb Stapel von Schuldscheinen. Im Dezember war seine Partei bankrott. In ihr "herrscht schwere Depression, Geldsorgen machen jede zielbewusste Arbeit unmöglich", schrieb Joseph Goebbels ins Tagebuch. Doch im Endspiel erpokerte Hitler das Kanzleramt. Das änderte alles. Er bat zum Tee und bekam Millionen. Den letzten Wahlkampf im März 1933 bestritt die Pleitepartei fast komplett aus geheimen Wirtschaftsspenden. Ein Coup, den ein gewisser Johannes Brockmann nie vergaß.

Marco Althaus

ist Professor für Sozialwissenschaften an der Technischen Hochschule Wildau bei Berlin.