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Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung (c) Picture Alliance
Politik

Populisten im Informationskrieg

Die FPÖ hat als erste rechtspopulistische Partei in Europa die eigene Partei-PR als Pseudo-Journalismus aufbereitet. Die Strategie: "Alt-Medien" werden diffamiert, reichweitenstarke eigene Kanäle aufgebaut – ein Feldzug, der auch hierzulande längst im Gange ist.

von Johannes Hillje

Anfang des Jahres kündigte Alice Weidel an, dass die Bundestagsfraktion der AfD ihre PR-Arbeit bald mit 20 Mitarbeitern im 24-Stunden-Schichtbetrieb organisieren wolle. Personell entspräche das dem Doppelten dessen, was die Presse­stelle der SPD- oder der Unionsbundestagsfraktion derzeit aufbietet. Bei der Skizzierung ihrer Pläne verwendete Weidel bewusst Begriffe, die dem Journalismus entlehnt sind, wie "Newsroom" und "TV-­Studio". Schließlich gehe es darum, Themen, die "unter den Teppich gekehrt werden", zu identifizieren und diese "journalistisch sauber für die Öffentlichkeit aufzubereiten". 

Das Selbstverständnis von der PR-Arbeit der AfD, das hinter Weidels Aussagen steckt, unterscheidet sich von dem aller anderen Fraktionen im Bundestag, ähnelt aber gleichzeitig dem anderer populistischer Kräfte in Europa: Eigene Kommunikationskanäle, im Fachjargon "own media" genannt, werden als vermeintlich notwendige Korrektur zu den "korrupten" und "unwahr" informierenden "Alt-Medien" in Stellung gebracht. Mit der Diskreditierung der etablierten Medien als Teil einer Verschwörung der Eliten gegen "das Volk" schaffen Populisten unter den eigenen Anhängern einen Bedarf nach wahrhaftigen Informationen, den sie dann selbst bedienen.

FPÖ: Gesetze als PR-Produkt

Populisten verstehen Politik als "Informationskrieg". Alice Weidel hat in diesem Metier ein Idol und ein Vorbild: Großes Idol sind Steve Bannon und dessen Trump-­affines Nachrichtenportal "Breitbart", Weidels Vorbild kommt hingegen direkt aus dem Nachbarland: Es war die österreichische FPÖ, die als erste rechtspopulistische Kraft in Europa die eigene PR als Pseudo-Journalismus aufbereitete. Sie produzierten eigene Nachrichtenformate und nutzten die Infrastruktur der gängigen Social-Media-­Plattformen, um diese unter Umgehung des journalis­tischen Filters an die Menschen zu bringen. 

So begann die FPÖ bereits 2013 damit, einmal pro Woche "FPÖ-TV" zu produzieren, ein parteiisches Nachrichten­magazin, das das Setting journalistischer Nachrichten fast eins zu eins kopiert: Moderatoren, darunter einige ehemalige Journalisten, führen die Zuschauer etwa zehn Minuten lang durch aktuelle Themen, die mit selbstgedrehten und mit O-Tönen von FPÖ-Politikern reichlich unterfütterten Beiträgen aufbereitet werden. 

Seitdem die FPÖ der Regierung angehört, hat sich die Partei von dem wöchentlichen Nachrichten­magazin verabschiedet und veröffentlicht nun täglich mehrere Kurzvideos, die ein tagesaktuelles Thema weiterhin in pseudo-­journalistischer Aufmachung (und mit "Senderlogo" von FPÖ-TV oben rechts in der Ecke) behandeln. Als beispielsweise Anfang Mai die Medien berichteten, dass FPÖ-Innenminister Herbert Kickl alle Moscheen des Dachverbands ATIB überprüfen lassen wolle, gab es dazu bei FPÖ-TV bereits das entsprechende Video: "Jetzt wird durchgegriffen: Innenminister Herbert Kickl lässt alle ATIB-Vereine überprüfen!" 

Partei-PR: FPÖ-Chef Strache gibt FPÖ-TV ein Interview. (c) Picture Alliance

Das Ziel der FPÖ besteht offensichtlich darin, die Deutungs­hoheit über die eigene Regierungspolitik zu haben. Dazu muss sie möglichst früh die Debatte prägen. Sie konzipiert deshalb Maßnahmen von FPÖ-­Ministern nicht nur als Gesetz oder Verordnung, sondern von Anfang an auch als PR-Produkt. 

Im wöchentlichen Rhythmus bringt die Partei weiterhin die "Neue Freie Zeitung" heraus, welche die FPÖ für 80 Cent verkauft. Relevanter sind für die Partei aber die "alternativen Medien", die von ehemaligen oder noch amtierenden FPÖ-Funktionären herausgegeben werden, aber kein Parteilogo im Titel tragen. Dazu gehört das Magazin "Zur Zeit" und das Online-Portal "Unzensuriert.at", das täglich bis zu zehn Artikel veröffentlicht und etwa zwei Millionen Seitenaufrufe im Monat verzeichnet. 

Die Stärke dieses Mediensystems der FPÖ entsteht durch seine Vernetzung. "Influencer" wie Vizekanzler und FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-­Christian Strache teilen die Beiträge von "Unzensuriert.at" oder FPÖ-TV und verhelfen dadurch Letzterem beispielsweise zu Zuschauer­zahlen, die mitunter jene der wichtigsten Nachrichten­sendung des ORF "ZIB 2" übertreffen. 

Fünf-Sterne-Bewegung: Netzwerk eigener und alternativer Medien

In Italien setzt die populistische Fünf-Sterne-­Bewegung, die sich nicht ohne Weiteres in das klassische Links-Rechts-Schema einfügt, ebenfalls auf eine Mischung aus parteiischen und vermeintlich unabhängigeren Kanälen. Doch anders als die FPÖ oder die AfD operieren die italienischen Populisten in einer Medienlandschaft, die einerseits durch Marktkonzentration und somit mangelnden Pluralismus ("TV" ist noch immer fast gleichbedeutend mit "Berlusconi") und andererseits durch ein besonders geringes Vertrauen der Bürger in die Medien gekennzeichnet ist. Wegen des schlechten Images des Journalismus in Italien versucht die Fünf-Sterne-Bewegung erst gar nicht, dessen Formate zu kopieren. Von vornherein setzte Parteigründer Beppe Grillo auf – wie man 2013 in Italien sagte – "Web-Populismus", also auf die direkte Ansprache von und Rücksprache mit Menschen, in Form von Reden, Blogbeiträgen und partizipativen Formaten. 

Gleichzeitig entstanden Newsportale, die entweder direkt von den "Fünf Sternen" (wie "Tze Tze" oder "La Corsa") betrieben wurden oder die deren Agenda beziehungsweise die der rechtsextremen Lega-Partei unterstützen (wie "Diretta News" oder "I-News 24"). Diese Seiten erzielten gerade über die sozialen Netzwerke ein Millionen­publikum. Weil einige dieser Portale, wie etwa "Diretta News" oder "I-News 24", zu notorischen Verbreitern von Fake News geworden sind, wurden sie von Facebook verbannt und mussten infolgedessen ihren Betrieb in den vergangenen Monaten einstellen. 

Doch für die "Fünf Sterne" bleiben die eigenen 1,3 Millionen Facebook-Fans und 630.000 Twitter-Follower das Fundament ihrer Gegenöffentlichkeit zum verhassten Establishment. Das soll nun auch zum Regieren genutzt werden – so wie es die FPÖ tut. Als die Fünf-Sterne-­Bewegung die Einigung über den Koalitionsvertrag mit der Lega Ende Mai bekannt gab, machte sie das über ein selbstproduziertes Video auf ihrer Facebook-Seite, mit Bildern aus den Verhandlungen, einer Ansprache des Parteichefs Luigi di Maio, das Ganze unterlegt mit dramatischer Musik. Eine Pressekonferenz gab es zu diesem Zeitpunkt nicht, die Medien mussten sich für ihre Beiträge an dem Parteivideo bedienen – Rückfragen unmöglich. 

Spannungsverhältnis: Populismus und Journalismus

Es wäre jedoch naiv zu glauben, dass Populisten die Mainstream-Medien, weil sie diese als Teil des "Systems" ablehnen, nicht trotzdem für sich nutzen wollen. Neben der hohen Bedeutung der sozialen Medien für fast alle populistischen Parteien in Europa spielen die klassischen Medien stets eine instrumentelle Rolle in ihren Strategien. 

Die Funktion der journalistischen Medien kann dabei sehr unterschiedlich ausfallen: So war es Marine Le Pen nach ihrer Übernahme des Parteivorsitzes 2011 ein Anliegen, das Bild ihrer Partei in den Medien zu normalisieren, das heißt, den Ruf einer rechtsextremen Kraft durch ein moderates Image zu ersetzen. Dazu brauchte sie einen guten Draht zu Journalisten und vermied deshalb eine offene Konfrontationsstrategie. In den Niederlanden hat Geert Wilders es immer wieder durch besonders radikale Aussagen geschafft, zum Profiteur der Aufmerksamkeits­ökonomie zu werden. Wer ihm am rechten Rand Konkurrenz machte möchte, muss noch mehr provozieren – wie zuletzt die noch junge Partei "Forum für Demokratie", die Wilders kürzlich in den Umfragen überholte und im Mai bei 15 Prozent taxierte.

Populisten stehen gewissermaßen von Natur aus in einem Spannungsverhältnis zum unabhängigen Journalismus, da sie sich für die einzig wahre Stimme des "wahren Volkes" halten. Das widerspricht der Idee von Pluralismus, einem Grundprinzip der Demokratie. Zum Pluralismus gehört der Konflikt legitimer Interessen ebenso wie eine unabhängige "vierte Gewalt", die verschiedene Interessen abbildet und gleichzeitig kontrolliert. Wer aber der "vierten Gewalt" ihre Funktionserfüllung absprechen (wie die AfD) oder sie gar unter seine Kontrolle bringen will (wie Viktor Orbán in Ungarn oder die PiS-Partei in Polen), der verhält sich antidemokratisch. Die demokratische Öffentlichkeit muss sich dem entgegenstellen. Das heißt zum Beispiel: Klar aufzeigen, wo die demokratisch legitimierten Populisten die Grenzen zum demokratisch Legitimen überschreiten. 

Die Likes der Populisten

Die Grafik zeigt jeweils die vier Parteien mit den meisten Facebook-Fans, rot markiert sind die populistischen Parteien.

Johannes Hillje

ist Politik- und Kommunikationsberater und hat 2017 das Buch "Propaganda 4.0 – Wie rechte Populisten Politik machen" im Dietz Verlag veröffentlicht. (Foto: European Green Party)