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Raus aus dem Hinter­zimmer

Politiker und Parteien setzen zunehmend auf Partizipations­plattformen im Internet. Kein Wunder: Im Wahlkampf kann der Online-Dialog mit den Bürgern entscheidende Stimmen bringen.

Von Maximilian Rapp und Florian Hahn

Einmal mehr hat der letzte US-Präsidentschaftswahlkampf gezeigt, wie innovativ Wahlkampagnen sein können. Bereits zur Wahl 2008 hatte Barack Obama bis heute gültige Maßstäbe für erfolgreiches Online-Campaigning auf Web-2.0-Basis gesetzt. Nach seinem Amtsantritt prägte er wie kaum ein anderer den Begriff des „Open Government“. Durch die transparente Kommunikation mit der Bevölkerung und den nachhaltigen Informationsfluss durch das Internet konnte er ein Aufbrechen verwaltungsinterner Barrieren initiieren. Sein offener Dialog über die Seite www.whitehouse.gov/open gilt noch heute als Speerspitze der elektronischen Bürgerbeteiligung.
Auch in Deutschland wird im Superwahljahr 2013 die Wahlkampfkommunikation verstärkt im Online-Bereich stattfinden. Und es zeichnet sich ab, dass auch das Konzept des Open Government dabei eine Rolle spielen wird. Die bisherigen Online-Bürgerbeteiligungsprojekte jedenfalls zeigen großes Potenzial. Auch ihre Zahl steigt stetig an: Bislang wurden weit über 50 Projekte auf den verschiedenen Verwaltungsebenen durchgeführt.
Dabei muss den Teilnehmern von Anfang an klar sein, was möglich ist und was nicht, um negative Rebound-Effekte zu verhindern. Doch nicht nur die Bürger, sondern auch die Politiker müssen geschult werden, um online professionell zu kommunizieren. Ein souveränes Auftreten der Parteien im Web 2.0 wird die Chancen auf einen Wahlsieg künftig entscheidend mitbestimmen.
Dabei stehen Politiker und Parteien vor der Herausforderung, einerseits dem Wunsch der Bevölkerung nach mehr Mitsprache gerecht zu werden und andererseits weiterhin nach ihrer eigenen Überzeugung zu handeln. Die Frage ist somit: Welche Vorteile bietet Politikern die professionelle Umsetzung von Open-Government-Projekten und wie lassen sich die bedeutenden Eckpfeiler der Bürgerbeteiligung, nämlich Transparenz, Kollaboration und Partizipation, in eine erfolgreiche Kommunikationsstrategie integrieren?

Drei Best Practices

Einen vielversprechenden Ansatz bieten dabei Online-Partizipationsplattformen, auf denen sich Bürger mit konkreten Fragestellungen auseinandersetzen und interaktiv Ideen oder Vorschläge entwickeln, diskutieren oder bewerten können. Dies gelang kürzlich dem Bezirksverband der CSU Oberbayern. Seine Vorsitzende, Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner, MdB, ließ öffentlich ein neues Programm unter dem Motto „Meine-Zukunft-Oberbayern“ diskutieren und 14 politische Handlungsfelder auf einer Internet-Plattform inhaltlich weiterentwickeln. Derzeit werden die eingegangenen Vorschläge ausgewertet.
Dieser Ansatz weist hohes Potential gerade mit Blick auf eine kollaborative Gestaltung von Wahlprogrammen auf. Bislang werden diese überwiegend „im Hinterzimmer“ ohne Einbeziehung der Parteibasis verabschiedet, was immer wieder zu heftiger Kritik führt.
Dabei ist es sehr wichtig, die aktiven Bürger durchgehend zu begleiten und ihnen konstruktives Feedback auf die eingebrachten Ideen zu geben. Das nimmt zwar Ressourcen in Anspruch, ist jedoch ein zentrales Erfolgskriterium. Der CSU-Bezirksverband Oberbayern konnte durch ehrenamtliches Engagement sowie inhaltliches Feedback der Mitglieder der einzelnen Arbeitsgruppen mehr als 48.000 Plattformbesucher erfolgreich managen.
Ein erfolgreiches Community-Management gelang auch der bayerischen Kurstadt Bad Wörishofen im Rahmen ihres kommunalen Bürgerdialogs, der von Bürgermeister Klaus Holetschek (CSU) ins Leben gerufen wurde. Hier können die knapp 14.000 Einwohner nicht nur ihre Ideen zur Zukunft der Gemeinde öffentlich kundtun, sondern auch aktuelle Bauprojekte wie die neue Turnhalle oder den Umbau des Freibades diskutieren.
Dieses Beispiel zeigt eindrucks­voll, dass eine Diskussion (kommunal)­politischer Fragen im Internet nicht in Konkurrenz zum traditionellen politischen Meinungsbildungsprozess steht, sondern diesen um ein weiteres Kommunikationstool sinnvoll ergänzt: Bürgern, die ihre Meinung nicht bei einer Bürgerversammlung oder Parteiveranstaltung darstellen wollen oder können, wird die Möglichkeit zur aktiven Mitsprache gegeben. Dadurch wird ihr Vertrauen in die Kommunalpolitik mit ihren Akteuren gestärkt.
Komplettiert wurde das neue Mitspracheangebot durch eine Hauswurfsendung, die zur Kollaboration via Post oder Rathausbesuch auch offline einlud. Die Beiträge, die auf diesem Weg eingingen, wurden ebenfalls online veröffentlicht. Bis heute wurden zahlreiche Ideen im Stadtrat diskutiert und manche davon bereits umgesetzt, wie die Veranstaltung eines Seifenkistenrennens, das über 3.000 Besucher anzog.
Es zeigt sich, dass Bürgerbeteiligungsplattformen gerade im kommunalen Sektor beziehungsweise für einzelne Politiker eine gute Möglichkeit darstellen, um Bürger am Entscheidungsfindungsprozess zu beteiligen und dadurch eine Brücke zu potentiellen Wählern zu schlagen. Der Politiker wird als innovativ sowie transparent wahrgenommen und differenziert sich von anderen Politikern, wodurch er ein positives Presseecho auslösen und öffentliche Aufmerksamkeit auf sich lenken kann.
Eine vergleichbar positive Erfahrung machte das Landesministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien in Nordrhein-Westfalen. Im Rahmen der „Eine-Welt-Strategie“ setzte sich das Bundesland mit der Frage auseinander, welchen Einfluss sein politisches Handeln in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht auf die Dritte Welt hat. Gemeinsam mit interessierten Bürgern wurde in einem Online-Dialog nicht nur wertvolle Aufklärungsarbeit geleistet, sondern gemeinsam ein Konzept erarbeitet, das unterschiedliche Handlungsfelder wie Gesundheit, fairen Handel, Bildung und Frieden abdeckt. Es ist abrufbar unter http://www.einewelt.nrw.de/files/Eine_Welt_Strategie_NRW_Endfassung.pdf.
Darüber hinaus lud Ministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) Bürger, die sich online mit eigenen Beiträgen an dem Dialog beteiligt hatten, ein, um mögliche Ansätze mit ihnen im Gespräch zu vertiefen.
Eine solche Offline-Komponente ist sehr sinnvoll, da sie Gelegenheit bietet, auf der Online-Plattform eingereichte Ideen mit aktiven Teilnehmern am realen Tisch weiter zu diskutieren und so die drei oben genannten Eckpfeiler des Open Government glaubhaft zu kommunizieren. Dabei können sogenannte Lead-User identifiziert werden, die durch besonders interessante Beiträge auf sich aufmerksam machen und eventuell später als gute Wahlkämpfer fungieren können.

Fazit

Veränderte Lebens- und Berufswelten, die steigende Nutzung von neuen Medien sowie der Wunsch nach mehr Mitsprache lassen den Schluss zu, dass Online-Bürgerpartizipation in Zukunft eine wichtige Rolle spielen wird. Zudem lässt sich dieser Ansatz relativ einfach in das Kommunikationskonzept eines Politikers integrieren: Prinzipiell lässt sich jedes Thema über solch ein Tool bespielen.
Ein fundiertes Konzept, qualitatives Plattform-Management, eine nachhaltige On- und Offline-Kommunikation sowie eine transparente Implementierungsstrategie stellen einige der wesentlichen Erfolgsfaktoren für gelungene Bürgerbeteiligung dar.
Den Entscheidungsträgern können solche Plattformen helfen, Trends zu erkennen, Meinungen zu hören oder Diskussionen zu entfachen. Zudem lassen sich auf diesem Weg politische Talente entdecken und gewinnen. Bislang fand die Suche nach geeignetem Nachwuchs eher bei den klassischen Parteiveranstaltungen in den Nebenzimmern der Dorfgaststätten oder auf Schützenfesten statt.
Wichtiger Gradmesser für den Erfolg von Open-Government-Initiativen ist ein ernsthafter und transparenter Umgang der politischen Entscheidungsgremien mit den erzielten Ergebnissen. Wenn dieses Kriterium erfüllt wird, versprechen Bürgerpartizipations-Plattformen gerade im Wahlkampf große Vorteile für Politiker und Parteien: mehr Bürgernähe, ein offenes Ohr für den Wahlkreis, einen transparenten und modernen Kommunikationskanal, die aktive Auseinandersetzung mit Frage- und Problemstellungen sowie eine gemeinsame Gestaltung der Politik vor Ort.

Maximilian Rapp

ist Projektleiter bei der HYVE Innovation Community GmbH in München, die u. a. die Initiative „Meine-Zukunft-Oberbayern“ für den Bezirksverband der CSU in Oberbayern realisiert hat, und spezialisiert sich auf die Durchführung von Open-Government-Projekten für Politik und Verwaltung. Er ist Lehrbeauftragter an der Universität Innsbruck, Österreich.

 

Florian Hahn (CSU)

ist Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis München-Land. Als Vorsitzender des Arbeitskreises „Bürgerbeteiligung“ der CSU in Oberbayern war er gemeinsam mit Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) federführend an der Initiative „Meine-Zukunft-Oberbayern“ beteiligt.