Regeln zu Lobbying und Transparenz sollen einheitlicher werden

Public Affairs

Bei der fünften Jahreskonferenz der europäischen Dachorganisation “Public Affairs Community Europe” (P.A.C.E.), die am 7. und 8. Mai 2015 in Wien stattfand, haben Vertreter von 16 nationalen Public-Affairs- und Lobbying-Verbänden gemeinsam mit Vertretern der OECD, Transparency International Österreich sowie den Brüsseler Organisationen SEAP und EPACA die weitreichenden Unterschiede in den jeweiligen Ländern diskutiert.

Die Konferenzteilnehmer sprachen sich dafür aus, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten das “European Joint Transparency Register” zum Vorbild für nationale Lobbying-Regulierungen nehmen sollten. Die Dachorganisation P.A.C.E. hat sich das Ziel gestellt, europaweit eine seriöse, öffentliche Debatte über die Tätigkeit von Lobbyisten anzuregen. Lobbying sei, so P.A.C.E., eine Tätigkeit, die professionell und unter fairen und klaren Regeln ausgeführt, die Partizipation aller Stakeholder am demokratischen Diskurs sowie die Entscheidungsfindung auf breiter gesellschaftlicher Ebene im Allgemeinen sicherstellen kann.

Unter der Koordination der Österreichischen Public Affairs Vereinigung (ÖPAV) nahmen folgende Länder an der diesjährigen Konferenz teil: Italien, Deutschland, Spanien, Zypern, Frankreich, Rumänien, Montenegro, Serbien, Tschechische Republik, Polen, Kroatien, Slowenien, Estland, Bulgarien, und Griechenland. 2016 findet die Konferenz in Rumänien statt.

Gegründet im Jahr 2011, stellt die “Public Affairs Community Europe” aktuell das einzige Netzwerk dar, das einen regelmäßigen Austausch zwischen den jeweiligen nationalen Verbänden in Europa vorantreibt und so einen Vergleich der unterschiedlichen Branchen-Erfahrungen bei der Interessenvertretung gegenüber öffentlichen Institutionen in unterschiedlichen Ländern ermöglicht. Ziel ist die Unterstützung europäischer professioneller Lobbyisten, um einen transparenteren Rahmen herzustellen, in dem alle Lobbyisten mit ihren Rechten und Pflichten gleich behandelt werden. Die Konferenzen der vorangegangenen Jahre fanden in Rom (2011), Madrid (2012), Paris (2013) und Berlin (2014) statt.