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Unters Volk mischen

Direkte Demokratie heißt: Das Volk bestimmt. Doch bei Bürgerentscheiden machen auch Politik und Wirtschaft kräftig mit.

Von Annett Zühlke

Klaus Wowereit hat es getan. Angela Merkel auch. Die Grünen machen quasi von Natur aus mit. In den Diskussionen im Vorfeld von Bürger- und Volksentscheiden beziehen sie öffentlich Stellung und beteiligen sich an den Prozessen der direkten Demokratie. Jüngstes Beispiel: der Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tempelhof.
Im November 2007 brachte die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (Icat) mit dem Start ihrer Unterschriftensammlung zum Volksbegehren den Stein ins Rollen. Tempelhof sollte Verkehrsflughafen bleiben. Mit im Boot saßen Banken und Großunternehmen, CDU und FDP. Unter den rund 1.300 Mitgliedern der Bürgerinitiative sind etliche in der Politik tätig. Einer von ihnen ist Icat-Pressesprecher Malte Pereira. Er kämpft für Tempelhof und ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Rzepka. Politische Akteure als Initiatoren von direkter Demokratie – das mag verwirren, ist aber juristisch einwandfrei. Jeder, der genügend Unterschriften für seine Idee sammelt, kann ein Bürger- oder Volksbegehren einreichen.

Mehr Mitbestimmung für alle

Minderheitenparteien können über selbst initiierte Bürger- und Volksentscheide eine Mehrheit für Positionen gewinnen, die sie im üblichen Gesetzgebungsprozess nicht umsetzen konnten. Auch Mehrheitsfraktionen können profitieren. Beschließt der Rat einen Bürgerentscheid, können sie die Verantwortung für strittige Entscheidungen aus der Hand geben.
Wenn das Volk gefragt ist, geht es um punktuelle Entscheidungen zu einer einzelnen Frage. Ja oder Nein. Die Bürger stimmen dem Antrag zu oder lehnen ihn ab. Damit sie die Konsequenzen ihrer Entscheidung abschätzen können, brauchen sie Informationen. „Bürgerentscheide sind das Ergebnis einer längeren Phase der öffentlichen Diskussion“, sagt Gerald Häfner, Vorstandssprecher des Vereins „Mehr Demokratie“. Ob ein Schwimmbad geschlossen, ein Kohlekraftwerk gebaut oder kommunale Kliniken verkauft werden sollen, wirkt sich auf Arbeitsplätze aus, die Vergabe von Steuergeldern oder die Umwelt. Ohne umfangreiche Aufklärung mag das Bauchgefühl vorschnell die Einstellung einseitig beeinflussen. Im Vorfeld der Abstimmung können Interessengemeinschaften das Für und Wider diskutieren. „Oft ändern sich im Prozess auch Meinungen und Mehrheiten“, sagt Häfner.
In der Debatte um den Flughafen Tempelhof bezogen mit der Zeit immer mehr Einzelpersonen, Parteien, Unternehmen und Verbände öffentlich Position. Die groß angelegte Kampagne der Icat rief bereits kurz nach dem Start die Gegner auf den Plan. Die Berliner SPD motivierte Gleichgesinnte, in einem Bündnis für ein flugfreies Tempelhof einzutreten. „Wir merkten: Hoppla, die haben ja eine ganze Kampagne gestartet. Wir mussten etwas unternehmen“, sagt Hannes Hönemann, Pressesprecher des Bündnisses ebenso wie des Berliner Landesverbands der SPD. Die Arbeiterwohlfahrt, BUND und Nabu, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie viele Andere machten mit. Ihre Motive waren unterschiedlich, doch sie wollten alle die Bürger zu einem „Nein“ am Wahltag bewegen.

Gemeinsam stark

Einer alleine könne eine Bürgerinitiative nicht stemmen, weiß Häfner. „Man sollte sich Unterstützung suchen. Die, die es alleine probiert haben, sind meist gescheitert.“ Schon bei der Unterschriftensammlung für den Antrag des Entscheides braucht es Strukturen und Personal. Die können jene zur Verfügung stellen, die sich mit öffentlichem Unterschriftensammeln auskennen: Parteien, Verbände, NGOs. Als sich in Niedersachsen eine Bewegung zur Wiedereinführung des Blindengeldes bildete, reichten die Grünen im Landtag der Initiative ihre helfende Hand. Für sie war der Mehraufwand gering. Auf ihren Veranstaltungen und an Aktionsständen warben die Grünen für das Anliegen,  verteilten Papiere und Adresslisten. Soviel Entschlusskraft und Unterstützung kam an – die Regierung lenkte ein und machte einen Kompromissvorschlag.
Entspinnt sich um einen Bürger- oder Volksentscheid eine Kampagne wie im Fall Tempelhof, mischen noch mehr Beteiligte am Entscheidungsprozess mit. Internetauftritt, Plakate, Radio- und TV-Spots: die Gestaltung und Umsetzung liegt meist in den Händen einer Agentur. Für die Icat war anfangs Incorporate kreativ tätig, später holte sich die Initiative Unterstützung von Shipyard. Für das flugfreie Tempelhof übernahm Zum goldenen Hirschen. Neben einem neuen Auftrag ist die Kampagnenarbeit ein weiterer Punkt auf ihrer Referenzliste.

Eigene Ziele verfolgen

Politischen Akteuren bietet direkte Demokratie eine Plattform fürs Themenmanagement. Fragen, die es bis zum Bürger- oder Volksbegehren schaffen, sind offensichtlich für die Bevölkerung relevant. Wer auf den Zug aufspringt, kann das Thema – ob durch Ablehnung oder Zustimmung – für sich besetzen. „Außerdem wären Parteien und Politiker ansonsten gezwungen, erst zur Wahl alle Themen auf einmal aufzurollen“, sagt Hönemann. Als Partei könne man sich so besser positionieren. Der direkte und punktuelle Dialog mit den Menschen gäbe den Parteien Feedback.
Indem Interessengruppen zu einem Abstimmungsthema Stellung beziehen, können sie ihre Ziele, Positionen und Prinzipien untermauern. Solange das Engagement nicht nur um des Engagements willen zum Einsatz kommt, können Verbände und Organisationen Kompetenz zeigen und die Themen ihrer Agenda mit der Bevölkerung diskutieren. Das funktioniert ebenso für politische Akteure. Im Gespräch mit politisch engagierten Bürgern können sie Vertrauen aufbauen und über die Sache für sich werben. Die Debatte dreht sich um ein spezielles Thema. Eine Personalisierung wie im Wahlkampf würde hier nicht funktionieren, sagt Hönemann.

Grenzwertig

Für die direkte Mitgliederrekrutierung taugen Bürger- und Volksentscheide aus diesem Grund ebenso wenig. Im Mittelpunkt steht das Thema, nicht die Initiative oder die Diskussionsteilnehmer. „Gerade junge Leute wollen sich direkt für die Dinge engagieren, die ihnen gerade wichtig sind“, sagt Häfner. „Sie wollen sich aber nicht ein Leben lang dafür einsetzen, sondern hinterher auch wieder etwas anderes tun.“ Immerhin können die Akteure die Chance nutzen, sich ins Gespräch und ins Gedächtnis zu bringen. Und wer an einem Strang zieht, trifft auf Gleichgesinnte. Hönemann knüpfte im Kampf für ein flugfreies Tempelhof Kontakte: „Man kennt sich ja jetzt, auch wenn unser Bündnis so inzwischen nicht mehr existiert.“
Da Bürger- und Volksentscheide immer Konsequenzen nach sich ziehen, bedienen sich manchmal einige Beteiligte fragwürdiger Mittel. Wie bei der Diskussion um den Bau einer Müllverbrennungsanlage bei Dresden. Durch ein Bürgerbegehren sah die Firma Sachsenmilch, die zur Unternehmensgruppe Müllermilch gehört, ihr Bauvorhaben gefährdet. Die Anlage sollte für Müllermilch Energie gewinnen. Also bot Sachsenmilch den Bürgern einen dreijährigen „Energiezuschuss“ von monatlich 130 Euro für ihre Stimme. Bei der Gemeinde kam das nicht gut an. Sie stimmte gegen die Müllverbrennung bei Müllermilch. Die Firma hat den Schaden – das Projekt ist gescheitert, der Ruf ist ramponiert. Der Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi von Bündnis 90/Die Grünen stellte sogar Strafanzeige wegen des Verdachts auf Wählerbestechung.
Auch in Berlin lief nicht alles glatt. Die Diskussionen schienen mit der Zeit immer weniger um einen Flugplatz zu gehen. Wowereits Distanzierung vom Ergebnis erregte die Gemüter. Die Springer-Medien ergriffen für die Flugbetriebs-Verfechter Partei. Und kurz vor der Abstimmung bezog Angela Merkel öffentlich Stellung. „Es war ein erstaunliches Missverhältnis zwischen sachlicher Argumentation und Stimmungsmache“, sagt Häfner. Man habe bei keiner Seite erkannt, dass sie sich eine Botschaft überlegt hat. Eine solche „Schlammschlacht“ sollte es nicht geben, findet auch Pereira von der Icat. Hinter der Tempelhof-Debatte vermuten manche Größeres. Hönemann sah in der Initiative der Icat den Versuch, die rot-rote Regierung zu zersprengen. Der Flughafen als Mittel zum Zweck. Für Häfner wurde der Kern der Sache nie getroffen: „Es gibt eine starke Stimmung, die für mehr soziale Gerechtigkeit eintritt, und eine andere, die für das Bild von Berlin als Weltstadt kämpft, die allen etwas bieten muss.“ Die eigentliche Debatte darüber, wo Berlin hin will, sei nicht geführt worden.

Dafür oder dagegen?

Direkte Demokratie werde laut Hönemann genutzt, um auch andere Themen zu debattieren. Immer würden sich diese aber gegen die Regierung richten. Und so fänden meist die, die an der Macht sind, direkte Demokratie weniger gut als jene in der Opposition, sagt Häfner. „Dort, wo direkte Demokratie aber gut funktioniert, schmilzt mit der Zeit der Widerstand der Regierenden dahin.“ Nah an den Themen sind meist die Grünen. Energiepolitik und Bauleitpläne stehen häufig zur Abstimmung – genau ihr Metier. „Wir wollen keine Kohlekraftwerke und auch keine neuen Shoppingcenter, die Lebensraum zerstören“, sagt Ralf Briese, innenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag. Darum setzen sich die Grünen für bessere Bedingungen der direkten Demokratie ein. In Niedersachsen läuft derzeit ihre Initiative zur Reform des kommunalen Bürgerentscheids.
Die großen Verlierer der direkten Demokratie sind zweifelsohne jene, gegen die am häufigsten vorgegangen wird: Energieversorger, das Atomforum oder auch städtische Verwaltungen. Offen äußern sie ihren Unmut nicht. Doch es liegt auf der Hand, dass sie die Möglichkeiten der Bürger, ihre Pläne durchkreuzen zu können, nicht eben begrüßen.