Video-Chat ­wegen Corona: Die fünf Bundestags­kandidatinnen und die Politik­berate­rinnen der Degepol W im ­Vorgespräch.
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Video-Chat ­wegen Corona: Die fünf Bundestags­kandidatinnen und die Politik­berate­rinnen der Degepol W im ­Vorgespräch.
Bundestagswahl 2021

Politik ­zwischen Like und Hate

Digitalisierung verändert den politischen Diskurs. Das berichten auch fünf Politikerinnen, die im September in den Bundestag einziehen wollen. Im zweiten Teil der p&k-Serie "Road to Bundestag" diskutieren sie Ideen, wie das Gesprächsklima nicht darunter leiden muss.

von Inga Karten

Wie erleben Politikerinnen, die zum ersten Mal den Einzug in den Bundestag anstreben, den Wahlkampf? Dieser Frage geht die Degepol W – das Netzwerk der Politikberaterinnen – nach. Es begleitet fünf Kandidatinnen auf ihrem Weg bis zur Bundestagswahl. Gemeinsam haben alle fünf die Begeisterung für die Sache. In ihren parteipolitischen, regionalen und beruflichen Hintergründen aber unterscheiden sie sich völlig.

Die fünf Frauen stehen vor der Herausforderung eines Wahlkampfs, der pandemiebedingt deutlich digitaler abläuft als üblich. Bei unserer zweiten Diskussionsrunde Anfang Mai haben wir mit ihnen darüber gesprochen, wie sie aktuell Wahlkampf machen, was die Digitalisierung für den politischen Diskurs bedeutet und wo sie dringenden Handlungsbedarf sehen.

Wahlkampf in Pandemiezeiten: digital oder lokal?

„Wenn ich mich politisch betätige, will ich natürlich nahe am Souverän sein“, formuliert Caroline Krohn als Antwort auf die Frage warum sie die sozialen Medien nutzt. Dass dies aktuell schwierig ist, stellt Anja Mayer fest. „Gerade im ländlichen Raum findet der Wahlkampf vor Ort statt, digital sind viele Menschen nur schwer zu erreichen“, berichtet sie von Ihren Erfahrungen aus Brandenburg. Das sieht in Caroline Krohns Heimat im Lahn-Dill-Kreis ähnlich aus. Eine Übersättigung und Online-Müdigkeit kommen nach mehr als einem Jahr Pandemie noch erschwerend hinzu. Vor diesem Problem steht auch Anja Mayer von der Linkspartei. "Gerade im ländlichen Raum findet der Wahlkampf vor Ort statt, digital sind viele Menschen nur schwer zu erreichen", berichtet sie von ihren Erfahrungen aus Brandenburg. 

"Ich sehe meine Kampagne als bundesweite Imagearbeit für die FDP.“ 

Die Berliner FDP-Kandidatin Ann Cathrin Riedel führt ihren hybriden Wahlkampf vor allem von ihrer Wohnung in Friedrichshain aus. (c) privat

Andererseits erweitern digitale Formate die Reichweite der Kandidatinnen, auch wenn der Austausch auf sozialen Medien anders stattfindet als im direkten Gespräch oder auf politischen Veranstaltungen. Die Bremer CDU-Kandidatin Wiebke Winter setzt in ihrem Wahlkampf daher auf eine Kombination aus online und offline: "Ich nutze meine Social-Media-Präsenz als eine Art digitale Visitenkarte. Vieles daraus wird von den klassischen Medien aufgegriffen und erreicht auch weniger netzaffine Wählerinnen und Wähler."

Die Mannheimer SPD-Kandidatin Isabel Cademartori sieht in der Kombination von physischem und digitalem Wahlkampf auch die Chance, die eigene "Bubble" zu erweitern. "Ich versuche, mehr Stimmen und Kontakte aus meiner kommunalpolitischen Arbeit in meine Internetpräsenz einzubringen. Meine Partei erwartet aber auch viel Präsenz vor Ort. Aktuell fühle ich mich manchmal im Wahlkampf etwas gefangen zwischen dem, was war, und dem, was noch nicht ist", sagt sie. Ann Cathrin Riedel ist da in einer anderen Ausgangssituation. Nicht nur sind die Menschen im Berliner Wahlkreis der FDP-Kandidatin überdurchschnittlich jung und netzaffin: "Mein Ziel ist nicht, ein Direktmandat zu erreichen, das wäre unrealistisch in Friedrichshain-Kreuzberg", sagt Riedel. "Ich sehe meine Kampagne als bundesweite Imagearbeit für die FDP." Dafür kommt der Digitalpolitikerin ein stark aufs Netz fokussierter Wahlkampf sehr entgegen. 

"Wenn ich mich politisch ­betätige, will ich ­natürlich nahe am Souverän sein."

Die hessische Grünen-Kandidatin Caroline Krohn verteilt Obst im Straßenwahlkampf. (c) privat

Von ihren Parteizentralen erfahren die Kandidatinnen erstaunlich unterschiedliche Unterstützung, um im Corona-Wahlkampf 2021 online erfolgreich zu sein. Wiebke Winter schwärmt vom "Connect-Team" der CDU. Von dort gibt es so viele Hilfsangebote für die Bundestagskandidatinnen, dass man beinahe den Überblick verliert. Die e-Kampagne und Unterstützungsprogramme aus dem Hans-Dietrich-Genscher-Haus für die FDP sind noch nicht ausformuliert, aber stehen in den Startlöchern. Caroline Krohn sieht bei den Grünen dagegen einen gewissen "Wachstumsschmerz" und eine große strukturelle Herausforderung für die Partei, die dieses Jahr zum ersten Mal mit einer Kanzlerkandidatin um den Einzug ins Kanzleramt kämpft. Bei der Linken laufe ganz viel über die Landesverbände, mehr als über die Bundespartei, berichtet Anja Mayer. Und Isabel Cademartori berichtet, dass die politischen SPD-Flügel sich ein Tauziehen um die mutmaßlichen MdB-Neulinge liefern, indem sie fleißig zu eigenen Veranstaltungen einladen.

Digitalisierung verändert die Diskussionskultur

Eine Herausforderung für die fünf Politikerinnen ist es nicht nur, die Wählerinnen über das Netz zu erreichen. Auch die Frage, wie die Digitalisierung die politische Diskussionskultur und die demokratische Teilhabe verändert, beschäftigt sie. Welche Rolle spielen soziale Medien für die politische Meinungsbildung? Welchen Einfluss haben internationale Konzerne auf demokratische Prozesse? Caroline Krohn, Inhaberin einer IT-Sicherheitsfirma, sieht sich persönlich in einer Zwickmühle: „Ich sitze da zwischen den Stühlen. Als Wahlkämpferin will ich da sein, wo meine Wählerinnen und Wähler sind. Als Datenschützerin will ich aber auch nicht Menschen auf Plattformen locken, von deren Geschäftsmodell und Datenschutzanstrengungen ich nicht überzeugt bin.“ 

"Ich habe Mord­drohungen – auch ­sexualisierte Mord­drohungen – erhalten."

Die Bremer CDU-Kandidatin Wiebke Winter ist als jüngste Direktkandidatin ihrer Partei eine gefragte Interviewpartnerin. (c) privat

Für Ann Cathrin Riedel ist dabei ganz klar: "Soziale Netzwerke sind nicht gemacht für den demokratischen Diskurs, sondern um Anzeigen zu verkaufen." Brauchen wir also eine staatlich initiierte Plattform für politische Diskussionen? So richtig können sich die Kandidatinnen für diese Idee nicht erwärmen. Allen ist jedoch wichtig, auch Menschen jenseits ihrer eigenen sozialen Blase zu erreichen. Ann Cathrin Riedel hat dabei eher zufällig Memes als Weg entdeckt, um neue Follower zu gewinnen, die sie dann auch für ihre inhaltlichen Posts zu Datenschutz, Digitalisierung und Bürgerrechten interessieren kann. 

Isabel Cademartori sieht aber noch ein ganz anderes Problem. "Ein Internet, das nicht vergisst, macht es Politikerinnen und Politikern viel schwieriger, dazuzulernen und sich zu korrigieren", sagt die Sozialdemokratin. Ann Cathrin Riedel fordert daher das Recht auf Vergessenwerden. Sie findet, dass wir als Gesellschaft noch die richtigen Umgangsformen für dieses Medium lernen müssen, das für viele eben doch noch neu ist. Wenn Kommunikation nicht von Angesicht zu Angesicht, sondern von Bildschirm zu Bildschirm und häufig nebenbei stattfinde, litten die Umgangsformen.

Morddrohungen

Wozu das führen kann, hat Wiebke Winter erfahren müssen. "Ich habe Morddrohungen – auch sexualisierte Morddrohungen – erhalten", erzählt die Bremer CDU-Kandidatin. "Ich stand unter Polizeischutz – crazy mit 23 Jahren!" Damit steht sie nicht allein da. Der Spiegel führte im Februar eine Umfrage unter weiblichen Bundestagsabgeordneten durch. 69 Prozent derjenigen, die sich an der Umfrage beteiligten, gaben an, bereits frauenfeindlichen Hass erlebt zu haben, zumeist online. Dass insbesondere Politikerinnen Bedrohungen und Verleumdungen im Netz ausgesetzt sind, zeigt sich nun auch nach der Nominierung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin der Grünen: Sie steht mittlerweile unter Polizeischutz aufgrund von zunehmenden Drohungen. 

"Ein Internet, das nicht vergisst, macht es Politikerinnen und Politikern viel schwieriger, dazu­zulernen und sich zu korrigieren."

Die SPD-Kandidatin Isabel Cademartori führt in Mannheim auch einen Straßenwahlkampf. (c) privat

Anja Mayer war als Arzthelferin auch mit dem Notarzt im Rettungswagen unterwegs. Die Linken-Politikerin wünscht sich eine "digitale Erste Hilfe". Auch sie hat bereits Erfahrungen mit Bedrohungen gemacht, vor allem aus dem rechten politischen Spektrum. Bei diesem Thema sind sich alle einig, dass hier Solidarität gefordert ist. Ann Cathrin Riedel macht deutlich: "Bei Angriffen von rechts im Netz handelt es sich um eine ganz gezielte Strategie, um politisch aktive Menschen, vor allem Frauen, insbesondere junge, progressive und auch mit Migrationshintergrund, zum Schweigen zu bringen. Dagegen müssen wir parteiübergreifend gemeinsam aktiv werden." 

Wiebke Winter fordert deshalb, dass Partei und Justiz besser geschult werden. "Ich musste einer Richterin erklären, wo der Unterschied zwischen einer Direktnachricht und einem Kommentar ist", sagt die Unionskandidatin. "Das gilt sicherlich nicht für alle Justizbeamten – aber die Menschen, die diese Fälle behandeln, sollten sich auskennen." Ann Cathrin Riedel ergänzt: "Probleme werden nicht durch mehr Daten, sondern durch Durchsetzung des Rechtsstaats gelöst. Täter müssen die Erfahrung machen, dass die Polizei tatsächlich bei ihnen vor der Tür steht."

Sachorientierte Formate

Zum politischen Handlungsbedarf herrscht parteiübergreifender Konsens zwischen den fünf Kandidatinnen. Caroline Krohn sagt: "Bei der Digitalpolitik liegt der Dissens nicht zwischen den Parteien, sondern zwischen denen, die etwas davon verstehen, und denen, die nichts davon verstehen – und am schlimmsten: denen, die nur glauben, dass sie etwas davon verstehen." 

"Gerade im ländlichen Raum findet der Wahlkampf vor Ort statt."

Die Linken-Kandidatin Anja Mayer führt in Brandenburg auch den klassischen Haustürwahlkampf. (c) privat

Die fünf Kandidatinnen diskutieren offen miteinander. Oft kommt es dabei zu politisch unverhofften Koalitionen. In der Diskussion rücken die Politikerinnen dabei immer wieder ihre Fachthemen und Herzensanliegen in den Mittelpunkt. Uns zeigt das, dass wir viel mehr Formate brauchen, in denen sich sachorientiert und ohne Konkurrenzdruck parteiübergreifend ausgetauscht werden kann. Wir sind gespannt, ob diese parteiübergreifende Solidarität auch besteht, wenn es in die ganz heiße Wahlkampfphase und in umstrittene Sachthemen hineingeht.

Bei der Degepol W geht es am 8. Juli 2021 um 17 Uhr mit den fünf Kandidatinnen in die nächste Runde mit dem nächsten dicken Brett: "Wirtschaft oder Politik? Wer löst unsere Probleme besser?" Am 1. September blicken wir dann auf die bisherigen Wahlkampferfahrungen zurück und wagen einen Ausblick auf den Endspurt. Anmeldungen für alle Veranstaltungen unter Degepol W – Degepol (degepol.de).

Den ersten Teil der Serie "Road to Bundestag" finden Sie hier.

Inga Karten

ist Politikwissenschaftlerin, seit fast fünfzehn Jahren als Politik­beraterin tätig und Co-Gründerin von Degepol W. Seit 2017 ist sie Mitglied des Leadership-Teams bei Miller & Meier Consulting und verantwortet dort den Bereich Mobilität, Infrastruktur und ­Industriepolitik. (Foto: Andreas Schwarz)