D
Drei der fünf Diskutanten: Sigmar Gabriel, Hans-Jochen Vogel und Wolfgang Thierse (v.l.) Foto: Martin Koch
25 Jahre Mauerfall

"Ohne die Wiedervereinigung wäre Lafontaine Kanzler geworden"

[no-lexicon]Vizekanzler Sigmar Gabriel traf am Mittwoch in Berlin mit den "SPD-Granden" der Wendejahre zusammen. Anlass war die Vorstellung des Buches "Was zusammengehört", das zum 25. Jubiläum des Mauerfalls die damalige Parteipolitik der Sozialdemokraten beleuchtet.[/no-lexicon]

von Martin Koch

[no-lexicon]Zum Schluss wollte Hans-Jochen Vogel noch einmal etwas klarstellen: "Mir wird hier zu viel über Lafontaine geredet", sagte er mit erhobener Stimme, die Fäuste geballt. Er wolle endlich mit dem Vorurteil aufräumen, die SPD habe der Wiedervereinigung Deutschlands im Wege gestanden. Der leidenschaftliche Appell im Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin kam bei den Gästen gut an. Es gab lauten Applaus. Vogel, von 1983 bis 1991 Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, war am Mittwochabend in Berlin, um den Band "Was zusammengehört. Die SPD und die deutsche Einheit 1989/90" vorzustellen.

Vogel hat das Werk gemeinsam mit SPD-Urgestein Erhard Eppler und Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse verfasst. Pünktlich zum 25. Jubiläum des Mauerfalls soll das Buch einen detaillierten Einblick in die Parteipolitik der SPD vor und während der Wiedervereinigung liefern. Neben den drei Autoren ließ es sich auch Vizekanzler Sigmar Gabriel nicht nehmen, an diesem Abend mit seinen Genossen in einer Podiumsdiskussion über dieses schwierige Stück sozialdemokratischer Geschichte zu sprechen. Die SPD solle bei der Aufarbeitung dieses Jubiläums präsent sein, wünscht sich Vogel. Präsent war an diesem Abend aber eben besonders einer, der nicht auf dem Podium saß: Oskar Lafontaine.

Der lange Schatten des Saar-Napoleon

Sowohl auf der Bühne als auch im Publikum bestand bei den Genossen offensichtlich Gesprächsbedarf. "Ohne die Wiedervereinigung wäre Lafontaine Kanzler geworden", brachte es SPD-Chef Gabriel auf den Punkt. Doch anstatt den Geist des Wendejahres 1990 zu begrüßen, hätte die SPD – und insbesondere ihr damaliger Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine – die anstehende Wiedervereinigung schlichtweg verschlafen. Die CDU hatte den Wahlkampf damals mit Pathos geführt. Lafontaine wirkte in seinem Wahlwerbespot hingegen wie ein "Versicherungssachverständiger", der den "Schadensfall Wiedervereinigung" abwickeln sollte, sagte Jens Bisky. Der "Süddeutsche"-Feuilletonchef führte als Moderator durch den Abend.

Damals hatte die SPD Probleme, einen Kanzlerkandidaten zu finden. Willy Brandt konnte nicht, Hans-Jochen Vogel wollte nicht. Und so fiel die Wahl, auch auf Brandts Drängen hin, auf Lafontaine. Aber der damalige saarländische Ministerpräsident stand der Wiedervereinigung eher skeptisch gegenüber und entpuppte sich als "beratungsresistent", sagte Erhard Eppler. Dem „Napoleon von der Saar“ wurde damals von der Presse vorgeworfen, dass ihm Paris näher liege als Berlin oder Leipzig. Lafontaines Warnungen vor einer Überlastung der westdeutschen Sozialsysteme durch ostdeutsche Zuwanderung und sein Vorstoß zur Etablierung einer separaten DDR-Staatsbürgerschaft hätten die SPD damals empfindlich geschwächt, war man sich auf dem Podium einig. An dieser Stelle regte sich Widerstand im Publikum. "Er ist nicht da, um sich zu verteidigen!", rief ein alter Genosse in die Runde.

Die Krux mit der SED

Auch am damaligen Verhalten des heutigen Koalitionspartners CDU ließen die Diskutanten am Mittwochabend kaum ein gutes Haar. Während die SPD bis heute für ihre Unentschlossenheit gegenüber der Wiedervereinigung geradestehen und sich für die Aufnahme von ehemaligen SED-Mitgliedern rechtfertigen müsse, sei die Übernahme der DDR-Blockparteien samt "Geld, Mitgliedern und Immobilienvermögen" durch die Union heute kein Thema mehr, kritisierte Gabriel.

Zum Ende hin spielte die Tagespolitik dann doch noch eine Rolle: Das schlechte Abschneiden der SPD in Ostdeutschland entstamme der damaligen Entscheidung der Partei, sich nicht auf eine Kooperation mit SED-nahen Organisation einzulassen, sagte Gabriel. Auch Wolfgang Thierse zog eine Verbindung zwischen den Versäumnissen der Wendejahre und der aktuellen politischen Lage in Ostdeutschland: Es sei kein Zufall, dass enttäuschte Wähler in Sachsen, Thüringen und Brandenburg heute in Scharen der AfD zuströmten. Schließlich habe die unionsgeführte Regierung den Menschen in Ostdeutschland damals Versprechen gemacht, die so nicht haltbar gewesen wären.

Der Abend zeigte, dass die Aufarbeitung der Wiedervereinigung bei den Sozialdemokraten noch lange nicht abgeschlossen ist. Je näher die Jubiläen der friedlichen Revolution rücken, umso wichtiger erscheint es für die Partei darüber zu reden, was damals falsch und richtig gemacht wurde. Ansonsten könnten sich Hans-Jochen Vogels Befürchtungen bewahrheiten und die Rolle der SPD 1989/90 gänzlich in Vergessenheit geraten.[/no-lexicon]