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Politik

"Politik funktioniert nicht par ordre de mufti"

Die frühere Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn ist 2017 aus dem Bundestag ausgeschieden. Über den Kulturwandel im Parlament und ihre Pläne für die Zukunft hat sie mit Aljoscha Kertesz gesprochen.

Interview: Aljoscha Kertesz

Wann ist Ihre Entscheidung gereift, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren?

Die Entscheidung ist bereits vor einiger Zeit gereift. In den ersten 35 Jahren meines Lebens habe ich etwas ganz anderes gemacht, dann wurden es mehr als 30 Jahre im Deutschen Bundestag und nun kommt die dritte Phase, um nochmal etwas anderes zu machen. Es ist schön, dass ich so eine Entscheidung aus einer Position heraus treffen konnte, in der ich als Vizepräsidentin des Bundestags noch einmal viel gestalten konnte. Zudem steht meine Partei immer noch voll hinter mir, also ein guter Zeitpunkt für einen Stabswechsel.

Bis Ende 2005 waren Sie Bundesministerin für Bildung und Forschung, weshalb wurden Sie anschließend nicht nochmal Staatssekretärin?

Das können andere machen, ich wollte das nicht. Und ich wollte auch nicht Ministerin in irgendeinem Ressort sein. Wenn, dann für Bildung und Forschung.

Stattdessen wurden Sie Ausschussvorsitzende.

Ich bin eine überzeugte Parlamentarierin. Ich war zweimal Ausschussvorsitzende, Sprecherin, einmal Bundesministerin, einmal Vizepräsidentin.

Es folgte ein Schwenk, durch den Sie von der Bildungspolitik weggegangen sind.

Ja, wir haben im Bundestag die Verhaltensregel, die besagt, dass man nach dem Ausscheiden aus dem Ministeramt den Politikbereich wechselt. Nach meiner Zeit als Ministerin wurde ich Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses. Peter Struck hätte mich gerne als Außenpolitikerin gesehen, aber das wollte ich damals noch nicht.

Weshalb nicht?

In der Wirtschaftspolitik hatte ich eine große Nähe zur Forschung und Technologie. Ein ganzer Teil meines alten Portfolios ist 2006 in das Wirtschaftsministerium abgewandert, wie beispielsweise die Weltraumforschung, aber auch Teile der kommunikations- und informationstechnologischen Forschung und der Mittelstandsförderung. Da war eine sehr große thematische Nähe und es passte hervorragend.

Als Ministerin hatten Sie harte Auseinandersetzungen. Dann wurden Sie Vizepräsidentin des Bundestags, leiteten Parlamentsdebatten, moderierten. Das ist doch ein Rollenwechsel, oder?

Nein, ich war doch die ganze Zeit Parlamentarierin. Ich bin eine überzeugte Parlamentarierin, aber das heißt nicht, dass ich nicht zeitgleich eine gute Ministerin sein kann. Ein Parlament ist ungeheuer wichtig für eine gut funktionierende, lebendige Demokratie. Leider wird in der Öffentlichkeit immer wieder unterschätzt, in welchem Umfang Parlamente auch Entscheidungen gestalten, nicht nur beeinflussen, indem wir die Regierung kontrollieren und Gesetzentwürfe der Bundesregierung in einem erheblichen Umfang verändern. Wir haben vielmehr ein eigenes Initiativrecht. Vieles wird von Parlamentariern vorgeschlagen, eine Regierung greift es dann auf und es fließt in einen Gesetzentwurf ein. Oftmals ist wenig darüber bekannt, wie das Zusammenspiel zwischen Regierung und Parlament beispielsweise vor der Vorstellung eines Gesetzentwurfs aussieht. Da gibt es einen intensiven Beratungsprozess, bevor er das Licht der Welt erblickt. All das findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und wird entsprechend unterschätzt, was außerordentlich bedauerlich ist, da es dazu führt, dass die Bedeutung eines Parlaments nicht richtig eingeschätzt wird.

Dennoch sind die Rollen einer Ministerin und einer Bundestagsvizepräsidentin unterschiedlich, wenn man an das Moderieren der Parlamentsdebatte denkt.

Ja sicher, aber auch als Ministerin hatte ich moderierend mit Parlamentariern zu tun. Ich kann als Ministerin nicht einen einzigen Gesetzentwurf beschließen, das macht das Parlament. Wenn ich als Ministerin die Abgeordneten nicht überzeugen kann, dann kann ich noch so tolle Ideen haben, ich werde sie nicht realisieren können. Politik funktioniert nicht par ordre de mufti. Das hat große Vorzüge, da der ganze Beratungs- und Verhandlungsprozess dazu führt, dass es im Parlament eine breite Unterstützung gibt.

Welches war der schönste Moment in Ihrer politischen Laufbahn?

Es gab viele schöne Momente. Der erste Wahlabend ragt sicherlich heraus, als ich die Wahl das erste Mal gewonnen habe. Oder der Wahlabend 1998, als klar war, dass wir gewonnen hatten und regieren können.

Wussten Sie an dem Abend schon, dass Sie in der Regierungsmannschaft dabei sein werden?

Es hängt natürlich immer noch von den Koalitionsverhandlungen ab, aber eine relative Sicherheit gab es schon, da ich bereits im Schattenkabinett für zwei Ressorts zuständig war, für Bildung, Forschung und Umwelt. Das war wie immer mit viel Arbeit verbunden, nach dem Motto: "Du schaffst das schon".

Foto: privat

Werden Sie auch weiterhin in der Partei aktiv sein?

Ja, natürlich werde ich auch weiterhin vor Ort in der SPD mitarbeiten.

Auch auf Landesebene?

Auf allen Ebenen. Ich strebe aber keine Parteiämter an. Ich war in der Vergangenheit Landesvorsitzende und auch fast 20 Jahre lang im Bundesvorstand meiner Partei.

Hat sich in den vergangenen 30 Jahren etwas am Miteinander im Parlament verändert?

Ja, sicher zum einen durch die neuen Medien. Informationen werden viel schneller kommuniziert. Themen werden aber auch häufiger simplifiziert. Schwarz-weiße, plakative Auseinandersetzungen finden mehr Gehör, sachliche fundierte Argumente werden häufiger als zu kompliziert abgetan. Das ist keine gute Entwicklung. Als Politikerin muss ich berücksichtigen, welche Wirkungen eine Entscheidung auf alle Bereiche hat. Auch das enge Miteinander, das es in Bonn gegeben hat, ist so nicht mehr vorhanden. Im Umfeld des Bundestags gab es damals nichts, man musste extra in die Innenstadt fahren. Dadurch verbrachte man automatisch außerhalb der Sitzungen mehr Zeit miteinander. In Berlin gibt es viele Angebote außerhalb des Bundestags. Viele Treffen finden auch gar nicht im Parlamentsgebäude statt.

Welches sind denn die drei Top-Eigenschaften eines Politikers?

Für Politiker ist es wichtig, zuverlässig zu sein, Orientierung geben, aber auch Empathie für die Menschen und die Sache zu haben, für die sie stehen und kämpfen. Das ist nach meiner Erfahrung viel wichtiger, als dass Journalisten sie lieben. Letztlich braucht man vor allem den Mut, Dinge anzupacken und voranzubringen, um eine gute Politikerin zu sein. In Talkshows gut zu schwätzen ist nicht entscheidend. Ich finde das oft tödlich langweilig.

Dies ist ein Auszug aus dem Interview-Buch "Bundestag adieu!", für das Aljoscha Kertesz mit zahlreichen 2017 aus dem Parlament ausgeschiedenen Politikern gesprochen hat. Es ist im Engelsdorfer Verlag erschienen.

Hier geht es zu den Interviews mit Franz Josef Jung, Brigitte ZypriesWolfgang BosbachKristina Schröder, Gerda Hasselfeldt und Jan van Aken.