Das Wort “Vertändeln” ist etwas aus der Mode gekommen. Und doch lässt sich damit die Stimmung von Bündnis 90/Die Grünen gut beschreiben. So wie ein Fußballspieler den Ball nicht leichtfertig abgeben und an den Gegner verlieren möchte, geht es bei den Grünen um noch mehr: Trotz des Corona-Dämpfers verzeichnet die Partei Umfragewerte, die eine Beteiligung an der nächsten Bundesregierung realistisch erscheinen lassen.
Daher trägt sich die Grünen-Spitze mit Sorgen vor dem Vertändeln. Bloß nicht alles aufs Spiel setzen, bloß nicht zu schnell festlegen – weder in der Frage der Spitzenkandidatur noch in der des bevorzugten Koalitionsmodells –, bloß keine potenziellen Neuwähler verschrecken. Die Grünen wollen sich stattdessen verschiedene Optionen offenhalten – im Sinne einer Partei, deren Kernausrichtung fast quer zu den klassischen Themenfeldern der anderen Parteien aufgestellt ist. Sie fühlen sich prädestiniert, mit denen zu koalieren, die eine Übereinstimmung mit dieser Querausrichtung gewährleisten können.
Der Grund für das derzeit vorsichtige Taktieren liegt zudem in drei schmerzhaften Grunderfahrungen der vergangenen Jahre, die den Grünen noch in den Knochen stecken:
- Erstens der mehrfach erlebten Situation, dass Bundestagswahlergebnisse der Grünen enttäuschender ausfallen als die Erwartungen zuvor. Die 8,4 und 8,9 Prozent bei den vergangenen beiden Bundestagswahlen lösten in der Partei keine Euphorie aus – 2013 sahen die Demoskopen die Partei noch wenige Wochen vor der Wahl bei deutlich besseren 13 bis 15 Prozent.
- Zweitens den Lehren aus der diesjährigen Hamburger Bürgerschaftswahl: Im Herbst 2019 sahen mehrere Umfrageinstitute die Grünen vor oder gleichauf mit der SPD. Selbstbewusst verkündete die Partei ihren Anspruch auf die Position des Ersten Bürgermeisters – und landete am Wahltag ganze 15 Prozentpunkte hinter den Sozialdemokraten.
- Drittens, und das ist die entscheidende psychologische Veränderung, der Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020: Nach dem Erfolg der Grünen bei der Europawahl 2019 mit bundesweit 20,5 Prozent träumte mancher in der Parteispitze bei Umfragewerten von bis zu 27 Prozent von höchsten Ämtern. Doch dann zeigte der gesunkene Zuspruch im Zuge der Pandemie, wie unvorhersehbar politische Entwicklungen sind.
Mit diesen Erfahrungen im Hinterkopf warten die Grünen ab und beobachten, wie die anderen Parteien sich zum Wahlkampf formieren: Die SPD hat mit Olaf Scholz bereits einen Kanzlerkandidaten. Die Union sucht zwar einen neuen CDU-Vorsitzenden und den gemeinsamen Kanzlerkandidaten, profitiert aber von den im Frühjahr deutlich gestiegenen Umfragewerten. So kommt es, dass Grünen-Chefin Annalena Baerbock selbstbewusst einen Führungsanspruch ihrer Partei für das Land verkündete, ohne sich personell festzulegen.
Gretchenfrage: Koalition mit der Linken?
So weit, so offen. Die Frage, wer Kanzlerkandidat werden soll oder ob man wieder mit einem Spitzenduo antritt, wird in das kommende Jahr vertagt – auch wenn einige schon fordern, wenigstens die Grünen sollten mit einer Kanzlerkandidatin antreten. Baerbocks Co-Vorsitzender Robert Habeck schiebt auch die Frage der angestrebten Koalition in die Ferne: Es würde die Kraft der Partei schwächen, sich nun in aus seiner Sicht unsinnige Koalitionsdebatten zu verstricken. Da ist sie wieder, die Sorge vor dem Vertändeln. Die Grünen könnten fragen, warum man von ihnen eine so frühe Festlegung in der Koalitionspräferenz fordere, wo sich doch auch andere Parteien mehrere Optionen offenhalten. Doch im Kern der Debatte geht es darum, ob eine Partei mit der Linken auf Bundesebene koalieren würde oder nicht.
Die Grünen-Wählerschaft – und insbesondere der Kreis derer, die die Partei noch beziehungsweise wieder für sich gewinnen möchte – wird eine Antwort auf diese Gretchenfrage hören wollen. Das Liebäugeln der beiden SPD-Vorsitzenden mit einem rot-grün-roten Bündnis (Saskia Esken schließt inzwischen auch ein grün-rot-rotes nicht aus) dürfte manchen potenziellen Grünen-Wähler verschrecken, der in der Union einen Partner sieht. Die Konstellation Schwarz-Grün wiederum vertreibt weiter links angesiedelte Wähler. Auch wenn die Grünen-Führung sich betont ruhig und abwartend gibt, wird sie sich eines Tages in dieser Frage entscheiden müssen.
Die Tatsache, dass die Grünen auf Landesebene in nicht weniger als zehn unterschiedlichen Parteienkonstellationen und -rangordnungen koalieren – von Schwarz-Grün in Hessen bis Rot-Rot-Grün als Minderheitsregierung in Thüringen –, zeigt zugleich, welche Bandbreite von Koalitionsoptionen möglich ist. Das Grünen-Hauptthema Umwelt- und Klimaschutz passt sowohl zum konservativen Ansatz der Bewahrung der Schöpfung als auch zum revolutionären Plan, fossile Energieträger aus der bestehenden Wirtschaftsordnung zu verbannen. Die Grünen sehen sich als Avantgarde, die bei ihren Kernthemen voranschreitet. Doch dafür benötigen sie Verbündete.
Annäherung an die Union
Einem linken Bündnis auf Bundesebene fehlt aktuell eine realistische Mehrheitsaussicht. Auch steht in den Sternen, ob eine solche Bundesregierung überhaupt praktisch Erfolg haben und wie sie sich bei Themen wie Waffenexporten oder Auslandseinsätzen der Bundeswehr einigen könnte. “Davon halte ich gar nichts!”, positioniert sich Joschka Fischer bereits heute gegen eine solche Koalition. Er weiß noch zu gut, wie mühevoll er 1999 als erster grüner Außenminister mit Blick auf den Jugoslawienkrieg seine eigene Partei überzeugen musste. “Wir müssen von einer heftigen Wirtschaftskrise ausgehen, die nicht durch die Sozialpolitik entschieden wird. Ich sehe nicht, dass mit der Linkspartei allen Ernstes ein Bündnis in der Sache möglich ist”, so Fischer.
Es scheint eher, dass führende Grüne sich immer mehr mit dem Gedanken einer schwarz-grünen Bundesregierung anfreunden. Das zeigte schon die sichtbare Enttäuschung der grünen Verhandlungsdelegation über das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen nach der Bundestagswahl 2017. Der Annäherung von Konservativen und Grünen hat das keinen Abbruch getan: Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen wurde im Amt bestätigt und selbst in Wien regiert inzwischen ein früher unvorstellbares Bündnis aus ÖVP und Grünen.
Die Corona-Pandemie verdrängte die Klimaschutz-Debatte, die den Grünen in Umfragen enormen Auftrieb gab. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble beschreibt das rückblickend spitzzüngig als “Sympathiewelle”, auf der die Grünen “zuletzt stark am Zeitgeist segelten”. Zudem löste das Virus in der Parteiführung Unsicherheit aus, welche grünen Themen man der pandemiegeplagten Bevölkerung in jenen Monaten überhaupt zumuten konnte, als zunächst Gesundheitspolitik und dann Wirtschaftspolitik alles dominierten. So fiel auch eine Grünen-Forderung schnell unter den Tisch, die Annalena Baerbock noch Anfang März erhoben hatte: Die EU solle Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze aufnehmen und Deutschland solle seine eigenen Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften wieder aktivieren. Die Grünen schraubten ihre Lautstärke bei diesem Thema merklich zurück, um den Wählern nicht zu viel auf einmal zuzumuten. Erst der Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos hat die Partei wieder merklich aufgeweckt.
Hauptthema noch offen
Bis dahin gab man sich staatstragend: Das, was er eigentlich wolle, sei die Verantwortung zu übernehmen, so Robert Habeck, als seine Partei während der ersten Monate der Pandemie als Opposition im Deutschen Bundestag oftmals zum Zuschauen gezwungen war.
Welche Themen das beginnende Wahlkampfjahr beherrschen, ist derzeit noch nicht klar abzusehen und hängt nicht zuletzt von der Frage der wirtschaftlichen Erholung versus des Verlustes weiterer Arbeitsplätze ab. Die “Fridays for Future”-Bewegung hält an ihren Forderungen fest, doch bringt dies den Grünen nicht mehr den Aufwind des Jahres 2019 unter die Flügel. Denn die Klimabewegung steckt aktuell in einer Sackgasse: Sie brachte viele Demonstranten auf die Straßen, wird aber inzwischen eher von der Politik benutzt. Zudem bedienen sich auch politische Gegner klassisch grüner Themen – vom “European Green Deal” der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachtbetrieben bis hin zu Themen wie Flächenversiegelung oder Insektenschutz, die neuerdings auch CSU-Chef Markus Söder forciert.
Neues, kürzeres Grundsatzprogramm
Beim Bundesparteitag Ende November soll das neue Grundsatzprogramm der Grünen verabschiedet werden. Dass es deutlich kürzer ausfällt als das Vorgängerprogramm aus dem Jahr 2002, unterstreicht die Bestrebungen zu mehr Ankopplungsfähigkeit. Hier zeigt sich der Unterschied zur einstigen “Programmpartei”, in der die Grünen vor allem abgehobene Theoriedebatten führten.
Das beste Beispiel für den Wandel der Partei: Haderten die Grünen einst mit Technologien, werden diese inzwischen als Teil der Problemlösung betrachtet. Auf diese Weise möchten die Grünen auch das Corona-Tief für neuen Schwung nutzen: “Wir wollen die Konturen einer widerstandsfähigen demokratischen Ordnung und einer krisenfesten Gesellschaft zeichnen. Daher sind wir entschlossen, das Jahr 2020 nicht nur als Krisenjahr zu sehen, sondern als Kraftzentrum für neue Perspektiven”, heißt es von der Partei.
Das neue Grundsatzprogramm läute nicht nur eine neue Phase für die Partei ein. “Es soll für den Beginn einer neuen Phase der Politik stehen, für die Politik einer neuen Epoche, in der unser Wirtschaften ins Gleichgewicht mit der Natur kommt.” Konkret fordert die Partei eine sozial-ökologische Verkehrswende, den Aufbau einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, mehr Investitionen in Bildung und Digitalisierung sowie ein “neues soziales Sicherheitsversprechen” mit solidarischen Bürgerversicherungen und “existenzsichernden Sozialleistungen”.
Avantgarde oder Anpassung?
Bei der Frage, wie sich die Grünen bei der Wahl ihrer Rolle zwischen Avantgarde und Anpassung verhalten sollen, dürfte erste Option die bessere sein. Zur Partei passt eher die Rolle einer klar positionierten Nicht-Volkspartei als die einer inhaltlichen Sammlungsbewegung für viele verschiedene Wählergruppen. Im Grünen-Sprech sieht man sich indes als moderne Bündnispartei mit dem Anspruch auf Mehrheitsfähigkeit für die gesamte Gesellschaft. Dieses Ziel wird der Partei einiges abverlangen, weil sie bei manchen Themen kaum Kompromisse eingehen darf, ohne sich Ärger mit der Wählerschaft einzuhandeln.
Die Grünen-Spitze hat nicht nur das Ziel ausgerufen, in allen Bereichen die politische Debatte zu treiben. Sie beansprucht explizit eine Führungsrolle. Dass sie damit auf Resonanz stößt, zeigt sich daran, dass sehr alte Beschlüsse der Grünen wie die Forderung nach Tempo 130 auf deutschen Autobahnen aktuell wieder Schlagzeilen machen. Es ist der Zusatz “im Falle einer Regierungsbeteiligung”, der alle aufhorchen lässt. Diese Perspektive macht aus eigentlich alten Forderungen echte Nachrichten.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe N° 132 – Thema: Warten auf grünes Licht. Das Heft können Sie hier bestellen.
