Frau Beer, seit dem Ausscheiden aus dem Bundestag hat die FDP harte Zeiten hinter sich. Sind Sie nach den zaghaften Wahlerfolgen der vergangenen Bürgerschafts- und Landtagswahlen schon aus dem Krisenmodus herausgekommen?
Krisenmodus? Ich nenne das lieber den Neuaufstellungsprozess. Wir haben ihn Anfang 2014 gestartet, das war ein hartes Stück Arbeit. Nach der großen Niederlage 2013 gab nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir geben auf oder wir kämpfen uns zurück. Und die Antwort war schnell klar: Wir kämpfen weiter. Die Ergebnisse der Neuaufstellung haben wir vergangenes Jahr an Dreikönig ausgerollt, vor den Bürgerschaftswahlen. Dieser Prozess ist nun – erfolgreich – abgeschlossen.
Wie geht es nun weiter?
Jetzt folgen wir der Vorstellung unserer Politik, die wir gemeinsam mit unseren Mitgliedern erarbeitet haben, und den neuen Strukturen. Wir haben auch unsere Satzung aktualisiert. In erster Linie ging es darum, die Diskussionskultur nachhaltig zu verändern und unsere Inhalte als Freie Demokraten zu schärfen. Seit 2015 arbeiten wir als Gesamtpartei in jedem Wahlkampf mit, sind gemeinsam mit allen Landesverbänden und dem Bundesverband in die Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen 2015 und in die Wahlen im März 2016 gegangen.
Nicht nur Wähler, sondern auch viele Parteimitglieder hatten in den vergangenen Jahren das Vertrauen in die FDP verloren, waren frustriert von Entwicklung und Image. Was haben Sie getan, um dieses Vertrauen zurückzugewinnen?
Natürlich waren viele frustriert. Unsere Mitglieder sind teils mit Häme, sogar blankem Hass überschüttet worden, allenfalls wurde ihnen mit Mitleid begegnet. Wir haben zunächst einmal sehr detailliert analysiert, wo wir stehen. Zwar gab es auch Wählerumfragen, aber besonders hat es uns interessiert, unsere Mitglieder zu fragen: Wo wollen wir hin? Warum haltet ihr der Partei die Treue? Die Frustration hatte im Übrigen nicht erst mit der Wahlniederlage 2013 eingesetzt sondern schon davor. Das konnte nicht mehr gutgehen.
Eines Ihrer zentralen Projekte als Generalsekretärin ist es, die FDP zu einer Mitmachpartei zu machen. Inwiefern ist das gelungen?
Sie müssten mal die Stimmung in der Partei erleben, da hat sich einiges verändert. Es ist Aufgabe der Generalsekretärin, die Partei wieder zusammenzubringen. Ich bin dafür quer durchs Land zu hunderten von Veranstaltungen von Orts-, Kreis- und Landesverbänden gereist.
Mit welchem Ziel?
Es ging darum, deutlich zu machen: Ungefähr in die Richtung wollen wir, aber was meint ihr? Wir hatten keinen Top-Down-Prozess, in dem Sinne, dass die Spitze irgendetwas vorgibt und die Basis das am Wahlkampfstand mit einem Sprechzettel von Christian Lindner verkaufen muss. Weil wir die Inhalte gemeinsam in Diskussionsrunden auf Veranstaltungen oder über das Intranet erarbeitet haben, identifizieren sich die Mitglieder mit ihnen. Es gibt bessere Möglichkeiten, sich zu beteiligen, ohne formales Mitglied in einem Gremium zu sein. Die Vorstellungen von unserem Programm, die am Anfang von 2014 standen, haben sich durch diesen Austausch und Input maßgeblich verändert. Die Diskussionskultur möchten wir so beibehalten. Die Partei agierte noch nie so geschlossen.
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer (c) Julia Nimke
Wie kann man sich diese Partizipation in der Praxis vorstellen?
Es gibt regelmäßige Online-Mitgliederbefragungen, im Neuaufstellungsprozess haben sich so rund 14.000 Mitglieder beteiligt. Zudem gab es unzählige Veranstaltungen, auf denen circa 9.000 Mitglieder zugegen waren. Es geht uns nicht nur ums Einsammeln von Meinungen, sondern ums Aufnehmen. Wir sind gerade als außerparlamentarische Opposition darauf angewiesen, dass unsere 54.000 Mitglieder jederzeit mit Überzeugung die gemeinsame Botschaft weitergeben. Heute diskutieren unsere Parteimitglieder gerne über ihre politischen Inhalte, wenn sie auf einer Party sind. Wenn sie vor ein paar Jahren auf ihre FDP-Mitgliedschaft angesprochen wurden, haben viele eher gesagt: “Ich bin privat hier, lass uns über etwas anderes reden.” Wir haben außerdem 4.000. Neumitglieder, die von vornherein die Ärmel hochgekrempelt haben, nach dem Motto “Jetzt erst recht!”. Die haben uns sehr geholfen.
Was ist innerhalb des Change-Prozesses schiefgegangen oder musste korrigiert werden?
Wir hatten manchmal falsche Schablonen im Kopf, was bei wem gut ankommt. Ganz klassisch, zum Beispiel, dass die Beteiligung über das Internet eher etwas für die Jüngeren ist. Nun sind bei uns gerade die Älteren online besonders engagiert.
Am Markenauftritt der Partei wurde – nicht zuletzt durch Agenturunterstützung und neues Logo Anfang 2015 – viel verändert. Das haben sicherlich nicht alle Mitglieder begrüßt. Wie wurden diese Neuerungen nach innen kommuniziert?
Diese werbliche Umsetzung war der Schlussstein. Das Wesentliche war dabei nicht das Magenta, sondern das Ausschreiben der “Freien Demokraten”. Wir wollen uns nicht mehr hinter einer anonymen Abkürzung verstecken. Die neue Buntheit ist in der Partei kontrovers diskutiert worden. Von “Toll, wie frisch und modern” bis zu “Jetzt reicht es, ich laufe nicht mit Rosa rum!”, hat es alle Reaktionen gegeben. Da es aber verschiedene Varianten und Einsatzmöglichkeiten des Logos gibt, können die Mitglieder mit den einzelnen Farben und Kombinationen spielen. So vermeiden wir Stereotype, erzielen aber trotzdem einen Wiedererkennungseffekt.
Das Wort “Basisdemokratie” ist hierzulande eng mit den Grünen und vielleicht noch mit den Piraten verknüpft. An die FDP denken dabei vermutlich die wenigsten. Geht das diesbezügliche Engagement Ihrer Partei in der Öffentlichkeit unter?
Das kann schon sein, vielleicht verbindet man uns eher mit dem Wort “Mitmachpartei”. Damit ist gemeint: Wenn dich bestimmte Themen oder Projekte interessieren, bist du herzlich eingeladen, dich zu beteiligen. In Hinblick auf die Diskussionskultur sind wir in Deutschland die einzige basisdemokratische Partei. Den Grünen sind wir da inzwischen um einiges voraus.
“Ein Change-Prozess parallel zum Alltagsgeschäft ist hartes Brot.” (c) Julia Nimke
Die Piratenpartei ist nicht zuletzt an diesem Konzept gescheitert. Was können Sie aus deren Fehlern lernen?
Man muss eine Zeit zum Diskutieren definieren und eine zum Entscheiden. Ich glaube, die Piraten haben sich zu Tode diskutiert, ohne am Ende eine Entscheidung zu treffen, weil keine klaren Mandate dafür verteilt wurden. So ist das bei uns nicht. Die Basis gestaltet einen gewissen Rahmen, innerhalb dessen sich die Führungsspitze bewegen kann.
Auch wenn die Mitgliederverluste der FDP im Vergleich zu denen von SPD und CDU in den vergangenen Jahren noch glimpflich scheinen: Das politische Engagement der jungen Generation hat sich verändert, weg von der lebenslangen Parteimitgliedschaft hin zu projektbezogenem Einbringen. Wie gehen Sie damit um?
Menschen, die mit konkreten Themen nach vorne gehen, sind uns sehr willkommen. Wir werben neue Parteimitglieder an, indem wir klar machen: Du musst bei uns nicht 30 oder 40 Stunden in der Woche Plakate kleben oder Mailings organisieren. Du kannst dir aussuchen, in welchem Umfeld du gerne arbeitest. Die Mitglieder können sich selbstbestimmt einbringen, nicht nur in der klassischen Vorstandssitzung sondern auch im Internet. Damit auch Menschen mitmachen können, die wenig Zeit haben, verkürzen immer mehr Ortsverbände ihre Sitzungen.
Verfestigte Strukturen lassen sich kaum von heute auf morgen lösen.
Ja, das dauert. Deshalb setzen wir auf Multiplikatoren, die die Änderungen bis in die Ortsverbände hineintragen. So gibt es beispielsweise Leitbildbotschafter, also Parteimitglieder, die von den einzelnen Ortsverbänden eingeladen werden können. Diese erläutern, was die Neuerungen für den einzelnen Verband bedeuten, wie sich seine Programmatik, Veranstaltungen und die Sitzungstätigkeit vor Ort verändern lassen und begleiten ihn in die Anwendungsphase.
Ihr persönliches Change-Resümee?
Ein Change-Prozess parallel zum Alltagsgeschäft ist hartes Brot. Manches blieb dabei liegen, beispielsweise die Medienpräsenz. Aber daran, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle wieder mitziehen, ging kein Weg vorbei. Ich musste mich entscheiden: Hopse ich von Zeitungsredaktion zu Zeitungsredaktion oder bereite ich erstmal die Basis dafür, dass alle wieder mitziehen? Der Change war für uns keine Übergangslösung bis zu den nächsten Wahlerfolgen – ohne ihn wäre die Partei untergegangen. Die veränderte Stimmung in der Partei wahrzunehmen, macht mich jetzt sehr fröhlich. Dieser Prozess hat sich vielfach ausgezahlt.
