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Foto: Julia Nimke
Branchendienste

Politisch gewieft

Der Gesundheitsökonom Gerd Glaeske erklärt im p&k-Interview, warum die Lobbyisten auf die Branchendienste angewiesen sind, wie letztere an ihre Informationen kommen und ob sie selbst politische Player sind.

Interview: Nicole Tepasse

Herr Professor Glaeske, wie wichtig sind die Branchendienste für den Gesundheitsbereich?

Gerd Glaeske: Für all diejenigen, die im Gesundheitssystem auf Entscheidungsebene sitzen, sind sie unverzichtbar. Denn sie geben zum einen das wieder, was hinter den Kulissen besprochen wird. Zum anderen berichten sie über das, was auf den unzähligen Pressekonferenzen verkündet wird, bei denen man aber als Entscheider nicht überall dabei sein kann – zumal, wenn man nicht in Berlin sitzt.

Wie kommen die Dienste an die Informationen?

Sie haben einen exzellenten Überblick und sind extrem gut vernetzt, sodass sie oft mehr erfahren als das, was bereits offiziell ist.

Mehr als offiziell ist?

Ja, es gibt Dienste, die kommen über ihre Kontakte ins Gesundheitsministerium an Referentenentwürfe oder Vorlagen für ministerielle Gespräche und stellen sie innerhalb kürzester Zeit für ihre Abonnenten online.

Wie schaffen es die Dienste, an Informanten in den Ministerien zu kommen?

Wie genau das vonstatten geht, ist vermutlich ihr Betriebsgeheimnis. Aber es ist offensichtlich, dass manche Branchendienste ausgesprochen gute Kontakte haben und möglicherweise sogar auf einem internen Verteiler von Ministerien stehen. Außerdem gibt es in jedem Ministerium Mitarbeiter, die, obwohl wir jetzt eine schwarz-rote Koalition haben, zum Beispiel eher den Grünen zugeneigt und die mit der einen oder anderen Idee der Hausleitung nicht einverstanden sind. Diese Leute werden von den Diensten ganz gezielt angesprochen…

… und machen sich strafbar, weil sie Informationen durchstechen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind?

Das, was ich beschrieben habe, ist nicht im Sinne von Whistleblowing, von Opposition im eigenen Ministerium, zu verstehen. Es geht für die Dienste darum, frühzeitig an bestimmte Informationen zu kommen, die wenig später durchaus auch allgemein verfügbar sind, bei denen es aber gut ist, einen kleinen Zeitvorsprung zu haben.

Inwiefern?

Die Informationen bedeuten oftmals einen Wettbewerbsvorteil, weil sich etwa die Kassen- oder Ärzteverbände dadurch früher an diese Papiere setzen und schnell auf eine Gesetzesinitiative reagieren können – mit Lobbyarbeit, die so ganz am Anfang des Gesetzgebungsprozesses ansetzen kann.

Wie können sich eigentlich so viele Dienste am Markt halten?

Zum einen sind sie sehr unterschiedlich. Es gibt die Krawalligeren, die eine aggressive Semantik an den Tag legen, was sie durch Fettungen oder Unterstreichungen zusätzlich betonen, und die eher persönliche oder personenbezogene Beiträge liefern. Andere wiederum bieten Archive mit allen Gesetzesvorlagen, Referentenentwürfen oder wichtigen Gutachten, zu denen auch Kommentierungen und Erläuterungen mitgeliefert werden. Es gibt aber auch Dienste, die sich nicht nur mit dem unmittelbaren Tagesgeschäft beschäftigen, sondern oft jahrelang an Themen dranbleiben. Sie beschäftigen sich auch mit grundsätzlicheren Fragen wie dem Verhältnis der privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen oder nehmen fast wissenschaftlich-analytisch zu einem großen Thema Stellung.

Wissenschaftlich-analytisch? Wer schreibt denn für die Dienste?

Es sind oft politisch gewiefte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen die Analyse von Referentenentwürfen leicht fällt, weil sie selbst für Bundestagsabgeordnete oder als hochrangige Mitarbeiter in Verbänden oder Kassen tätig waren. Und von ihrem Können hängt natürlich ab, wie sehr die Dienste die Gespräche in der Gesundheitsbranche beeinflussen können.

Sind die Dienste also selbst politische Player und mischen aktiv mit?

Das würde ich nicht sagen. Aber sie bieten gute, oft auch interessante neue Argumente für aktuelle Diskussionen an, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich, einem ganz zentralen finanziellen Verteilungsinstrument in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies ist meine Erfahrung zum Beispiel mit dem GID, der, so ist mein persönlicher Eindruck, neben dem Gesundheitspolitischen Brief von Herrn Dr. Kloepfer und der Presseagentur Gesundheit von Lisa Braun als besonders wichtiger Dienst gilt.

Und wer als wichtig gilt, kann damit vermutlich gutes Geld verdienen.

Ja, aber das hängt wiederum nicht allein davon ab, ob ein Dienst Hintergrundinformationen liefern kann. Wer als Entscheider im System up to date sein möchte, pro Tag aber drei oder vier Einladungen von Verbänden, Kassen usw. bekommt, muss die nicht selber wahrnehmen, sondern kann sich mit den Diensten schnell auf den aktuellen Stand bringen und weiß, was gesagt, geschrieben und kolportiert wird – eine eher deskriptive Leistung der Dienste, die allerdings nicht zu unterschätzen ist und für die die Abonnenten eben auch zahlen. So wie man früher montags, bevor man irgendwo aufkreuzte, den "Spiegel" gelesen haben musste, muss man eben in der Gesundheitsbranche wissen, was die Dienste berichten.

Gerd Glaeske

ist Professor für Arzneimittelforschung am Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen, Leiter der Forschungseinheit "Arzneimittelberatung und Arzneimittelinformation" und seit 2007 Co-Leiter der Abteilung für Gesundheitsökonomie, Gesundheitspolitik und Versorgungsforschung. Von 2003 bis 2009 war er Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen.