Illustration: Marcel Franke
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Illustration: Marcel Franke
PS: Preppners Sicht

Manchmal kommt es darauf an, Erster zu sein

Beim UN-Migrationspakt hat die Bundesregierung es nicht geschafft, der Kampagne der Rechtspopulisten etwas entgegenzusetzen. Dagegen hilft nur das frühere Kommunizieren der eigenen Themen.

von Kathi Preppner

Hätte man es kommen sehen können? Zwei Jahre lang hatten sich die UN-­Mitgliedsstaaten ausgetauscht, sechs Monate lang verhandelt. Im vergangenen Juli war das Papier fertig. Doch dann, wenige Wochen vor der Unterzeichnung, ging plötzlich eine Welle des Erstaunens durch die Medien: "Liebe Bundesregierung, warum sprechen Sie mit uns Bürgern nicht über den UN-Migrationspakt?", fragte der "Stern". Und der "Tagesspiegel" sprach von einem "Kommunikationsdesaster".

Während der Besucher der AfD-Website sofort per Pop-up zur Kampagne weitergeleitet wurde, wo er unter anderem eine Petition unterzeichnen, spenden, eine Demonstration anmelden sowie Flyer, Banner, Aufkleber und Social-Media-Grafiken herunterladen konnte, stand auf der Startseite des Auswärtigen Amts über den Pakt Ende November, zwei Wochen vor der geplanten Unterzeichnung: nichts. Nach mehrfachem Klicken fanden sich "16 Antworten zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration". Über die Zwischenstände der Verhandlungen hatte das Auswärtige Amt mit mehreren Tweets, über deren Beendigung auch mit einer Mitteilung und in der Regierungspressekonferenz informiert.

Verhaltene Öffentlichkeitsarbeit stärkt Rechtspopulisten

Diese standardisierten Kommunikationsbausteine hatten nicht genügt, um der Kampagne der Rechtspopulisten etwas entgegenzusetzen. Eine so verhaltene Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung ist gefährlich, weil sie die Argumentation der Rechts­populisten stärkt: Den Bürgern würden absichtlich Informationen vor­enthalten, um die Verhandlungen heimlich zu führen und den Pakt durchwinken zu können.

Im "Bericht aus Berlin" erklärte Außenminister Heiko Maas im ARD-Hauptstadtstudio die Kommunikationspolitik der Bundesregierung folgendermaßen: "Es ist ganz einfach in Berlin so, wenn es Dinge gibt, über die es keinen Streit gibt – und über den Migrationspakt gab es lange keinen Streit –, wird auch nicht viel darüber berichtet." Vielleicht sollte man diese Strategie in Berlin überdenken. In Zeiten von Social Media, in denen Menschen schnell informiert und mobilisiert werden können, genügt es nicht mehr, nur zu reagieren, wenn eine Kampagne gegen ein Thema bereits läuft. 

Politiker haben die Meldung in der Hand

Unter Journalisten gilt der Grundsatz: "Be first, but first be right". Natürlich möchte man eine Eilmeldung gern als Erstes bringen, aber bitte ohne Fehler. Für die Öffentlichkeitsarbeit gilt das nicht: Hier hat man die exklusive Meldung von Anfang an in der Hand. Es sollte kein Problem für Politiker sein, als Erste über ihr Handeln aufzuklären, bevor andere sich die Themen zu eigen machen und ihr Spin so viel Schwung bekommt, dass er nur schwer zu bremsen ist. 

Heiko Maas zeigt, dass er das Problem durchaus erkannt hat, wenn er einräumt: "Wir müssen uns darauf einstellen, dass politische Debatten in Zukunft im Netz, aber auch darüber hinaus mit vielen Fake News geführt werden." Die Schlussfolgerung daraus sollte sein: Die Politik muss ihre Themen früher und lauter kommunizieren. Denn: Wenn viele über ein Thema reden und einer nicht, dann wird auch das Schweigen interpretiert.

 

Kathi Preppner (c) Jana Legler
Kathi Preppner

ist Leitende Redakteurin von ­politik&kommunikation.