Wie kein anderer verwendete der spätere US-Präsident Barack Obama in seinem Wahlkampf das Wort "Change" – und weckte damit große Zukunftshoffnungen. (c) Getty Images/Chris McGrath
D
Wie kein anderer verwendete der spätere US-Präsident Barack Obama in seinem Wahlkampf das Wort "Change" – und weckte damit große Zukunftshoffnungen. (c) Getty Images/Chris McGrath
Politik

Und ewig lockt der Wandel

Der Blick in die Zukunft zieht Politiker und ihre Kommunikatoren seit Generationen an, sich das Attribut des Fortschritts auf die Fahnen zu schreiben. 

von Georg Milde

Kaum eine wichtige Politikerbotschaft kommt ohne das magische Wort aus: Ob Angela Merkel "Offenheit gegenüber dem Wandel" fordert, Christian Lindner anmahnt, dass ein "Weiter so" in Zeiten des Wandels gefährlich sei oder Hubertus Heil die Bedeutung von "Sicherheit in Zeiten des Wandels" hervorhebt – alle wollen beim Bürger zwei wahlentscheidende Stellen ansprechen: den Kopf und zugleich das Bauchgefühl, dass in zentralen Lebensbereichen der Menschen von Arbeitswelt bis Kommunikation, von individueller Lebensgestaltung bis weltweiter Sicherheit so ziemlich alles im Fluss ist, was fließen kann. "Die Welt scheint aus den Fugen", bediente sich Frank-Walter Steinmeier bereits des Öfteren beim verstorbenen Publizisten Peter Scholl-Latour. Ist die Erde tatsächlich mehr aus dem Gleichgewicht geraten als in den Jahrzehnten zuvor, oder fühlt sich das jeweilige Heute immer nur anders und schnelllebiger an?

Jedes Jahrzehnt aufs Neue

Zeiten des Wandels – wie auch im Jahr 2019 immer wieder ausgerufen – sind ebenso schnell betitelt wie ganze solcher "Epochen", die jeweils im Abstand von zehn Jahren zurückliegen: Anno 1969 wurde der „Summer of ‘69“ samt Woodstock-Festival zum Synonym des Endes der bekämpften Verstaubtheit. Das Jahr 1979 von der iranischen Revolution bis zum Thatcher-Amtsantritt bezeichnete der Historiker Frank Bösch unlängst in seinem Buch "Zeitenwende 1979" als "das Schlüsseldatum des 20. Jahrhunderts". 1989 führte der "Wind of Change" zum Fall des Eisernen Vorhangs, 1999 der Umzug von Parlament und Regierung des wiedervereinten Deutschlands zur Begründung der "Berliner Republik" – eine Wortschöpfung des verstorbenen Journalisten Johannes Gross. 2009 trat der neu gewählte US-Präsident Barack Obama sein Amt an, der zuvor im Wahlkampf das Wort "Change" wie kein anderer verwendet und große Zukunftshoffnungen in seinem Land wie auch der ganzen Welt geweckt hatte.

Genau an dieser Stelle soll die Erhöhung und nicht seltene Überhöhung des Wandel-Begriffs durch Politiker auf Normalmaß zurückgestutzt werden. Auch ich erlebte sowohl die frenetisch gefeierte Obama-Rede 2008 an der Berliner Siegessäule als auch die "Yes We Can"-Stimmung Anfang 2009 in den USA – und ebenso auf dortigem Boden das Hinweggekehrtwerden all dieses modernen Scheins zu Beginn des Jahres 2017: Trump war gewählt, die Obama-Reformmaßnahmen wurden zurückgedreht – oder sie hatten trotz großer Pläne gar nicht erst stattgefunden (Stichwort: Schließung von Guantanamo). Wandel klingt im vollmundigen Vorhinein in der Regel besser als im Nachhinein, wenn Rechenschaft über das einst Versprochene abzulegen ist. Von dem anfänglich schönen "Change"-Versprechen hatte sich sogar das Komitee des Friedensnobelpreises mitreißen lassen, als es dem neuen US-Präsidenten Obama schon wenige Monate nach seinem Amtsantritt Vorschusslorbeeren zusprach.

Wie steht es also um den Wandel-Begriff im Jahr 2019, vor allem im Hinblick auf die politische Kommunikation? Unbestritten sind weltweit maßgebliche Veränderungen zu verzeichnen, die sich vor allem rund um die digitale Revolution drehen. Alles wird schneller – was einst ein Tagesrhythmus von Morgenlage bis Redaktionsschluss war, ist heute Dauerinstant. Die Menschheit, und somit auch die Wähler der freien Demokratien, übergibt zunehmend Teile ihrer Entscheidungshoheit an Algorithmen und lässt sich von Social-Media-Phänomenen wie Fake News, Bots und Hate Speech beeinflussen. Das begünstigt vor allem Verkünder einfacher Botschaften wie die weltweiten Populisten an den Rändern des politischen Spektrums. Prominentester Vertreter ist der neue brasilianische Staatspräsident Jair Bolsonaro, der die vormalige Militärdiktatur seines Landes lobt und die Umweltaktivisten unter seinen Landsleuten verdammt, da sie diejenigen seien, die die Verantwortung für die katastrophalen Brände im Amazonas trügen. So wie US-Präsident Donald Trump einen neuen Maßstab im Twitter-Verhalten eines Staatsoberhaupts setzte, wurde der zurückliegende Parlamentswahlkampf in Indien zum Paradebeispiel für den Einsatz von Whatsapp und ähnlichen Messenger-Diensten.

„Zukunft ist gut für alle!“

Wie ging die deutsche Politik in der Vergangenheit mit dem Wandel-Begriff um? "SPD – die beste Zukunft, die Sie wählen können", warb die SPD im Bundestagswahlkampf 1969 und brachte ihren Kanzlerkandidaten Willy Brandt ins höchste Regierungsamt, wo dieser dann eine neue Ostpolitik nach dem Motto "Wandel durch Annäherung" begründete. "Konservativ heißt an der Spitze des Fortschritts marschieren", interpretierte einst Franz Josef Strauß den Zukunftsgedanken zugunsten seiner CSU. Während die FDP 1987 für "Zukunft durch Leistung" warb, wollte die CDU 1994 "Auf in die Zukunft – aber nicht auf roten Socken". Und die Grünen? "Zukunft kann man wollen. Oder machen." plakatierte die Partei im vergangenen Bundestagswahlkampf. So weit, so leer. Alle Phrasen vom Wandel, den es zu gestalten gilt, und der Zukunft, die für alle da ist, wirken bei näherem Hinschauen hohl. Das FDP-Plakat "Europa bleibt unsere Zukunft" aus dem zurückliegenden Europawahlkampf ist ein Parade­beispiel für Schwammigkeit und Sinn­entleerung; oder – mit Verlaub – präziser formuliert: parteiübergreifendes Wähler-für-dumm-Verkaufen. Es erinnert an den Slogan "Zukunft ist gut für alle!", mit dem vor einigen Jahren der Komiker Ralf Kabelka als Satire-Politiker Dr. Udo Brömme auftrat.

Floskelalarm
SPD – die beste Zukunft, die Sie wählen können (SPD 1969)
Zukunft wagen. Liberal wählen. (FDP 1994)
Keine Lust auf Weiterso/Lust auf: Die Linke (Die Linke 2017)

 

Dennoch ist es für Politiker verlockender denn je, im Nebel der Zukunft zu stochern, als sich an den Erfolgen (oder Misserfolgen) der Vergangenheit und Gegenwart messen zu lassen. So warb etwa im jüngst beendeten Brandenburger Landtagswahlkampf die mitregierende Linkspartei mit dem integrierenden Wahlkampfprogramm "Brandenburgs Zukunft gemeinsam gestalten", während die oppositionellen Grünen ihr Pendant "Hallo Zukunft. Tschüss Stillstand" betitelten. Ein Schelm, der Flachheit darin erkennt. Die vom unwägbaren Wandel abhängende Zukunft ist und bleibt die Lieblingszeit der Wahlkämpfer jedweder Couleur.

Sobald die Wahl vorüber ist, denken ihre Gewinner jedoch zumeist weniger an die ferne als an die nahe Zukunft. Denn in Regierungsprogrammen finden sich eher solche Etappenziele, deren Früchte die fröhlich Losregierenden noch selbst ernten können. Nichts wäre schlimmer als der Gedanke, den eigenen Nachfolgern zu nützen oder durch längere Durststrecken bis zum Erfolg dem politischen Gegner gar in den Regierungssattel zu verhelfen. Nicht zu weit in die Zukunft schauen, so eine immer wieder zu beobachtende politische Devise. "Die Rente ist sicher", verkündete Langzeit-Bundessozialminister Norbert Blüm über Jahre hinweg – auch als schon absehbar war, dass dies nur die damalige Rentnergeneration betraf, nicht aber die zukünftigen Ruhestandskohorten. Politiker handeln häufig genau andersherum als der beflissene Förster, der Setzlinge einpflanzt, die erst lange nach seinem Tod einer seiner Nachfolger als hochgewachsene Baumstämme verkaufen kann.

Den Wähler im Blick
Arbeit, Frieden, Zukunft – Miteinander schaffen wir’s  (CDU 1983)
Zukunft durch Leistung (FDP 1987)
Die Zukunft unseres Landes beginnt jeden Morgen um acht. (SPD 1998)

 

Eine Mitverantwortung dafür tragen jedoch auch die Wähler. Sie tendieren dazu, die Aussprecher allzu unbequemer Wahrheiten in der Wahlkabine abzustrafen. Die Folge: weitere wohlklingende Wahlversprechen mit Blick auf die Zukunft. Einer der Klassiker ist der Satz "Read my lips: no new taxes", mit dem George Bush senior 1988 zum US-Präsidenten gewählt wurde, bevor er das Versprechen ein Jahr nach seinem Amtsantritt mehrfach brach. Auch die Bundesregierung hielt lange Zeit an dem Ziel fest, dass bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren sollen – auch noch zu einem Zeitpunkt, an dem klar war, dass dieser Vorsatz rechnerisch gar nicht mehr zu erreichen war.

Aber es tut sich etwas

Doch halt, in Sachen Umwelt­politik wandelt sich etwas. Nach Greta, Rezo und Co. fordern nun fast alle Politiker ein Umdenken in der Klimapolitik und überschlagen sich mit Vorschlägen. Die Bundeskanzlerin plädiert für einen "radikalen Wandel" in der Verkehrspolitik, um die Klimaschutzziele zu erreichen, und auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder versucht mit zahlreichen Vorschlägen nicht zuletzt, an die Grünen verlorene Wähler für seine Partei zurückzugewinnen. Hatte der Bundestagswahlkampf 2013 den Grünen noch massive Einbußen wegen Forderungen à la "Veggieday" in deutschen Kantinen eingebracht, so sind seit kurzem neue Zeiten angebrochen – gegen eine mögliche Fleischsteuer sprechen sich kaum noch Politiker aus. 

Negative Campaigning
Rot ist gut für die Liebe, nicht für die Zukunft (CSU 1976)
Auf in die Zukunft – aber nicht auf roten Socken (CDU 1994)
Gefahr für unsere Zukunft! (CSU 1994)

 

Die Wähler lassen sich dabei jedoch weniger von den freitags demonstrierenden Schülern leiten als die Seismografen der meisten Gewählten: 72 Prozent der Deutschen finden nicht, dass sich ihre persönliche Einstellung zu Umwelt- und Klimafragen durch die Fridays-for-Future-Bewegung verändert hat. Im Deutschlandtrend der ARD kam stattdessen heraus, dass vor allem Wähler der ohnehin umweltbewegten Grünen (43 Prozent) von dem Engagement rund um Greta Thunberg beeindruckt sind. Politiker anderer Parteien warten schon heimlich auf die sich abzeichnende Rezession in der deutschen Wirtschaft, die plötzlich wieder andere Wandel-Themen wie Standortpolitik und den Erhalt von Arbeitsplätzen in den Vordergrund rücken könnte: Wo werden die Elektrobatterien der Zukunft produziert, und was wird aus den Zehntausenden deutscher Fachkräfte in der Automobilindustrie, deren Motoren-Expertise bei Elektroautos nicht mehr benötigt wird?

Das Ausmaß der Veränderung zeigen

Dennoch kann großen Teilen der deutschen Politik bescheinigt werden, beim Thema Wandel endlich sensibler geworden zu sein als in früheren Jahren bloßer Wahlkampfrhetorik. In Zeiten von Schlagworten wie Transformation und Disruption wurde nun begriffen, welch enorme Veränderungen der Gesellschaft ins Haus stehen, wenn künftig nicht nur Amazon, Airbnb und Uber Märkte revolutionieren und völlig neue Geschäftsmodelle durchsetzen, sondern auch Bankangestellte und andere Berufsgruppen en masse durch Algorithmen und Apps ersetzt werden. Wo vor wenigen Jahren noch naiv über das "Internet der Dinge" philosophiert wurde, als ginge es dabei nur um bequeme Kühlschrank­auffüllung, ist heute bis in den letzten Gemeinderat klar, welche Bedeutung schnelles Internet für die Bürger – und für die eigenen Wahlerfolge hat. Hätte dieser Wandel in den Köpfen der politisch Handelnden doch schon einige Jahre früher eingesetzt … 

Operationalisierung
Wer morgen sicher leben will, muß heute für Reformen kämpfen. (SPD 1972)
Die Zukunft braucht neue Ideen. Und einen, der sie durchsetzt. (SPD 2017)
Zukunft kann man wollen. Oder machen. (Grüne 2017)

 

Dabei ist noch nicht abzusehen, wie die Menschen in den kommenden Jahrzehnten konkret leben werden. "Es ist völlig irrational, ein Auto zu kaufen", verkündete unlängst Mietwagen-König Erich Sixt. Abrufbare Mobilität löst – zunächst in großen Städten – den Besitz eines mobilen Gefährts ab. Zugleich werden jedoch immer mehr Ängste von sogenannten (oder sich als solche fühlenden) Modernisierungsverlierern sichtbar, die womöglich zu Wutbürgern werden.

Umso wertvoller für die politische Kommunikation sind Köpfe, die glaubwürdig für Wandel stehen, ohne den Bürgern zu viel Unsicherheit zu vermitteln. Veränderung benötigt Identifikationsanker wie einst den britischen Premierminister Tony Blair, der 1997 mit seiner Philosophie von "New Labour" in die Downing Street gelangte. Wobei die Fallhöhe hoch ist: Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron musste nach seinen Anfangserfolgen als Hinwegfeger des traditionellen Parteienspektrums die Erfahrung des jähen Fallengelassenwerdens durch enttäuschte Anhänger machen, und auch in Deutschland verliefen die Beliebtheitskurven von Reformern wie Peter Hartz (Arbeitsmarkt) oder Karl-Theodor zu Guttenberg (Aussetzung der Wehrpflicht) abschüssig.

So wird es auch in Zeiten des Changemanagements für Politiker verlockend bleiben, in ihren Reden auf bedenkenträgerisches Klein-Klein zu verzichten und nicht alle Probleme des Wandels in Gänze aufzuzeigen. Vielleicht sollte sich mancher von ihnen den ehrlichen Satz "Ich kann nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber so viel kann ich sagen, es muss anders werden, wenn es gut werden soll" des Mathematikers Georg Christoph Lichtenberg vor Augen führen und in sein Reden und Handeln integrieren. Dazu gehört jedoch auch Mut zum Einschenken reinen Weins, und der darf gefordert werden. So wie die Bürger umgekehrt dafür verantwortlich sind, Politikerversprechen zum Thema Wandel zu hinterfragen, statt zu schnell der am einfachsten klingenden Lösung hinterherzulaufen.

Georg Milde (c) Julia Nimke
Georg Milde

ist Herausgeber des Magazins politik&kommunikation und Autor des Buchs "In Transformationsgewittern. Eine Reise um die Welt zu den Schauplätzen des Umbruchs".