Gewaltige Aufgaben schiebt Deutschland vor sich her und trotzdem herrscht vielerorts Stillstand. Die Erneuerung der Verkehrswege, der Bau von Kraftwerken und Pipelines, die Anwendung neuer Verfahren zur Energiegewinnung und selbst der Ausbau von Kultureinrichtungen wie der Hamburger Elbphilharmonie – all dies gerät immer wieder ins Stocken. Neben langwierigen Genehmigungsverfahren und Planungsmängeln ist immer häufiger der Protest von Anwohnern oder anderen betroffenen Bürgern dafür verantwortlich.
Die Politik hat erkannt, dass etwas getan werden muss, befindet sich aber im Zwiespalt: Das nachvollziehbare Interesse, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen legte es nahe, die Bürgerbeteiligung einzuschränken. Doch dies widersprach dem immer lauter vorgetragenen Wunsch nach direkter Demokratie und mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger. Spätestens mit dem Desaster von Stuttgart waren die Träume von einer Planfeststellung ohne Bürgerbeteiligung ausgeträumt.
Der Protest beginnt erst, wenn der erste Bagger rollt
Der Gesetzesbeschluss der Bundesregierung zur Neuregelung von Planfeststellungsverfahren von Februar 2012 soll es richten. Er setzt nun auf eine „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“ der Bürger. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass dies in den weiteren Regelungen zum Planfeststellungsverfahren nicht konsequent ausgestaltet ist. Es bleibt dem Ermess-en des Vorhabenträgers überlassen, ob und wie früh er die Öffentlichkeit einbezieht. An der vertrackten Situation, dass Proteste erst richtig hochkochen, wenn die Bagger rollen und die ersten Bäume fallen, ändert die Gesetzesnovelle also herzlich wenig. Vielmehr kommt es darauf an, dass Unternehmer und Planungsbehörden die bestehenden Chancen zu einer wirklichen Bürgerbeteiligung konsequent nutzen. Der Netzentwicklungsplan kann zum Lackmustest aller vollmundigen Bekundungen „wir haben aus Stuttgart 21 gelernt“ werden.
„Not in, not under, not above my backyard“
In der Tat: der Ausbau der Stromnetze lässt ein ähnliches Protestpotential erwarten wie Stuttgart. Behördliche Genehmigungen und selbst Gesetzesbeschlüsse von Volksvertretern – egal ob von Stadt, Land oder Bund – werden die Bürger nicht davon abhalten, ihre Rechte zu verteidigen. Hier machen sich auch Politikverdrossenheit und Eigensinn bemerkbar. Der Bürger traut der Politik nur noch bedingt fundierte, weitsichtige und am Gemeinwohl orientierte Entscheid-ungen zu. Wenn dann gefährlich summende Stromleitungen nahe am eigenen Haus vorbeiführen sollen, ist jeder sich selbst der Nächste. Auch wenn man gestern noch gegen den Atomtod protestiert hat, will man heute die Konsequenz aus der Abschaltung der Kernkraftwerke nicht tragen, ganz nach dem Motto. „Not in, not under, not above my backyard“.
Aus Stuttgart sollten Projektträger aber auch gelernt haben, dass man nicht Jahre lang versäumen darf, die Bürger mit verständlichen und zuverlässigen Informationen zu versorgen und kontinuierlich über den Fortgang von Großprojekten auf dem Laufenden zu halten. Der Dialog muss insbesondere dann gesucht werden, wenn sich ein Projekt zwischen den ersten Planungen und dem Baubeginn über Jahrzehnte hinzieht, wenn es zu gravierenden Planänderungen oder zur deutlichen Kostensteigerung kommt. Fall-en Entscheidungsgrundlagen weg, kann auch die Akzeptanz verloren gehen.
Gemeinsame Verantwortung von Politik und Unternehmen
Volksentscheide, so sehr sie vom politischen Establishment gefürchtet werden, können helfen, die Legitimität zu schaffen oder wiederherzustellen, die es braucht, um Großprojekte zu einem zufriedenstellenden Abschluss zu bringen. Sie sorgen auch für eine Verlässlichkeit, die diejenigen benötigen, die durch ihre Investitionen und ihr Know-how erst die Umsetzung ermöglichen. Energie- und Baukonzerne merken berechtigterweise an, dass sie nur dann bereit sind, große Summen in die Hand zu nehmen, wenn sie sicher sein können, dass ein Projekt realisiert wird und die Kosten wieder einspielt. Die Politik muss hierfür klare und langfristig geltende Rahmenbedingungen setzen, die auch wechselnde Mehrheiten bei den Wahlen überdauern und lokal- wie bundespolitische Interessen berücksichtigen. Es gehört zu den Kommunikationsaufgaben der Politik, dass zwischen der Basis und der Parteiführung im fernen Berlin ein fairer und konstruktiver Austausch über politische Zielsetzungen stattfindet.
Für die Politik und auch die Unternehmen gilt: Der Bürger vor Ort darf nicht aus dem Blick geraten. Vielfach muss Überzeugungsarbeit geleistet werden. Den Bürger kann man nur gewinnen, wenn man – falls erforderlich – bereit ist, die Ochsentour durch Turnhallen und Gemeindesäle anzutreten. Dass es nicht ohne die Bürger geht, zeigen die zunehmende Zahl von Bürgerinitiativen und der hohe Organisationsgrad der Bürger mithilfe von neuen Medien – und die sind in der Wahl ihrer Waffen nicht immer zimperlich. Während Politik und Firmen sachlich und faktentreu bleiben müssen, arbeitet die Gegenseite häufig mit Unterstellungen und teils absurden Bedrohungs- oder Untergangsszenarien – die sich dann auch noch rasend schnell online, über soziale Medien verbreiten und die Akteure in die Enge treiben. Unternehmen sollten nicht darauf einsteigen. Profis an der Seite zu haben, hilft einen kühlen Kopf zu bewahren.
Kommunikation ist keine Wunderwaffe
Professionelle Kommunikation kann Konfliktpotenziale frühzeitig aufdecken, Debatten versachlichen und manchmal entschärfen. Sie kann das dann erreichen, wenn die Kommunikationsverantwortlichen von Anfang an, von den ersten Überlegungen und Planungen über das eigentliche Genehmigungsverfahren bis zur Umsetzung und dem Betrieb einbezogen werden. Dafür reicht bloße Information bei weitem nicht aus. Mitwirkung, kontinuierliche Begleitung, ein Konsens mit Hilfe der Kommunikation ist gefordert.
Aber: Kommunikation kann nicht alles. Konflikte übertünchen, Sachverhalte unter den Teppich kehren, die Gegen-Öffentlichkeit bekehren oder zum Schweigen bringen – alles Dinge, bei denen seriöse Berater sofort gegensteuern müssen. Denn: Wer verspricht, mit Kommunikation werde man schwierige Konflikte schon befrieden, hat wenig verstanden. Unternehmen müssen sich daran gewöhnen, Konflikte auszuhalten und konstruktiv zu lösen. Ziel muss es vielmehr sein, dass die Konflikte ausgetragen werden, damit am Ende kein fauler Kompromiss steht, sondern eine Entscheidung, mit der die Mehrheit der Beteiligten leben kann. Dazu gehört ausdrücklich auch – Stichwort „offener Ausgang des Bürgerdialogs“ – Änderungen an den eigenen Planungen gegebenenfalls zuzulassen, mit einzuplanen.
Kritik annehmen, Akzeptanz schaffen, Grabenkämpfe vermeiden
Was heißt das konkret?
1. Früher ist besser: Protestierende Bürger halten sich nicht an Terminpläne und Genehmigungsverfahren. Daher muss die Öffentlichkeit frühzeitig und aktiv informiert werden. Und: Kommunikation ist essenzieller Bestandteil nicht nur des Projektmanagements, sondern bereits der ersten Überlegungen im Sinne einer Risikobewertung.
2. Genehmigt heißt nicht akzeptiert: Formale Genehmigungen genügen nicht, um Projekte voranzutreiben. Soziale Akzeptanz ist ein Erfolgsfaktor.
3. Breiter aufstellen: Selbst kleine Projekte werden schnell zum Politikum. Daher gilt es, Meinungsbildner und ihre Agenda früh kennenzulernen.
4. Kritik nutzen: Nicht jede Kritik ist eine Unverschämtheit. Viele Projekte werden besser, weil interessierte Bürger gute Ideen einbringen. Einige Projekte werden verworfen, weil sie sich als unnötig herausstellen. Also Einwände, Befürchtungen aufgreifen und inhaltlich diskutieren.
5. Mit Überraschungen rechnen: Im Konfliktfall werden oft die unwahrscheinlichsten Allianzen geschmiedet – quer über Parteigrenzen und ideologische Gräben hinweg.
6. Übertünchen funktioniert nicht: Wer darauf baut, dass kritische Aspekte nicht gesehen werden, täuscht sich. Alles kommt ans Licht.
7. Klare Linie einhalten: Sachlich, faktenorientiert, verständlich und zielgrupp-engenau mit eindeutigem Absender – so müssen Unternehmen kommunizieren. Wer versucht zu tricksen, geht ein unkalkulierbares Risiko ein.
8. Dialog anbieten – immer wieder: Auch wenn es anstrengend ist, Bürger-Kommunikation lebt von Dialog und Wiederholung über alle Kommunikationskanäle. Gerade hier sind die neuen Medien eine Chance. Glaubwürdigkeit und Vertrauen schaffen, indem Änderungen zugelassen werden.
9. Gesicht zeigen: Vertrauen entsteht durch Menschen und deren nachvollziehbares, verantwortungsvolles und glaubwürdiges Verhalten. Dafür braucht es Verantwortliche im Unternehmen, die dazu in der Lage sind, sich vor Ort mit den Bürgern auseinander zusetzen – und sich nicht zu schade dafür sind.
10. Manche wird man nie überzeugen: Auch darauf müssen sich Unternehmen und Politiker einstellen – und umso mehr in die Menschen investieren, die für gute Argumente zugänglich sind.
Am Ende kann niemand den politisch Verantwortlichen die Entscheidung abnehmen. Es wäre sicher zielführend, wenn eine Entscheidung bestehen bleibt, an die sich alle richten können.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe Follow me – Das Lobbying der Sozialen Netzwerke. Das Heft können Sie hier bestellen.
