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Z Pro von Winfried Kretschmann
Y Kontra von Julia Klöckner
P Datum Samstag, 1. Dezember 2012 - 13:00
k Kategorie Pro und Kontra
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Kommunales Wahlrecht ab 16 Jahren?

Sollten Jugendliche auf kommunaler Ebene schon ab 16 Jahren wählen dürfen? Winfried Kretschmann (Grüne) meint, Demokratie ist keine Expertendiktatur.  Julia Klöckner (CDU) findet, eine Absenkung des Wahlrechtsalters erhöht das politische Interesse nicht.

Pro
von Winfried Kretschmann

Davon, dass die jungen Menschen genauso rational und klug abstimmen werden wie die volljährigen Wahlberechtigten, bin ich überzeugt. Schließlich sind die Vernunft, der Sachverstand und der Grad an Informiertheit der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Parteien und deren Programme nicht altersabhängig. Und ist es nicht gerade der große Charme der Demokratie, dass die Stimme eines Genies und die eines Dummkopfs gleich viel zählt? Denn wenn nur noch intelligente und politisch kompetente Menschen wählen dürften, dann hätten wir keine Demokratie mehr, sondern eine Expertendiktatur.
Der Bau eines Sportplatzes, die Schließung eines Jugendtreffs oder die Ausgestaltung der kommunalen Sozialarbeit – junge Menschen und ihr Lebensumfeld sind in starkem Maße von Entscheidungen auf kommunaler Ebene betroffen. Deshalb sollte ihnen auch das Recht und dadurch die Möglichkeit gegeben werden, sich einzubringen und zu partizipieren.
In Baden-Württemberg wird die Landesregierung deshalb auf kommunaler Ebene das Mindestalter für das aktive Wahlrecht von 18 auf 16 Jahre absenken, so dass ab 2014 16-Jährige bei Kommunalwahlen abstimmen können.
Die Absenkung des aktiven Wahlalters führt indes nicht automatisch zu einem größeren politischen Interesse bei den Jugendlichen. Stattdessen muss diese Maßnahme nicht nur von einer verständlicheren und transparenteren Politik, sondern auch von einer verbesserten politischen Bildung in den und außerhalb der Schulen begleitet werden. Die Erfahrungen aus den sieben anderen Bundesländern, die 16-Jährigen das Kommunalwahlrecht bereits zugestehen, zeigen eines: Die jungen Leute machen von ihrem Wahlrecht in mindestens demselben Maße Gebrauch wie das restliche Wahlvolk. Zwar ist das Wahlrecht ab 16 Jahren kein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit – aber es ist ein probates Mittel, um junge Menschen vor Ort frühzeitig an die Demokratie mitsamt ihren Entscheidungsprozessen heranzuführen und ihre politische Urteilsfähigkeit zu stärken.

 

Kontra
von Julia Klöckner

Ja, junge Menschen müssen frühzeitig an die Politik herangeführt werden. Wir müssen sie für Politik interessieren und ihre Anliegen einbinden. Darüber besteht parteiübergreifend Einigkeit. Kann eine Absenkung des Wahlalters dabei helfen und Politikverdrossenheit bekämpfen?
Ich meine, nein! Denn empirische Studien zeigen, dass die Einführung des Wahlrechts ab 16 nicht zu einem höheren Politikinteresse in dieser Altersgruppe führt. Im Gegenteil: In den Bundesländern Bremen und Sachsen-Anhalt, in denen das Wahlrecht mit 16 bereits seit über zehn Jahren gilt, zeigt sich, dass die Wahlbeteiligung dieser Gruppe unterdurchschnittlich ist – mit stetig weiter absinkender Tendenz. Darüber hinaus stehen viele Jugendliche selbst der Absenkung des Wahlalters kritisch gegenüber. Das zeigt die bundesweite Shell-Jugendstudie und das belegt auch eine Umfrage der Grünen Jugend Ost-Alb. Bei einer Befragung von 550 Schülern lehnten 58 Prozent eine Absenkung des Wahlalters ab. Sie fühlen sich zu schlecht vorbereitet und überfordert, um eine fundierte Wahlentscheidung treffen zu können. Die Konsequenz daraus kann eigentlich nur in einer Intensivierung der politischen Bildungsarbeit bestehen. Kindern und Jugendlichen muss deutlicher vermittelt werden, dass politische Entscheidungen Einfluss auf ihr tägliches Leben haben.
Eine Abkoppelung des Wahlalters von der Volljährigkeit ist außerdem in sich nicht schlüssig. Das sah schon SPD-Altkanzler Willy Brandt so. In seiner Amtszeit wurde die Volljährigkeit von 21 auf 18 Jahre herabgesetzt. Eine Absenkung der Volljährigkeit auf 16 Jahre fordert indes heute niemand – auch nicht die Befürworter des Wahlrechts mit 16. Warum aber soll jemand das zentrale Bürgerrecht wahrnehmen dürfen, den die Gesellschaft nicht für reif genug hält, alleine Auto zu fahren oder nach Mitternacht eine Disco zu besuchen? Das passt nicht zusammen. Wenn wir also über die Absenkung des Wahlalters reden, dann müssen wir konsequenterweise auch andere Altersgrenzen auf den Prüfstand stellen.

Winfried Kretschmann

ist seit Mai 2011 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Die Landesregierung plant, das Mindestalter für das aktive Wahlrecht auf kommunaler Ebene von 18 auf 16 Jahre abzusenken.

Julia Klöckner

ist Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz. Auch im Mainzer Landtag wird über das Wahlrecht ab 16 debattiert. Klöckner ist eine entschiedene Gegnerin des Vorschlags.