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Z Pro von Thomas Bareiss
Y Kontra von Nadine Schön
P Datum Donnerstag, 1. März 2012 - 13:00
k Kategorie Pro und Kontra
aus dem Magazin
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Fusion von Bundesländern?

Der Sparzwang bei den öffentlichen Haushalten gibt der Idee,
Bundesländer zusammenzulegen, neuen Auftrieb. Was spricht dafür,
was spricht dagegen?

Pro
von Thomas Bareiss

Für eine Neugliederung der Bundesländer im Sinne mehrerer Länderfusionen sprechen zahlreiche Argumente. Dass Länderfusionen durchaus Chancen bieten, zeigt das Beispiel Baden-Württemberg. Als sich 1952 die Länder Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und Baden zusammenschlossen, überwog die Skepsis. Heute zweifelt keiner am Erfolg des Landes. Entgegen dem oft verbreiteten Argument sind regionale Eigenheiten bewahrt geblieben. Das schwerwiegendste Argument, das heutzutage – in Zeiten von Finanz-, Wirtschaftskrise und demographischem Wandel – für Länderfusionen spricht, ist sicherlich die enorme Kostenersparnis und Effizienzsteigerung. Aufgrund der verschärften Finanzlage zeigt sich besonders deutlich die wachsende Kluft zwischen armen und reichen Ländern. Spätestens 2016 wird dies zum unüberwindbaren Problem, denn dann greift für die Länder die Schuldenbremse. Wer den Föderalismus zukunftsfest machen will, braucht starke Länder. Um zu zeigen, dass wir es ernst meinen, sollte zunächst der im Grundgesetz geregelte Zusammenschluss von Ländern vereinfacht werden. Nur mit einer Volksabstimmung in ganz Deutschland können wir den Partikularinteressen einzelner weniger Länder begegnen. Den Anfang des Fusionsprozesses sollte dabei die Integration der Stadtstaaten bilden. Neben einem niedrigeren Personalbedarf würden sinnvolle Zusammenschlüsse vor allem auch zu einer Minimierung des Koordinationsaufwands zwischen Bund und den 16 Ländern sowie den Ländern untereinander führen. Allein die Kosten der derzeit rund 1800 Abgeordneten in den Landesparlamenten, den 16 Ministerpräsidenten und rund 150 Landesministern, sowie jeweilige Mitarbeiter und Verwaltungsstrukturen bieten enorme Einsparpotentiale. Darüber hinaus birgt eine Neugliederung die Chance, im Bundesrat eine gerechtere Stimmenverteilung zu bewirken. Daher ist es an der Zeit, mit Mut die große Reform des Föderalismus endlich anzupacken.

Kontra
von Nadine Schön

Die bundesweit diskutierten Länderneugliederungen betreffen fast immer auch meine Heimat, das Saarland, als kleinstes Flächenland. Unsere Eigenständigkeit ist jedoch insbesondere in Anbetracht unserer wechselhaften Geschichte im 20. Jahrhundert ein wichtiges kulturelles, politisches und ideelles Gut. Ungeachtet dieser regionalen Identität, vor deren Hintergrund eine Länderneugliederung der betroffenen Bevölkerung schwer vermittelbar erscheint, bin ich überzeugt, dass die Eigenständigkeit von Bundesländern einige durchaus gewichtige Vorteile bietet. So kann sich ein kleineres, eigenständiges Bundesland gezielter im Wettbewerb der Regionen positionieren und dabei in wichtigen Bereichen wie Arbeitsmarkt, Forschung, Lehre, Bildung, Innovation und Tourismus landesspezifische Kompetenz aufbauen sowie Alleinstellungsmerkmale stärken. Darüber hinaus können regionale Interessen sowohl bundespolitisch (Bundesrat) als auch auf europäischer Ebene mit wesentlich mehr Nachdruck und besseren Erfolgsaussichten vertreten werden. Mit der Eigenständigkeit kleinerer Bundesländer ebenso untrennbar verbunden sind „kurze Wege“ sowie kürzere Genehmigungsverfahren und damit entscheidende Standortvorteile im föderalen Wettbewerb. So kehrte das Saarland im vergangenen Jahrzehnt trotz unverschuldeter Haushaltsnotlage das Zwei-Drittel-Wachstum der 90er-Jahre in ein Vier-Drittel-Wachstum gegenüber dem Bund um. Auch der massive Abbau von Arbeitslosigkeit sowie Spitzenplatzierungen im Vergleich aller Bundesländer hinsichtlich der wichtigsten wirtschaftlichen Kennzahlen mit überdurchschnittlichen Wachstumsraten belegen die enormen Vorteile und Chancen, die sich kleinen, aber eigenständigen Regionen durch kluge politische Entscheidungen bieten. Daher plädiere ich dafür, statt der Fusion von Bundesländern weitere Möglichkeiten länderübergreifender Kooperationen ernsthaft und zielführend zu diskutieren, um im Rahmen der unabdingbaren Haushaltskonsolidierungen weitere

Thomas Bareiss

ist seit 2005 Abgeordneter des Deutschen Bundestags. Unter anderem ist er Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bareiss plädiert seit langem für Länderfusionen.

Nadine Schön

ist seit 2009 Bundestagsabgeordnete. Sie ist unter anderem Mitglied der Ausschüsse für Wirtschaft und Technologie und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.