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International

Sensible Seitenwechsel

Vor den Unterhauswahlen im Mai ergeben sich die britischen Konservativen in lähmende Flügelkämpfe, die den Wahlsieg kosten könnten. Einmal mehr geht es um Europapolitik und den Umgang mit der United Kingdom Independence Party (UKIP), dem britischen Pendant der Alternative für Deutschland (AfD).

Von Aljoscha Kertesz

Douglas Carswell hat es geschafft: Der ehemalige Abgeordnete der Konservativen Partei wurde Anfang Oktober bei einer Nachwahl als erster Abgeordneter der UKIP ins britische Parlament gewählt. Dabei hätte sein Parteiwechsel aufgrund der Parlamentsstatuten gar keine Nachwahl erfordert. Carswell hatte sich bewusst für diesen Weg entschieden, um den Beweis anzutreten, dass seine Wiederwahl auch als UKIP-Kandidat gesichert ist. Damit setzt er rund sieben Monate vor den Parlamentswahlen ein Ausrufezeichen für weitere unzufriedene Konservative, die bisher vor allem deswegen vor einem Parteiwechsel zurückschreckten, da sie befürchteten, bei der nächsten Parlamentswahl abgewählt zu werden.

Zwar hatte UKIP bereits bei den Wahlen zum Europaparlament mit einem Stimmenanteil von 27,5 Prozent eindrucksvoll den ersten Platz errungen, doch im britischen Unterhaus war die Partei bisher nicht vertreten. Das Mehrheitswahlrecht belohnt nur den jeweiligen Gewinner; die Europaskeptiker kamen bis dato maximal als Zweitplatzierte über die Ziellinie.

Das politische System ist in Bewegung

Mit Carswells Sieg ist Bewegung in die britische Parteipolitik gekommen. Experten wie Paul Webb gehen davon aus, dass es weitere Übertritte geben wird, auf lokaler und auf Landesebene. "Das wird UKIP zu mehr Glaubwürdigkeit verhelfen und die Chancen bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr steigern", sagt der Politikprofessor an der University of Sussex.

Im Mittelpunkt der Bemühungen um das Anwerben enttäuschter Tory-Abgeordneter steht Stuart Wheeler, Schatzmeister der UKIP. In seinem früheren Leben war er einer der bedeutendsten Geldgeber der Konservativen, heute versucht er europaskeptische Abgeordnete vom Parteiwechsel zu überzeugen. Bereits Anfang 2013 hatte sich Wheeler hierzu mit etwa zehn Abgeordneten getroffen. Doch die Parteistrategen um David Cameron schalteten schnell. Der Premierminister ging auf den rechten Flügel zu und versprach den Briten für 2017 eine Abstimmung über den Verbleib in der EU, sollte er im kommenden Jahr im Amt bestätigt werden.

Die Europaskeptiker in seiner Partei frohlockten, an einen Wechsel zu UKIP mochte keiner mehr denken. Erst als im August Douglas Carswell und einen Monat später mit Mark Reckless ein zweiter Abgeordneter vom rechten Rand der Konservativen zu UKIP gewechselt war, kam das Thema wieder auf die Tagesordnung.

Ein tiefer Riss

Zurück bleiben tief verunsicherte Konservative, die um den richtigen Umgang mit UKIP und den europapolitischen Kurs ihrer Partei streiten. Dabei wird die Diskussion intensiver geführt als beispielsweise innerhalb der CDU über den Umgang mit der AfD. Sieben Monate vor den Parlamentswahlen offenbart sich ein Flügelkampf, der die Partei im anstehenden Wahlkampf lähmt.

Andrew Percy gehört bei den Konservativen zu den Europaskeptikern. Er fordert eine restriktive Linie bei der Zuwanderung und hofft, dass die Briten 2017 gegen den Verbleib in der EU stimmen werden. Percy ist Mitglied der "Better off out"-Kampagne, einer überparteilichen Initiative, die für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union eintritt. Die Zahl derer, die den Austritt fordern, soll laut Medienberichten zwischenzeitlich auf rund 100 Abgeordnete angewachsen sein. Das wäre ein Drittel der Fraktion.

Vertreter des erzkonservativen, europaskeptischen Flügels wie Percy haben sich unter anderem in der Campaigning-Gruppe "Conservative Way Forward" oder dem Thinktank "Cornerstone Group" zusammengeschlossen, um ihre Interessen zu bündeln und zu artikulieren. Sie drängen die Parteispitze dazu, einen Schwenk nach rechts zu vollziehen, um die Flanke zu schließen, die ihrer Meinung nach seit der Amtszeit von David Cameron offen ist.

Als frisch gewählter Vorsitzender hatte David Cameron seiner Partei 2005 eine Frischzellenkur verabreicht. Unter dem Motto "Change to Win" hatte er die Koordinaten seiner Partei nach links verschoben. Vergleichbar mit dem von Angela Merkel eingeschlagenen Kurs innerhalb der CDU, jedoch bei Weitem nicht so entschieden wie die deutsche Bundeskanzlerin. So öffnete sich der mittelständische Altherrenverein, der zwischen 1997 und 2010 auf den Oppositionsbänken schmoren musste, für Frauen und Kandidaten mit Migrationshintergrund. Zudem wurden neue gesellschaftspolitische Schritte gewagt. Der erhoffte Erfolg an der Urne blieb jedoch aus. Statt einer eigenen Mehrheit reichte es bei den Wahlen 2010 nur zu einer Koalition mit den Liberalen.

Doch der Modernisierungskurs hatte weitreichende Folgen: Auf lokaler Ebene führte er zu Parteiaustritten, bei den stark europaskeptischen Hinterbänklern in der Fraktion zu heftigen Gegenbewegungen. Ihre Drohungen, Cameron die Gefolgschaft zu verweigern, zeigten zuletzt regelmäßig Wirkung. Zunächst in dem Zugeständnis, den Briten eine Abstimmung über den Verbleib in der EU zu ermöglichen.

Der linke Flügel lahmt

Zudem erreichten die konservativen Kräfte, dass Cameron den pro-europäischen, linken Flügel bei der diesjährigen Kabinettsumbildung stark stutzte. Mit Damian Green, Ken Clarke und George Young verloren drei der profiliertesten Vertreter des linken Parteiflügels ihre Regierungsämter. Clarke ist Vorsitzender der Tory Reform Group, Damian Green und George Young bekleiden wichtige Ämter in der bedeutendsten Gruppierung des linken Parteiflügels. "Die Mitglieder der Tory Reform Group sind heute eine vom Aussterben bedrohte Art", attestiert Tim Bale. Für den Politikprofessor der Queen Mary University of London und Experten für die Konservative Partei ist Staatsminister Francis Maude der einzige verbliebene prominente Vertreter des gemäßigten Parteiflügels.

Auch Damian Green weiß, dass der linke Parteiflügel derzeit im Kabinett stark unterrepräsentiert ist. Er tröstet sich jedoch damit, dass moderate Konservative es immer schwer hätten, Einfluss auf die Linie der Partei zu nehmen. "Aber wir werden weiterkämpfen", sagt der ehemalige Polizeiminister, der als Vorsitzender des "Conservative Mainstream" ein weiteres Sammelbecken von gemäßigten Konservativen leitet. Für ihn ist klar, dass die Wahlen nicht durch einen Rechtsruck, sondern nur in der Mitte gewonnen werden können. Es bleibt abzuwarten, ob sich der geschwächte linke Flügel mit diesem Ansatz durchsetzen wird.

Eine Stimme für Europa

Während die Konservativen noch über die richtige Wahlkampfstrategie im Umgang mit UKIP diskutieren, bereitet sich die europaskeptische Partei auf den anstehenden Wahlkampf vor. Stuart Wheeler hat bereits weitere Übertritte von Parlamentariern in den nächsten Monaten angekündigt. Jeder einzelne beschert UKIP wertvolle Aufmerksamkeit.

Zwar wird UKIP bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr aufgrund des Wahlsystems nur eine Handvoll Mandate erzielen. Sie kann die Konservativen jedoch insbesondere in einigen heiß umkämpften Wahlkreisen entscheidende Stimmen kosten, die Labour einen Wahlsieg ermöglichen könnten. Ein Referendum, wie es David Cameron vorschwebt, wäre dann wohl vom Tisch. Somit macht aktuell jede Stimme für UKIP den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union wahrscheinlicher.

Aljoscha Kertesz

ist Berater für Public Relations und Public Affairs. (Foto: privat)