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„SPD bereitet Wahlbetrug vor“

Oskar Lafontaine tritt an der Saar als Linken-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt an. Ein Gespräch über seine Doppelkandidatur für Bund und Land – und beleidigte Ex-Genossen.

Interview: Sebastian Lange

p&k: Herr Lafontaine, haben Sie tatsächlich vor, noch einmal saarländischer Ministerpräsident zu werden?
Oskar Lafontaine: Ja.

Ihre politischen Kontrahenten im Saarland bestreiten das. Heiko Maas und Peter Müller sagen, dass Sie eigentlich gar nicht daran denken würden, im Saarland zu bleiben.
Bei Maas und Müller ist der Wunsch Vater des Gedankens. Beide müssen mit erheblichen Stimmeinbußen rechnen, weil die Linke im Saarland besonders stark ist. In ihrer Verzweiflung verbreiten sie solche Gerüchte.

Fürchten die beiden möglicherweise auch Ihre persönliche Popularität?
Die Umfragen im Saarland sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Linken und der SPD voraus und deutliche Verluste von CDU und SPD. Ein Grund dafür ist sicherlich das Vertrauen, das ich durch meine Arbeit als Oberbürgermeister von Saarbrücken und Ministerpräsident im Saarland erworben habe.

Sie kandidieren auch für den Bundestag, der vier Wochen nach dem saarländischen Landtag gewählt wird. Zugleich wollen Sie Ministerpräsident werden. Wie geht das zusammen?
Die SPD hat einen Beschluss gefasst, dass sie mich nicht zum Ministerpräsidenten wählen wird, wenn die Linke stärker wird als die SPD. Ich weiß natürlich, dass sich nach der Wahl bei den Parteien die Welt ändert, die deutliche Verluste erleiden mussten, wie man an Beckstein und Huber sah. Eine Prognose, wie sich die SPD Saar nach der Landtagswahl verhalten wird, kann niemand abgeben. Wenn ich nicht die Möglichkeit habe, als Ministerpräsident eine Regierung zu bilden, setze ich meine Arbeit in Berlin fort.

Die Kandidatur für den Bundestag ist also die Absicherung für den Fall, dass es mit dem Ministerpräsidentenamt nicht klappt?
Die Kandidatur für den Bundestag heißt, dass ich meine Arbeit in Berlin fortsetzen werde, wenn die SPD sich aus sachfremden Erwägungen weigert, eine Regierung unter meiner Führung zu bilden.

Was sind das für sachfremde Erwägungen – spielen da persönliche Animositäten eine Rolle?
Die landespolitischen Programme von SPD und Linken überschneiden sich in weiten Teilen. Von daher wäre eine gemeinsame Regierungsbildung zwingend. Der Beschluss, mich nicht zum Ministerpräsidenten zu wählen, wird von der SPD nicht begründet. Die SPD kann nach vielen absoluten Mehrheiten, die zu meiner Zeit als sozialdemokratischer Ministerpräsident erreicht wurden, nicht behaupten, ich sei für das Amt nicht geeignet.

Aber welche sachfremden Erwägungen sind es denn?
Die SPD ist beleidigt, weil ich nicht bereit war, Krieg und Sozialabbau mitzumachen und die Partei verlassen habe.

Wie realistisch ist es, dass Sie Ministerpräsident im Saarland werden?
Wenn die SPD die parlamentarischen Spielregeln beachtet, nach denen die stärkere Partei in einer Koalition den Regierungschef stellt, habe ich gute Chancen. Wenn die SPD jetzt schon entschlossen ist, sich mit der CDU ins Bett zu legen, wenn die Linke mehr Stimmen erhält, dann spricht das für sich.

Ist die SPD denn bereits entschlossen?
Da die Chancen, dass die Linke stärker wird als die SPD nicht gering sind, häufen sich Hinweise, dass die SPD schon mit der CDU hinter den Kulissen Absprachen getroffen hat.

Sie kandidieren für den Bundestag nur über die Landesliste und nicht mehr auch im Wahlkreis Saarbrücken, wo Sie vor vier Jahren der SPD-Kandidatin Elke Ferner unterlagen. Frau Ferner sagt, Sie hätten „Angst, sich noch einmal eine blutige Nase zu holen“. Ist das so?
Das ist spaßig. Ein Umrechnen der jetzigen Umfrageergebnisse für die Bundestagswahl auf die Wahlergebnisse im Wahlkreis Saarbrücken würde mir das Direktmandat in Aussicht stellen. Ich kann aber nicht überall kandidieren.

Das heißt, dass der Landtagswahlkampf mit dem Bundestagswahlkampf zu stark konkurrieren würde?
Das Direktmandat ist eine besondere Aufgabe. Mich in einem einzelnen Wahlkreis besonders stark zu engagieren, ist mir aus zeitlichen Gründen nicht möglich.

Aber wenn man über die Liste für den Bundestag kandidiert, muss man doch auch Überzeugungsarbeit leisten, dass man der Richtige dafür ist.
Das mache ich jeden Tag.

Die anderen Parteien werfen Ihnen und der Linken vor, den Wahlkampf im Saarland mit bundespolitischen Themen wie Hartz IV, Vermögenssteuer und Rente zu führen.
Das ist falsch. Der Landtagswahlkampf an der Saar wird insbesondere von mir mit landespolitischen Themen bestritten. Die wichtigste Aussage ist: Die CDU-Regierung muss abgelöst werden, da sie zehn Jahre lang weder ein bemerkenswertes Vorhaben in der Infrastruktur zu Stande gebracht hat noch eine erwähnenswerte Industrieansiedlung. Sie hat lediglich das Ende des Bergbaus erzwungen und Schulen geschlossen. Die Bilanz ist verheerend. Wir brauchen an der Saar wieder eine Landespolitik, die die Wirtschaft nach vorne bringt und die an die Schul- und Kulturpolitik der 90er Jahre anknüpft. Die Einführung von G8 – dem Turbo-Abitur – war ein großer Fehler, und auch die Einführung von Studiengebühren ist sozialpolitisch nicht vertretbar. Wir werden beides wieder abschaffen. Wir werden den Ausbau der Forschungslandschaft vorantreiben: In meiner Regierungszeit von 13 Jahren wurde pro Jahr ein Forschungsinstitut oder ein Sonderforschungsbereich eingerichtet. Peter Müller hat in zehn Jahren ein halbes Institut vorzuweisen. Das ist mehr als dürftig.

Sie sprechen sich dafür aus, den Bergbau im Saarland weiterzuführen. Was sagen Sie denen, deren Häuser bei Grubenbeben beschädigt werden?
Wir haben es für falsch gehalten, 10.000 Arbeitsplätze ohne Not im Saarland abzubauen, 5000 direkt im Bergbau und 5000 bei den Zulieferbetrieben. Die Grubenschäden gehören an der Saar zum Alltag und müssen selbstverständlich reguliert werden. Zudem haben wir erklärt, dass der Bergbau vorrangig unter unbewohnten Gebieten fortgeführt werden soll.

Der Bergbau ist nicht gerade eine Zukunftsbranche.
Das ist ein großer Irrtum. Kohle ist weltweit der Energieträger Nummer eins und wird noch für Jahrzehnte die Weltenergiemärkte bestimmen.

Ist Kohle denn sauber genug?
Die verschiedenen Brennstoffe insgesamt sind mehr oder weniger unsauber, insbesondere auch das Uranerz. Insofern ist die Kohle – wie die anderen fossilen Brennstoffe – eine Übergangsenergie. Wir wollen die Brücke ins solare Zeitalter bauen. Dazu brauchen wir aber noch eine Zeit lang fossile Brennstoffe.

Können Sie sich eigentlich vorstellen, dass es in Deutschland eines Tages eine wiedervereinigte sozialdemokratische Partei gibt?
Parteien definieren sich über politische Programme. Im Bund steht die SPD für Sozialabbau und Kriegsbeteiligung. Gerade deshalb muss es ja eine neue Linke geben, die für Frieden und soziale Gerechtigkeit eintritt.

Dass es kein Zusammen­gehen geben kann, würde also an der SPD liegen?
Brandt stand für Friedens- und Entspannungspolitik und soziale Demokratie, Müntefering und Steinmeier stehen für Rentenkürzungen, für Hartz IV, für die Agenda 2010, die Beteiligung am Jugoslawien- und Afghanistankrieg und die indirekte Beteiligung am Irakkrieg.

Solange das linke Lager in sich so gespalten ist, wird es die SPD wahrscheinlich in Bund und Ländern bevorzugen, als Juniorpartner in eine Große Koalition einzutreten. Macht das Ihre Partei dann stärker?
Durch die Weigerung, im Bundestag mit der Linken abzustimmen, verhindert die SPD höhere Renten, verhindert einen höheren Hartz-IV-Satz, verhindert den gesetzlichen Mindestlohn, verhindert ein gerechtes Steuersystem – insbesondere Vermögens- und Erbschaftssteuer – und sie kündigt jetzt an, diese Politik fortzusetzen. Alle SPD-Versprechungen vor der Bundestagswahl sind mit Guido Westerwelle nicht zu realisieren. Deshalb bereitet die SPD wie 2002 und 2005 wieder einen Wahlbetrug vor.

Am 23. Mai ist Bundespräsidentenwahl. Warum hält die Linke ihren Kandidaten Peter Sodann inzwischen so unter Verschluss?
Die Linke hält Peter Sodann nicht unter Verschluss. Peter Sodann ist ständig unterwegs und erhält viele Einladungen. Er hat bei seinen Versammlungen großen Zuspruch. Peter Sodann ist der einzige Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, der sich klar gegen Kriegsbeteiligung und Sozialabbau ausspricht. Deswegen ist es wichtig, dass er kandidiert.

Oskar Lafontaine

ist im Saarland Spitzenkandidat der Linken sowohl für die Landtagswahl im August als auch für die Bundestagswahl im September. Der Parteichef und Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag will wieder Ministerpräsident an der Saar werden, was er schon von 1985 bis 1998 war. Lafontaine (65) war Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzender. Diese Ämter legte er im März 1999 plötzlich nieder. 2005 wechselte er zur WASG.