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Public Affairs

Sieben Dinge, die ich in einem Jahr Bundestag gelernt habe

Gastautor Christian Storch berichtet, was er während seiner Tätigkeit in einem Bundestagsbüro über erfolgreiche Interessenvertretung gelernt hat.

von Christian Storch

Seit einem Jahr arbeite ich als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestagsbüro eines Abgeordneten mit Schwerpunkt Verkehrspolitik. Vor zwölf Monaten war ich noch Consultant und habe mich täglich damit beschäftigt Public-Affairs-Konzepte verschiedener Mandanten zum Erfolg zu führen. Einige Erlebnisse im Bundestag haben meine Sicht auf das Public-Affairs-Geschäft verändert, andere Eindrücke haben mich in meinen Strategien und im "How-to" bestätigt.

Gespräche mit Abgeordneten nur, wenn sie wirklich gebraucht werden

"Um sicherzugehen, dass unsere Position da auch wirklich ankommt, machen wir lieber ein Gespräch mit dem Abgeordneten!"

So oder so ähnlich ticken leider sehr viele Interessenvertreter und offenbar werden sie darin auch von Public-Affairs-Beratungen bestärkt. In einigen Fällen kann das durchaus sinnvoll sein, wer aber längerfristig am Thema des Abgeordneten arbeiten will, sollte Kontakt zu seinen Mitarbeitern aufnehmen, ihnen seine Positionspapiere senden und sich mit ihnen über die Herausforderungen des Themenfelds regelmäßig austauschen. Dieses Vorgehen ist bei weitem effizienter als – oft erfolglos – über Wochen zu versuchen einen Termin beim Abgeordneten zu erhalten und dann in einem 30-Minuten-Meeting Positionen und Argumente darzustellen, die nicht wesentlich über ein gut geschriebenes Positionspapier hinausgehen. Der Austausch mit der Arbeitsebene empfiehlt sich, weil die wissenschaftlichen Mitarbeiter mehr Zeit haben sich mit den fachlichen Details eines Problems und möglichen Lösungen zu beschäftigen. Zu wissen, in welchen Situationen es wirklich notwendig ist den Abgeordneten persönlich zu sprechen, macht eine wirksame Interessenvertretung aus.

Politik ist keine Wissenschaft – Haltung versus Wissen

"Wenn wir denen das ordentlich kommunizieren, dann sehen die das auch ein und übernehmen unsere Position."

Es gibt Interessenvertreter, die kommen mit diesem Habitus in den Bundestag und versuchen die klare Haltung eines Abgeordneten in einer strittigen Frage durch Wissensvermittlung, schöne Grafiken und bunte Bilder aufzubrechen und ihn davon zu überzeugen, dass das Gegenteil von dem wofür er seit Jahren steht, richtig ist. Danach sind sie enttäuscht, dass ihre "wissensbasierte" Charmeoffensive nicht sofort durchgeschlagen hat. Interessenvertreter sollten wissen, dass Politik nicht nur auf Wissen und Fakten basiert. Im Kern der Politik stehen klare und feste Haltungen. Veränderungen in den Haltungen der Abgeordneten – für die sie gewählt wurden – sind entweder gar nicht oder nur auf längere Sicht möglich. Deswegen ist man als Interessenvertreter gut beraten seine Ressourcen an den Stellen einzusetzen, wo Erfolg wahrscheinlich ist. Es macht wenig Sinn zu versuchen Abgeordnete, die sich bereits öffentlich gegen Dieselbusse ausgesprochen haben, von den Vorzügen eben jener Technologie zu überzeugen. Wer das versucht, zeigt, dass er sein gegenüber entweder schlecht kennt oder die entsprechende Haltung seines Gesprächspartners nicht ernst nimmt. Beides ist unprofessionell, wird registriert und führt dazu, dass man so schnell keinen neuen Termin bekommt.

Strategie ist alles – Bündnisse lohnen sich

"Wir gehen schnell und alleine vor. Das ist effizient. Wir haben sowieso die besten Argumente und die Abstimmung mit den anderen Verbänden kostet nur Zeit."

Gerade in Phasen, in denen Dutzende Stellungnahmen zu einer Vorlage auf einen Abgeordneten und seine Mitarbeiter einprasseln, ist es sinnvoll, die eigenen Positionen mit anderen Verbänden, Unternehmen oder Nichtregierungsorganisationen abzustimmen und gebündelt an die fachlich zuständigen Abgeordneten zu übermitteln. Der hierfür notwendige Aufwand wird durch eine stärkere Position aller Beteiligter mehr als wettgemacht. Der Trend zu dieser Vorgehensweise lässt viele Einzelgänger zurück, die ihre Position nur schwer durchsetzen können. Bündnisse lohnen sich! Gerade Allianzen, die so nicht erwartet werden, beispielsweise zwischen Industrie- und Umweltverbänden, überzeugen am nachhaltigsten.

Fluch und Segen: Positionspapiere

"Wir brauchen kein Positionspapier. Das ist zu viel Arbeit und gelesen wird es dann auch nicht.“"

In meinen zwölf Monaten im Bundestag habe ich viele Positionspapiere gelesen. Manche waren zwei Seiten lang, andere hatten einen Umfang von 17 Seiten. Die guten Positionspapiere unterscheiden sich nicht durch ihre Länge, sondern durch den Zeitpunkt zu dem sie geschickt werden und durch das Davor und Danach. Zum Zeitpunkt: Gute Interessenvertreter wissen, in welchem Stadium sich Gesetzgebungsprozesse befinden und ob es wichtig ist mit einem Positionspapier grundsätzliches zur Thematik darzustellen oder ob es zielführend ist für Änderungsanträge von Bundestagsfraktionen Detailvorschläge zu machen und zu begründen. Positionspapiere einen Tag vor der Abstimmung zu übersenden, zeigt, wie wenig die Autoren vom politischen Geschäft verstehen, denn viele Gesetzesinitiativen brauchen Monate, bevor sie im Plenum abgestimmt werden können.

Zum Davor und Danach: Ein Positionspapier zu erstellen, das zum aktuellen Stand des Gesetzgebungsprozesses passt, ist das eine. Die Frage, wie es die richtigen Leute in den Fraktionen zu lesen bekommen, ist das andere. Gerade im Vorlauf zu Gesprächen mit Abgeordneten sollte man seine Positionspapiere an die Referenten senden. Hier zahlen sich Kontakte in die Fraktionen aus, die wissen, wer die entscheidenden Referenten für das konkrete Thema sind. Auch nach Übersendung des Positionspapiers und nach einem persönlichen Treffen mit den Referenten und/oder Abgeordneten stehen erfolgreiche Lobbyisten mit Rat und Tat zur Seite, können weitere Infos besorgen und sind auch in den folgenden Prozessen – und nicht nur auf den Sommerfesten der Verbände – präsent.

Wissen, wie man über Bande spielt

"Wir machen nur Termine mit Regierungspolitikern. Public Affairs bei der Opposition ist Zeitverschwendung." 

Bei begrenzten Ressourcen und wenig Zeit mag dieser Ansatz für die Arbeit als Interessensvertreter auf den ersten Blick richtig sein. Nur: Die Regierungsparteien sehen sich einer Vielzahl gut organisierter Interessen gegenüber. Hier durchzudringen ist nicht leicht und Misserfolge sind wahrscheinlich. Vor diesem Hintergrund kann es sinnvoll sein, seine Interessen den Oppositionsparteien vorzutragen – insbesondere Abgeordneten, die den eigenen Ideen offen gegenüberstehen und die über die parlamentarischen Mittel Druck auf die Regierung ausüben können. Der Vorteil dieser Bandenspiel-Strategie: Die eigenen Themen erhalten durch die Opposition mit höherer Wahrscheinlichkeit öffentliche Aufmerksamkeit. So dringen sie gegebenenfalls zur Regierung durch. Diese Strategie empfiehlt sich besonders dann, wenn man bei Terminen mit Regierungsvertretern auf Granit beißt und merkt, dass keine Offenheit für die eigenen Interessen besteht.

Digital Public Affairs funktionieren

"Twitter, Instagram und Co. sind für die Public Affairs nicht wirklich zu gebrauchen."

Vor Kurzem saß ich im Bundestagsrestaurant "Lampenladen" zufällig neben einem Bundesminister. Aber er bemerkte mich gar nicht. Der Grund war einfach: Er war die ganze Zeit über auf Twitter. Nicht ein einziges Mal schaute er in 30 Minuten nach oben. Diese Begebenheit deckt sich mit meiner allgemeinen Einschätzung: Die Mehrzahl der Abgeordneten ist selbst auf Social Media unterwegs. Umso sinnvoller sind Digital Public Affairs. Bei jeder Herausforderung der politischen Kommunikation auf Digital-Public-Affairs-Lösungen zu setzen, ist aber genauso kurzsichtig, wie ausschließlich klassische Public-Affairs-Strategien und -Instrumente zu verwenden. Den größten Erfolg verspricht eine Mischung beider Elemente. In einer orchestrierten Kombination entfalten digitale und klassische Elemente die stärkste Wirkung. Die üblichen strategischen Entscheidungen selbstkritisch zu hinterfragen, eröffnet eine neue Perspektive. In der Bildungspolitik gehört zwischen Whiteboard oder Lehrer ebenso ein "und", wie zwischen Digital-Kampagne oder Positionspapier.

Augen auf den Bundesrat

"Wir treten immer zuerst an die Bundestagsabgeordneten heran. Alles Wichtige wird hier entschieden."

Der gesamte Prozess um die Verordnung für E-Scooter zeigt, wie falsch dieser Ansatz ist. Der Deutsche Bundestag war weder an der Erstellung der Verordnung, noch an dem Prozess seiner Überarbeitung beteiligt – sondern der Bundesrat. Wer hier nach der Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs noch viele Termine mit Abgeordneten des Bundestags gemacht hat, der hat seine Zeit verschwendet. Nicht nur in diesem konkreten Fall ist eine Public-Affairs-Strategie, die den Bundesrat im Blick hat von Vorteil. Bei vielen Gesetzen spielen die Länder eine wichtige Rolle, werden jedoch zu selten beachtet. Auch im Bundestag führt man Lobbygespräche, in denen man gegen Ende den Tipp gibt, bei Land A oder B mit dem Thema aufzuschlagen. Das ist für jeden Public-Affairs-Berater das untrügliche Anzeichen, dass er die Länder in den Blick nehmen sollte. 

 

Christian Storch (c) privat
Christian Storch

arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Zuvor war er Consultant Public Affairs bei der Beratung Johanssen + Kretschmer in Berlin. 2018 war er einer der "30u30" in der Nachwuchsinitiative des PR-Reports.