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Foto: Marco Urban
Politik

Martin Schulz wegen Doppelrolle in der Kritik

EU-Parlamentspräsident und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten in einer Person – kann das gut gehen? Martin Schulz sagt: Ja. Sein Umgang mit seiner Doppelrolle aber ruft immer mehr Kritiker auf den Plan.

von Viktoria Bittmann

Am 1. März wurde Martin Schulz von der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) zu ihrem Kandidaten für das Amt des nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt. Seitdem gab es Forderungen, Schulz solle sein Amt als Präsident des Europaparlaments ruhen lassen. Davon aber will der SPD-Politiker nichts wissen.

Für neuen Wirbel sorgt nun ein Coup, mit dem sich Schulz auf Twitter für seinen Wahlkampf ein beachtliches Publikum gesichert hat. Am 1. März teilte Schulz über seinen Stamm-Account „@MartinSchulz“ mit, dass es Informationen über seine Rolle als Parlamentspräsident künftig über den Namen „@EP_President“ gebe.

Dieser neue Account hat aktuell gerade einmal 2664 Follower. Die etwa 80.000 Anhänger, die Schulz in vielen Jahren auf Twitter um sich geschart hat, bekommen dagegen Wahlkampf-Posts in ihre Timeline. So kündigte Schulz beispielsweise am 12. März an, als neuer Kommissionspräsident eine „Bill of digital rights“ auf den Weg bringen zu wollen.

Auf Schulz‘ digitalen Identitätswechsel und eine zumindest gefühlte Verquickung seiner beiden Rollen im Alltag haben die deutschen Parteien im Europaparlament (mit Ausnahme der SPD) nun mit einem offenen Brief reagiert. Sie hätten „Sorge um das Ansehen des Amts des Parlamentspräsidenten“, schreiben sie.

Dem schloss sich auch die Unions-Bundestagsfraktion an. „Sein Amt verpflichtet ihn zu überparteilicher Wahrnehmung seiner Aufgaben. Das Amt des Präsidenten des Europaparlaments darf nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden“, teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich mit.

Die Frage, wie viel Parteilichkeit sich ein EU-Parlamentspräsident erlauben darf, wird nun auch in den sozialen Medien heftig diskutiert. Unterdessen wächst die Anzahl der Follower von „@EP-President“ Martin Schulz – vielleicht eine Reaktion auf den neuen Zungenschlag auf seinem alten Account.