D
Die Kandidatenkür im Willy-Brandt-Haus, Foto: Marco Urban

Wahlkampfvorboten

Noch wird die politische Agenda voll und ganz von der Euro-Krise dominiert. Doch in den Hinterzimmern der Parteien grübeln die Strategen längst an einer Marschroute für die Bundestagswahl. Wer mit wem, welcher Kandidat, welche Inhalte – p&k zeigt den Stand der Dinge ein Jahr vor dem großen Showdown.

Von Christina Bauermeister und Felix Fischaleck

Am Ende behält Helmut Schmidt immer Recht“: Mit dieser selbstironischen Bemerkung beendet Sigmar Gabriel seine Rede im Willy-Brandt-Haus, einer Rede, die er eigentlich erst einige Monate später halten wollte. Doch der Druck von außen auf die Troika war dann doch zu groß. Neben Gabriel steht Peer Steinbrück, der designierte Kanzlerkandidat der SPD. Der Norddeutsche zeigt denn auch gleich klare Kante. „Wir setzen auf Sieg und nicht auf Platz“, sagt er. Und gibt damit einer großen Koalition unter Merkel gleich mal einen Korb.  Er setzt auf Risiko: auf Rot-Grün, auf eine Koalition, die in den Umfragen bestenfalls bei 42 Prozent liegt. Sein Wahlkampfthema hat er auch schon: Er will die Finanzmärkte bändigen. 2005 haben Merkel und Steinbrück noch gemeinsam in den Abgrund geschaut und dabei den Deutschen die Sicherheit ihrer Sparvermögen zugesichert.   
Aus der Wissenschaft gibt es indes Kritik, dass die Parteimitglieder bei der K-Frage nicht mitreden dürften: „Hier hat die SPD eine Chance verpasst, sich als fortschrittliche Partei zu präsentieren und den Partizipationsanspruch der modernen Zeit zu genügen“, sagt der Parteienforscher Oskar Niedermayer im p&k-Interview.
Die SPD setzt mit Steinbrück im Bundestagswahlkampf auf den direkten Kontakt zu den Bürgern. „Bürgerdialog statt Basta“ lautet das Motto, so Generalsekretärin Andrea Nahles. Der Bürgerdialog der SPD, der über Dialogkarten erfolgt, erlaubt den Bürgern, am „Regierungsprogramm“, wie es die SPD optimistisch nennt, mitzuschreiben. Die besten Vorschläge der Bürger sollen sogar Eingang ins Wahlprogramm finden. Was das Wahlkampfbudget anbetrifft, will Nahles keine konkreten Zahlen nennen, es sei auf jeden Fall kleiner als 2009, so die Auskunft. Für Schlagzeilen sorgte zuletzt das Engagement von „Aimaq von Lobenstein“ als zweite Agentur neben Super J+K.
Die Verpflichtung der Berliner Werber, die bisher nicht mit politischen Kampagnen auffielen, gilt als Alleingang von Parteichef Gabriel und damit als Affront gegen Nahles. Das ohnehin schon schwierige Verhältnis zwischen den beiden Schwergewichten droht den Wahlkampf der Genossen zu belasten. Interne Querelen kann die SPD jedoch angesichts der schlechten Umfragwerte kaum gebrauchen.

Klamme Piraten

Auch bei den Grünen war lange Zeit die Kandidatenfrage das dominierende Thema im Vorwahlkampf. Anders als die SPD hat sich die Partei dafür entschieden, ihre Kandidaten per Urwahl durch die Mitglieder zu bestimmen. Alle knapp 60.000 Mitglieder der Grünen können bis zum 30. Oktober über das Grüne-Spitzenduo entscheiden. Insgesamt stehen 15 Kandidaten zur Wahl, ernsthafte Chancen besitzen wohl nur Jürgen Trittin, Renate Künast, Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt. Machtstrategisch ist bei den Grünen vor allem die Frage vorherrschend, ob man eine Koalition mit der Union explizit ausschließt. Allein auf rot-grün zu setzen, scheint derzeit einem Verbleib in der Opposition gleichzu-kommen. Die Grünen wollen ihre Mitglieder im Wahlkampf nicht nur beim Spitzenpersonal einbeziehen, sondern auch bei Inhalten: So soll die Parteibasis im Juni nächsten Jahres über die zehn wichtigsten Wahlkampfthemen abstimmen. Das Wahlkampfbudget der Partei beträgt nach Auskunft von Geschäftsführerin Steffi Lemke, die den Wahlkampf leiten wird, knapp sechs Millionen Euro. Im Vergleich zum letzten Bundestagswahlkampf sind das zwei Millionen Euro mehr. Auch die Grünen schenken zwei Agenturen ihr Vertrauen: „Zum Goldenen Hirschen“ und „Ressourcenmangel“.
Eine Werbeagentur können sich die Piraten nicht leisten. Laut Matthias Schrade, Mitglied im Bundesvorstand der Partei, sei dies kein Problem, denn in der Partei gebe es genügend kreative Köpfe. Die Piraten sind anders als die anderen Parteien, dies zeigt auch das Budget für den bevorstehenden Wahlkampf: Es wird vermutlich nur knapp eine Million Euro betragen. Um Kosten zu sparen, sollen teilweise Plakate aus vergangenen Landtagswahlkämpfen recycelt werden. Eine gesonderte Online-Kampagne zur Bundestagswahl im kommenden Jahr sei bisher nicht geplant, so Schrade: „Wir sind im Netz sowieso permanent aktiv und bleiben dies auch im Wahlkampf.“ Sollten die Piraten, deren Wahlkampf der stellvertretende Vorsitzende Sebastian Nerz leitet, tatsächlich in den Bundestag kommen, werden sie wohl auf den Oppositionsbänken Platz nehmen. Gegen ein Bündnis mit SPD und Grünen sprechen vor allem die Unberechenbarkeit der Partei und ihr Verständnis von Politik: Liquid Democracy ist noch nicht regierungsfähig. Die Piraten liegen derzeit in allen Meinungsumfragen über der Fünf-Prozent-Hürde, Tendenz fallend.
Droht den Piraten am Ende gar ein Last Minute Backlash?

Umfragen werden schwieriger

Klaus-Peter Schöppner, Geschäftsführer von TNS Emnid, relativiert: „Unsere Umfragen bilden im günstigsten Fall den Status quo der Parteipräferenz ab. Was eine Woche vor der Wahl noch alles passiert, kann kein seriöser Demoskop voraussagen“. Die schmerzliche Erfahrung machte die Branche in den Bundestagswahlkämpfen 2002 und 2005, in denen die SPD jeweils auf die führende Union einige Prozentpunkte gutmachen konnte. Der berühmt berüchtigte Last Minute Swing, den niemand vorhersah. Die Demoskopen kämpfen derzeit mit einem noch gravierenderen Problem: Ihre Stichprobe bockt. Es wird immer schwieriger, an die notwendigen 1000 zufällig ausgewählten Personen heranzukommen, auf die die Sonntagsfrage fußt. „Die Zurückhaltung nimmt zu“, sagt Schöppner. Dies liege vor allem an der Diskussion um die Weitergabe persönlicher Daten. Hier versucht der Demoskopen-Branchenverband gerade mühsam aufzuklären. Zudem besitze ein immer größerer Teil der Bevölkerung nur noch einen Mobilfunkanschluss, was die Befragungssituation ungleich erschwere. All das sind Faktoren, die dazu führen, dass die Mitmachbereitschaft der Deutschen an Wahlumfragen in vergangenen Jahren weiter gesunken ist.
Die Liberalen, die in den Umfragen momentan eher schwächeln, geben sich noch entspannt. Im Thomas-Dehler-Haus ist man gerade dabei, einen ersten Entwurf für das Wahlprogramm zu erarbeiten. Ab Dezember können dann wieder alle Internetnutzer ihre Vorschläge zum Programm einbringen. Der Netzdialog läuft noch bis März. Generalsekretär Patrick Döring will für den Wahlkampf an den Traditionen der Partei nichts ändern – soll heißen, die FDP wird auch bei der kommenden Wahl keinen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ausrufen. Einzig 2002 wichen die Freien Demokraten von dieser Praxis ab und beförderten ihren damaligen Parteivorsitzenden Guido Westerwelle zum Kanzlerkandidaten. Eine Entscheidung über die Werbeagentur fällt Anfang des nächsten Jahres. Einen ganzen Kampagnenverbund wie bei der Bundestagswahl 2009 wird es aber definitiv nicht geben. Ebenso offen ist die Frage des Wahlkampfbudgets. Bei der Bundestagswahl 2009 hatten die Liberalen auch dank großzügiger Großspenden aus der Wirtschaft 4,8 Millionen Euro zur Verfügung.

Linke ohne Machtoption

Und wie geht die Partei die Zitterpartie Niedersachsen-Wahl an? Letzte Zahlen sprechen von nur 4 Prozent. Fliegen die Liberalen aus dem Landtag, dürfte sich Parteichef Philipp Rösler beim Bundesparteitag im März nächsten Jahres kaum halten können. „Wir werden wieder sehr stark auf direktes Marketing setzen“, verrät Patrick Döring im p&k-Gespräch. Vor der heißen Wahlkampfphase werden Briefe an ausgewählte Haushalte verschickt.
Bei den Linken ist der Wahlkampf indes schon in die neue Chefetage vorgedrungen. Die neuen Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger gingen nach ihrer Wahl zunächst auf SPD und Grüne zu. Allerdings haben sie die Option als Regierungspartei an Bedingungen geknüpft, die SPD und Grünen nicht so recht schmecken. Es geht um die Reichensteuer, Mindestlohn und eine friedliche Außenpolitik. Und seit Steinbrück Kanzlerkandidat ist, fehlt den Linken ohnehin wieder jede Machtoption. „Steinbrück ist der Offenbarungseid der SPD“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht  der „Frankfurter Rundschau“.Offiziell wird die Wahlkampfzentrale der Partei im Januar ihre Arbeit aufnehmen. Zusätzliche Mitarbeiter werden es für den Wahlkampf aber nicht geben, heißt es aus der Pressestelle. Ob neue Wahlkampf-Tools zum Einsatz kommen, will die Partei erst noch in Kreativ-Workshops beraten.

Kompetenz versus Ehrlichkeit

Und die Union?„Wir sind noch voll und ganz mit dem Regieren beschäftigt“, sagt CDU-Pressesprecherin Eva Wüllner. Über den Wahlkampf wolle man erst im kommenden Jahr reden. Klar ist bislang einzig die Höhe des Wahlkampfbudgets. Seit dem Parteispendenskandal ist dieser Posten auf 20 Millionen Euro gedeckelt.
Bleibt noch die Frage, was am Ende die Wahl entscheidet?„Wer den Wähler mit Ehrlichkeit und Authentizität entgegentritt, hat deutlich bessere Aussichten, Wahlen zu gewinnen“. Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner ist sich da sicher. Der Faktor Kompetenz spiele für die Wähler immer weniger eine Rolle. Was nicht funktioniert, zeigt der Blick nach Amerika, sagt die Wissenschaft: „Romney versucht die Präsidentschaftswahl als eine Art Referendum über die Politik Obamas der letzten vier Jahre zu framen“, analysiert Kommunikationswissenschaftler Jan Kercher, der aktiv im Blog „Campaign Watchers“ der Uni Hohenheim die Lage kommentiert. Romneys Rezept wäre für die SPD katastrophal, so Kercher. Angela Merkel sei in den Umfragen zu beliebt, außerdem stehe Deutschland im Gegensatz zu den USA wirtschaftlich noch ganz gut da.