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Rechts liegen gelassen

Noch immer tun sich Journalisten schwer mit der Frage, wie sie mit rechtsextremen Parteien umgehen sollen – neutral berichten oder den Kontakt meiden?

Von Martin Motzkau

Die Zuschauer trauten ihren Augen nicht, als die ARD am Abend des 19. September 2004 die Hochrechnungen bekannt gab: Die rechtsextreme NPD war bei der Landtagswahl in Sachsen mit 9,3 Prozent der Stimmen in den Dresdener Landtag gewählt worden – der Abstand zur SPD betrug nicht einmal ein Prozent. Auch in Brandenburg schaffte eine rechte Partei den Einzug in ein deutsches Landesparlament: die DVU. Als der sächsische NPD-Spitzenkandidat Holger Apfel im Dresdener Wahlstudio das Wort erhielt, sprach er von „Deutschen, die noch Deutsche sein möchten“ und einer „verhunzten Demokratie“. Die Vertreter der anderen Parteien verließen daraufhin den Raum, wenig später wurde das Interview abgebrochen.
Dieser Wahlabend warf eine schwer zu beantwortende Frage auf: Wie sollen die Medien mit rechtsextremen Parteien umgehen? Über sie berichten wie über andere Parteien auch – oder ihnen die Plattform für Slogans wie „Polen-Invasion stoppen“ (NPD) und „Kriminelle Ausländer raus“ (DVU) entziehen? Hubertus Gersdorf, Professor für Kommunikationsrecht an der Universität Rostock, verweist auf die rechtliche Verpflichtung zumindest der öffentlich-rechtlichen Sender. So stehe etwa im MDR-Staatsvertrag, Redakteure seien „bei der Auswahl und Sendung der Nachrichten zur Objektivität und Überparteilichkeit verpflichtet“. Eine derartige Vorschrift gebe es zwar für unabhängige Medien nicht, so Gersdorf, doch fordert der Jurist von sämtlichen Medien, dass sie umfassend über die Positionen aller Parteien berichten. Das ergebe sich aus dem Informationsauftrag, den das sächsische Pressegesetz formuliert. Die ARD-Landeschefs waren sich 2004 am Tag nach den Landtagswahlen uneins über den Umgang mit den Rechten. In einer Schaltkonferenz soll es zu heftigen Diskussionen gekommen sein.
Bei den Landtagswahlen 2009 treten beide Parteien erneut an und wieder stehen die Medien vor der Frage, wie mit ihnen umzugehen sei. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) und Radio Berlin-Brandenburg (rbb) wollen diesmal besser vorbereitet sein. So boten beide Rundfunksender ihren Mitarbeitern Seminare zur Vorbereitung auf den Wahlkampf von DVU und NPD an. Eine objektive Berichterstattung soll im Vordergrund stehen. „Wir berichten über alle im Landtag vertretenen Parteien, auch über die DVU“, sagte rbb-Sprecher Ralph Kotsch. Für die Rundfunkanstalt sei Souveränität wichtig – gleichzeitig hoffe man auf Ausrutscher der DVU. „Wir setzen darauf, dass sie sich selbst diskreditiert.“
Die Moderatoren von MDR 1 Radio Sachsen testeten die neue Konfrontationsstrategie Ende Juli in einem Interview mit Holger Apfel. In dem Gespräch erinnerten sie den NPD-Kandidaten an eigene Aussagen wie „Parteien sind Verbrecher am eigenen Volk“. Auf die Frage, wie er mit diesen „Verbrechern“ umgehen würde, antwortete Apfel zahm, man setze auf „argumentative Auseinandersetzung“. Wo er Phrasen drosch wie die von der „durchrassten Gesellschaft“, da schenkten die MDR-Mitarbeiter diesen keine Beachtung – ihre Wirkung verpuffte.
Anders gehen derweil die privaten Printmedien an die Sache ran. Dieter Schütz, Politik- und Nachrichtenchef der „Sächsischen Zeitung“, bezieht klar Position gegen eine neutrale Berichterstattung. „Man darf über die NPD nicht gleichrangig berichten“, sagte er. Auch die „Leipziger Volkszeitung“ verzichtet auf eine NPD-Berichterstattung. Bei einer Reihe von Wahlforen hatte die Tageszeitung Direktkandidaten aus Leipziger Wahlkreisen eingeladen – ohne die NPD. „Wir haben eine Grundsatzentscheidung getroffen, ihnen bei eigenen Veranstaltungen kein Podium zu bieten“, sagte Ulrich Milde, Chef der Lokalredaktion. Kandidaten anderer Parteien hatten zudem angekündigt, die Veranstaltung im Falle einer NPD-Beteiligung abzusagen, so Milde weiter.
Unterstützung erhalten die Zeitungen von Hendrik Zörner, Pressesprecher des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV): „Die NPD lehnt die Verfassung ab, auf deren Boden Journalisten stehen. Mit ihr muss kritischer umgegangen werden als mit anderen Parteien.“ Journalisten, so Zörner weiter, müssten politische Inhalte der Parteien einordnen.
Verhindern, dass NPD und DVU auf Wählerfang gehen, können sie schließlich nicht: Sie sind nicht verboten und zudem zu den Wahlen zugelassen. Ob es dieses Jahr aber überhaupt einen Grund gibt, über die Rechten zu berichten, war im August noch unklar: Zu diesem Zeitpunkt scheiterten beide laut Wahlprognosen auf Bundes- und Landesebene an der Fünf-Prozent-Hürde.