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Was Frankreich mit Europa vorhat

Am 1. Juli übernimmt Frankreich den ­EU-Ratsvorsitz. Für Nicolas Sarkozy ist das die Chance, sein Image aufzupolieren.

Von Laure Kaelble, Dr. Michael Kambeck und Téa Depeslouan

Angela Merkel hat als EU-Ratspräsidentin 2007 vorgemacht, wie man mit europäischen Erfolgen nationale Lorbeeren erntet. Dieses Ziel dürfte auch der französische Staatschef Nicolas Sarkozy vor Augen zu haben, der am 1. Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird.
Sarkozy sehnt sich nach einer Imagewende – seit seiner Wahl vor einem Jahr hat er die Erwartungen, die er als Präsidentschaftskandidat geweckt hatte, nicht erfüllt. Laut der Mai-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop sind nur 42 Prozent der Franzosen mit der Politik ihres Präsidenten zufrieden.  
Als EU-Ratspräsident möchte Nicolas Sarkozy nun einen neuen, positiven Eindruck hinterlassen und sich als Reformer Europas positionieren. Den Franzosen hat er nicht weniger als die „Rückkehr Frankreichs nach Europa“ versprochen. Zentrale Themen seines Programms will er in Brüssel verfolgen. Es bleibt deshalb abzuwarten, ob Sarkozy der Spagat gelingt, nationale Themen zu bedienen und die europäische Agenda zu prägen. Doch welche Politik ist von ihm zu erwarten?  

Einwanderung

Mit den Themen Einwanderung und innere Sicherheit konnte der Präsidentschaftskandidat Sarkozy vor allem bei konservativen Wählern punkten. In den brennenden Vorstädten ist ihm der Durchbruch jedoch nicht gelungen. Mit dem Vorschlag eines europäischen Einwanderungspaktes will er nun jedoch sein Profil als durchsetzungsstarker Innenpolitiker wiederherstellen.
Der Einwanderungspakt wurde im Vorfeld der Präsidentschaft bereits mit den europäischen Partnern diskutiert. Schwerpunkte des Vorhabens sind die Verbesserung der Grenzkontrollen, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler sowie die Steuerung legaler Einwanderung. Frankreich will beim ersten EU-Gipfel im Herbst eine gemeinsame Position zum Pakt erreichen. Dank der gründlichen Vorbereitung könnte dies gelingen.  

Energie und Umwelt

Mit dem französischen Umweltgipfel („Grenelle de l’environnement“) vom Oktober 2007 hat Nicolas Sarkozy es erstmal geschafft, Behörden, Gewerkschaften, Unternehmen und NGOs an einen Tisch zu bringen. Diese kleine Revolution will er nun auf europäischer Ebene fortführen. Frankreichs Ziel ist es, eine politische Einigung über die Klimastrategie der Kommission („European Climate Change Programme“) zu ermöglichen. Zu den Eckpunkten dieser Strategie gehören die Festlegung eines Mindestziels für die Reduktion von Treibhausgasemissionen, die Fortentwicklung des europäischen Emissionshandelssystems, die Steigerung der Energieeffizienz sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien und Technologieförderungen. Angesichts des engen Zeitraums und der bereits prall gefüllten Agenda der Präsidentschaft könnte ein Kompromiss aber schwierig zu erreichen sein.

Außenpolitik

Als Ratspräsident will Sarkozy seine Vision einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorantreiben: die Rückkehr Frankreichs in die integrierten Nato-Strukturen und die verstärkte Autonomie der europäischen Streitkräfte. Durch den Vertrag von Lissabon hat zudem die französische Ratspräsidentschaft die Aufgabe erhalten, die Benennung eines EU-Außenministers und die Strukturierung des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu orchestrieren.  
Da die Idee einer autonomen Einsatzfähigkeit europäischer Streitkräfte unter den europäischen Partnern sehr umstritten bleibt, sind eher bescheidene Fortschritte zu erwarten (Schaffung eines europäischen Lufttransportkommandos, Einrichtung eines militärischen Austauschprogramms).  

Agrarpolitik

Alle sind sich einig: Eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist überfällig. Die GAP ist teuer und macht zirka 40 Prozent des EU-Haushalts aus. Sie ist wenig innovationsfördernd und den Herausforderungen der Zeit, etwa dem Umweltschutz und der Lebensmittelknappheit, nicht gewachsen. Wie die Reform aussehen soll, bleibt aber umstritten. So lehnen große Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland, die Kürzungen der Subventionen für große landwirtschaftliche Betriebe ab, die die Kommission Ende 2007 vorgeschlagen hat. In diesem Kontext will sich Präsident Sarkozy für eine „neue Gemeinsame Agrarpolitik“ stark machen. Aufgrund der komplexen Interessenlage verfügt er dabei über wenig Spielräume.  
Nicolas Sarkozy hat sich vorgenommen, die Diskussion über die Neuorientierung der GAP im September zu initiieren. Über konkrete Zahlen will er aber noch nicht reden.

Marco Hardt

Director Public Affairs
BursonMarsteller, Berlin
marco.hardt@bm.com