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Foto: Marco Urban
Transparenz

Schweizer Lobbyisten starten Transparenzoffensive

Die Mitglieder der Schweizerischen Public-Affairs-Gesellschaft (SPAG) haben entschieden: Von Juli an müssen sie ihre Auftrag- und Arbeitgeber auf der SPAG-Webseite veröffentlichen.

von Jeanne Wellnitz

Die Mitglieder des Lobbyisten-Verbandes stimmten in der Generalversammlung den neuen Regeln zu. Demnach müssen sie in Zukunft offenlegen, wer sie beauftragt. Eine Pflicht, über einzelne Projekte oder die Mandatssumme zu informieren, gibt es nicht. Public-Affairs- oder PR-Agenturen müssen zusätzlich ihre direkten Auftraggeber nennen. Die Angaben sollen zwei Mal im Jahr aktualisiert werden.

Eine neu gegründete, unabhängige Kommission wird mögliche Verletzungen der Sorgfaltspflicht überprüfen. Sie soll spätestens im Herbst gewählt werden. Das Gremium kann Rügen aussprechen oder den Ausschluss eines Mitglieds beantragen. Bestehen soll die Kommission aus Ratsmitgliedern, Journalisten und Wissenschaftlern.

Ob das Regelwerk weiterhin aktualisiert wird, prüft die SPAG im nächsten Jahr. Dem Verband gehören etwa vier Fünftel der professionellen Lobbyisten der Schweiz an.