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Foto: Dominik Butzmann
Praxis

Rhetorikcheck: Michael Grosse-Brömer

Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, diskutierte bei "Anne Will" über neue Enwicklungen in der BND-NSA-Affäre. Wie hat er sich geschlagen? Frank Hartmann analysiert seinen Auftritt.

von Frank Hartmann

Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, war zu Gast bei Anne Will. Thema der Sendung: "Spionieren für die Amerikaner – Hat die deutsche Regierung da mitgemacht?"

Moderatorin Anne Will fragt: "Herr Grosse-Brömer, im April also sagt die Regierung, es lägen keine weiteren Erkenntnisse vor, was Wirtschaftsspionage der NSA anginge. Im März aber… war der Präsident des Bundesnachrichtendiensts im Bundeskanzleramt und hat sehr wohl neue Erkenntnisse geliefert. Fühlen Sie sich als Parlamentarier von Ihrer eigenen Regierung da auch belogen?"

"Nein, und ich habe auch wenig Verständnis, wenn man… ähm – ohne dass vorher aufgeklärt wurde, in welchem Zusammenhang… ähm, die jeweiligen Behauptungen dann statt gefunden haben – äh, grundsätzlich sozusagen die… die Keule der… der… der Lüge und des Täuschens rausholt."

Sind die vielen "ähm" Ausdruck eines ablenkenden Taktierens oder Ausdruck der engagierten Wortfindung? Michael Grosse-Brömer wirkt weder angegriffen noch überkonzentriert. Dunkler Anzug, weißes Hemd, Haare und Krawatte sitzen. Seine Stimme klingt entspannt und irgendwie auch moderat: "So wie ich das verstanden habe, wird derzeit noch geprüft, ob es bei einem gewissen Vorgang durch den BND, der im Übrigen dazu geführt hat, dass viele Wünsche nach zusätzlichen Informationen durch die NSA abgelehnt wurden und nicht durch den BND umgesetzt wurden, ob es im Rahmen dieser Vorgänge auch Daten gab, die dann trotzdem abgefragt wurden, sozusagen durchgerutscht sind. Das wird derzeit geprüft. Das sind keine sicheren Erkenntnisse." Seine Hände fahren raus, zeigen Engagement und Offenheit: "Aber ich bin dafür, dass wir das machen, was jetzt auch stattfinden muss, nämlich eine klare Aufklärung und nicht frühzeitig Leute verurteilen. Das ist so ein bisschen schick geworden!"

Aufklärung vor Verurteilung – dieser Grundsatz des Rechtsstaats sollte auch für den öffentlichen Umgang mit Politikern gelten. Michael Grosse-Brömer weiß das. Schließlich ist er Parlamentarier. Obwohl Fakten für die Urteilsfindung der Zuschauer so wichtig sind, werden sie von der Redaktion von Anne Will nicht geliefert. In der Sendung wird die Debatte tatsächlich lieber über Einzelmeinungen personalisiert und zugespitzt – kein Wunder, läuft die Sendung doch nach 23 Uhr. Der Zuschauer muss wach bleiben.

Will: "Der Präsident des Bundesverbands der Industrie, Herr Grillo, ist in heller Aufregung und hat gesagt, das Vertrauensverhältnis zwischen Industrie und dem Staat sei erheblich belastet… der BDI erwartet, dass die ausgespähten Unternehmen unverzüglich darüber informiert werden, ob und welche Daten wann an die US-Dienste weitergegeben wurden. Das kann Ihnen nicht Recht sein, Herr Grosse-Brömer, dass sowas passiert und dass es auch mit dem Wissen von CDU-geführten Häusern passiert?"

Grosse-Brömer: "Das ist mir auch nicht Recht. Aber das ist das Ergebnis, dass wir sehr frühzeitig über Skandale berichten. Auch behaupten, es habe Wirtschaftsspionage gegeben auch in großem Umfang ohne abzuwarten, wie es wirklich gewesen ist."

Will: "Aber es gibt doch ernsthafte Zweifel. Die Bundeskanzlerin lässt den Seibert sagen… es habe organisatorische und technische Defizite (beim BND) gegeben…"

Grosse-Brömer: "Aber der Knackpunkt bei der ganzen Geschichte… Wir stellen doch erstmal fest, in 40.000 Fällen hat der BND mit Rücksicht auf die deutschen Gesetze offenkundig Wünsche der Amerikaner abgelehnt, Suchbegriffe in gewisser Hinsicht umzusetzen. Das heißt, der BND hält sich offenkundig in erster Linie daran, deutsche Gesetze zu beachten!"

Es wird zwar kurz laut, weil nun alle reden wollen. Dennoch sind das die Fakten zum strittigen Fall der Suchanfragen. Fakten, die das Verhältnis von amerikanischem Begehren und deutschem Verweigern formulieren. Fakten, die uns helfen, das Verhältnis von NSA und BND wenigstens quantitativ besser einzuschätzen und Fakten, die Michael Grosse-Brömer als Erster in der Sendung nennt.

Doch so leicht wird es dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer nicht gemacht. Ralf Stegner (SPD) setzt nach: "Schön wäre es ja, wenn das so ist. Aber es gibt die 2000er Liste und da waren Begriffe drauf…"

Grosse-Brömer: "Genau. Es gibt angeblich eine 2000er Liste, die bei diesen Suchbegriffen durchgerutscht ist… Das muss jetzt aufgeklärt werden… Im Übrigen haben die Amerikaner nach 9/11 auch aus meiner Sicht ein stückweit die Verhältnismäßigkeit verloren… Gut, dass der BND in 40.000 Fällen darauf geachtet hat, dass das in Deutschland nicht stattfindet!"

Fazit

Michael Grosse-Brömer hat einen guten Einstieg gefunden über den allgemein anerkannten Grundsatz: Aufklären geht vor Verurteilen. Auch der Schulterschluss über die allgemeine Sicht der Deutschen auf die Sicherheitsmaßnahmen der Amerikaner stützt die Akzeptanz. Dafür und für das Argumentieren über Fakten gibt’s Applaus! Seine Stimme, Mimik und Gestik wirken moderat. Für mehr Dynamik und Freude beim Zuhören: Bitte kürzere Sätze und Mut zur emotional bildhaften Formulierung!

 

Mimik, Gestik, Körpersprache:
Lebendiger Ausdruck:
Redeaufbau: