Belgien ist nicht nur wie jedes andere EU-Mitgliedsland von der Finanzkrise, sondern auch von einer Regierungskrise betroffen. Die vorgezogene Parlamentswahl am 13. Juni hat das Ende der bisherigen Regierung unter Regierungschef Yves Leterme gebracht, doch bleibt dieser zunächst geschäftsführend im Amt: Die Regierungsbildung könnte sich nämlich schwierig gestalten und über den ganzen Sommer hinziehen. König Albert II. hat den flämischen Nationalisten Bart de Wever beauftragt, Möglichkeiten für eine Regierungsbildung zu sondieren, da dessen Neu-Flämische Allianz stärkste Partei geworden ist. De Wever will jedoch nicht Ministerpräsident werden und arbeitet vielmehr auf die größtmögliche Autonomie des flämischen Nordens hin. Die besten Aussichten auf das Amt hat derzeit der Chef der frankophonen Sozialisten, Elio di Rupo.
Unter Regierungschef Yves Leterme hatte der Sprachstreit zwischen den Flamen und den Wallonen seinen Höhepunkt gefunden, als die flämischen Liberalen aus der Fünf-Parteien-Koalition austraten und somit die Regierung auseinander rissen.
Steine im Weg
Nun stellt sich für Skeptiker die Frage, ob die innenpolitische Instabilität Belgiens eine Gefahr für dessen EU-Ratspräsidentschaft darstellen könnte. Nach einem Treffen mit Leterme beschwichtigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf fast frugale Weise diese Befürchtung: „Ich wäre viel besorgter, wenn wir keine Wahlen in Europa hätten.“
Einen schwierigen Start bereitet jedoch nicht nur die Innenpolitik Belgiens, sondern auch eine peinliche Bagatelle um den Internetauftritt der belgischen EU-Präsidentschaft. Wer bis vor kurzem noch ihre Internetseite im Netz suchte, fand ein brisantes Ebay-Verkaufsangebot der Domain „eu2010.be“ für mindestens 1000 Euro. Belgien musste rechtliche Schritte einleiten, da schon Spaniens Präsidentschaftsdomain „eu2010“ mit der landesmäßigen Endung „es“ den Belgiern gewissermaßen eine Vorgabe lieferte.
Olivier Chastel, Belgiens Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, war vor der Wahl um das Vertrauen der Europäer in Belgien als fähigen EU- Vorsitz bemüht und betonte: „Unsere Arbeit wird sich fortsetzen, entweder unter der bisherigen oder einer neuen Regierung. Bis Ende Juni haben wir ein ambitioniertes Programm aufgestellt.” Was Chastel jedoch unter den Tisch kehrte, war der sehr knapp kalkulierte Zeitraum zwischen Veröffentlichung des belgischen Programms und des tatsächlichen Amtsantritts der EU-Ratspräsidentschaft. Die bisherige Regierung nannte lediglich vage formulierte Schwerpunkte ihres Programms für den Vorsitz.
Vage politische Akzente
Im Allgemeinen will Belgien die strategischen Ziele des Trio-Programms mit Spanien und Ungarn, zusammengefasst in der „EU-2020-Strategie“, verwirklichen. Diese sieht das Wachstum von Wirtschaft und Arbeit, eine Stärkung der finanziellen Kontrolle und externer EU-Tätigkeiten, aber auch eine Förderung der sozialen Agenda und des Klimaschutzes vor. Belgiens übergeordnetes und angesichts des Euro-Währungsverlustes ehrgeiziges Ziel ist, Europa näher an seine Bürger zu bringen. Dieses große – mancher würde sagen: großspurige – Vorhaben beinhaltet neben einem transparenten Weg aus der Wirtschaftskrise durch eine straffe Finanzmarktregulierung auch eine Festigung des sozialen Zusammenhalts zwischen den Bürgern sowie eine konsequente Armutsbekämpfung. Institutionell und politisch betrachtet ist dies ein schwieriges Unterfangen. Denn die bisherigen Kontrollmechanismen der Lissabon-Strategie, aber auch der Stabilitätspakt, konnten Griechenland nicht vor seiner Finanzkrise retten. Dazu kommen die aktuellen Probleme in der Währungsunion.
Durchsichtige Wirtschaft
Trotzdem möchte Belgien seine bereits geplanten Maßnahmen und Schwerpunkte erfolgreich durchsetzen. Klein- und Mittelbetriebe stellen beispielsweise die ersten Schwerpunkte der Wirtschaftspolitik dar, wobei sich die belgische EU-Ratspräsidentschaft auf den „Small Business Act“ konzentrieren will. Dieser soll das Unternehmertum fördern und die administrativen Pflichten von Klein- und Mittelbetrieben verringern. Eine innovative Wirtschaft stellt eine weitere Top-Priorität Belgiens dar, wobei sich die Maßnahmen rund um die Schlagwörter „Öko“ und „Grün“ drehen.
Innovative Forschung
Um eine innovative europäische Wirtschaft zu realisieren, will Belgien auf eine länderübergreifende Zusammenarbeit in der Forschung setzen. Geplant ist nicht nur eine Evaluierung bestehender politischer Initiativen, die dann als Grundlage eines Plans für eine neue Forschungs- und Innovationspolitik in Europa dienen sollen, sondern auch eine Neubewertung der Lissabon-Strategie. Außerdem sollen drei Konferenzen mit Schwerpunkt auf Forschung und Schaffung einer lebensfähigen Wirtschaft für eine nachhaltige Gesellschaft stattfinden.
Nachhaltigkeit
Die geplanten Investitionen in Wirtschaft und Forschung werden sich um einen Begriff drehen: nachhaltige Umweltpolitik. Auch hier soll die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, aber auch der privaten Akteure verbessert werden, um nachhaltige ökologische Entwicklungen in Bezug auf Umwelt, Energie und Klima zu erzielen. Die Vorbereitung der UN-Klimaschutzkonferenz in Mexiko im Dezember dieses Jahres gehört ebenfalls zu den Top-Prioritäten von Belgiens EU-Ratspräsidentschaft.
Erst, wenn zum Jahresbeginn 2011 Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft von Belgien übernimmt, wird sich zeigen, ob das Land in schwierigen Zeiten wie diesen seine innenpolitischen, aber auch die wirtschaftlichen, institutionellen und politischen Hürden Europas überwinden und seine geplanten Maßnahmen in eine europäische Realität umwandeln konnte.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe Schlechte Gesetze – dank Lobby, Hektik und Symbolpolitik. Das Heft können Sie hier bestellen.
