p&k: Ulla Schmidt hat einmal gesagt: „Der Gesundheitsminister hat immer die Torte im Gesicht.“ Warum ist die Gesundheitspolitik ein so schwieriges Terrain?
Wasem: Zum einen liegt es daran, dass die Gesundheitspolitik nicht über Märkte ge-steuert wird, sondern wesentliche Allokationsentscheidungen im Gesundheitswesen durch politische Akteure getroffen werden. Zum anderen gibt es Interessenskonflikte zwischen den Beitragszahlern und denen, die von den Beiträgen leben. Hinzu kommt, dass bei der Gesundheitspolitik in der Bevölkerung – noch stärker als in anderen Politikfeldern – ein Ideal von Zugangsgleichheit und Gerechtigkeit verankert ist. Schließlich: Gesundheitspolitik betrifft nun mal jeden, ob jung oder alt.
Wie beurteilen Sie das deutsche Gesundheitssystem im internationalen Vergleich? Brauchen wir eine grundlegende Reform?
Wenn man sich die Statistiken zum deutschen Gesundheitssystem ansieht, dann sind wir auf einem nicht so schlechten Weg. Wir geben zwar im internationalen Vergleich immer noch zu viel Geld aus, jedoch waren die Zuwachsraten in den letzten 20 Jahren unterdurchschnittlich. Was die Effizienz und Mobilität anbetrifft, gibt es Fortschritte. Wovon man sich befreien sollte, ist die Vorstellung, es gäbe durch eine Reform den großen Befreiungsschlag. Reformprozesse sind kleinteiliges Engineering. Außerdem: Die politischen Risiken einer großen Reform sind sehr hoch. Mit Gesundheitspolitik kann man Wahlen nicht gewinnen, sondern nur verlieren.
Bürgerversicherung versus Kopfprämie: Was ist das bessere Modell?
Ich bin der Meinung, dass die Wahlfreiheit zwischen GKV und PKV, so wie sie heute ausgestaltet ist, nicht vernünftig ist. Wir brauchen ein einheitliches Versicherungsmodell. Die Gesundheitsreform in den Niederlanden von 2006 ist in dieser Hinsicht ein Vorbild, sie ist ein Mittelweg zwischen Bürgerversicherung und Kopfprämie. Das ist ein guter Weg, den man auch in Deutschland gehen könnte.
Wer sind die starken Akteure im Gesundheitswesen?
Natürlich sind die Ärztevereinigungen, allen voran die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Bundesärztekammer, nach wie vor sehr einflussreich – gerade jetzt unter Schwarz-Gelb. Bei den Kassen kommt dem 2007 gegründeten GKV-Spitzenverband gesetzlich eine starke Stellung zu. Allerdings betreiben die einzelnen gesetzlichen Krankenkassen, wie die AOK oder die Barmer GEK, eigenständiges Lobbying und werden von vielen Abgeordneten gehört.
Welchen Einfluss hat die Pharmaindustrie auf politische Entscheidungen?
Der Einfluss ist sicherlich geringer als noch vor 20 Jahren. Die Pharmaindustrie spricht seit der Aufspaltung des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI) 1994 nicht mehr mit einer Stimme. Gerade der Verband forschender Arzneimittelhersteller und Pro Generika stehen in einem Konkurrenzverhältnis zum BPI. Dadurch ist die Pharmalobby geschwächt. Hinzu kommt: Alle größeren Pharmaunternehmen besitzen mitt-lerweile ein eigenes Büro in Berlin und versuchen, ihre Interessen unabhängig vom Verband zu platzieren.
Warum haben die Patienten eine so schwache Lobby?
Im Vergleich zu den anderen Akteuren im Gesundheitswesen sind die Patienten strukturell in einer deutlich schwächeren Position. Das liegt zum einen daran, dass Patienten nun einmal nicht hauptberuflich Patienten sind. Zum anderen ist es ein Problem, dass die Patienten so viele sind. Nach der Logik des kollektiven Handelns sind ihre Interessen schwer organisierbar. Die Politik hat versucht, die Patienten zu stärken, indem sie Mitwirkungsrechte von Patientenorganisationen im Gemeinsamen Bundesausschuss festgeschrieben hat. Außerdem gibt es seit 2004 den Patientenbeauftragten der Bundesregierung, bei dem ich mich jedoch frage, ob er nicht eher eine Marketing-Maßnahme der Regierung darstellt.
Was sind die größten Herausforderungen im Gesundheitswesen?
Die Alterung der Gesellschaft wird das zentrale Problem sein – in finanzieller wie in personeller Hinsicht. Wir werden mehr Geld und mehr Personal im Gesundheitswesen benötigen. Und wir müssen das medizinische Versorgungsangebot qualitativ stärker auf die Alterung ausrichten.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe Minilobbyisten – Kleinstverbände im Porträt. Das Heft können Sie hier bestellen.
Teilen auf
