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Lobbykrieg mit Milliardeneinsatz

Es war eine Schlacht: Heftig kämpften Verbraucherverbände und Lobbyisten um die so ­genannte Lebensmittelampel, die das Europäische Parlament plante. Warum die Ampel ­scheiterte, analysiert Martin Gerig. 

Von Martin Gerig

Nach einem mehr als zwei Jahre andauernden Entscheidungsprozess hat das Europäische Parlament nun über das vorläufige Schicksal der Ampelkennzeichnung entschieden: Mit einer deutlichen Mehrheit lehnten die Parlamentarier den Antrag ab, den Gehalt von Nährstoffen in Lebensmitteln durch Farben zu kennzeichnen.
Hintergrund des Antrags war die wachsende Besorgnis über die steigende Zahl übergewichtiger Europäer, die nach Studien mittlerweile bei über 50 Prozent der erwachsenen EU-Bevölkerung liegt. So wuchs im Laufe des vergangenen Jahrzehnts eine starke politische Bewegung von Verbraucherschützern und Parteien heran, die eine Lebensmittel-Ampel fordert. Die sozialdemokratische Fraktion des EU-Parlaments, die europäischen Grünen und die europäischen Linken entwickelten ein System der farblichen Kennzeichnung auf Lebensmittelverpackungen, das sie zur Abstimmung stellten: Die Farbe Grün steht dabei für einen niedrigen, Gelb für einen mittleren, und Rot für einen hohen Gehalt des betreffenden Nährstoffs. Dies soll eine bewusste Ernährung erleichtern.
Die Hauptakteure in dieser Diskussion sind Verbraucherschützer auf der einen und die Lebensmittelindustrie auf der anderen Seite. Die Lebensmittelindustrie betrieb ein massives Lobbying gegen die Ampel, Abgeordnete wie der Schwede Carl Schlyter (Grüne) berichten von einer Vielzahl von „Abstimmungsempfehlungen“, die sie von Verbänden erhielten, der Deutsche Sven Giegold (ebenfalls Grüne) bekam gar vom Gesamtbetriebsrat eines deutschen Lebensmittel-Unternehmens ein solches Papier.    
Wie Thilo Bode, Chef der Verbraucherorganisation Foodwatch, sagt, habe die Branche eine Milliarde Euro in die Kampagne investiert. Dabei beruft er sich auf einen Bericht der Nichtregierungsorganisation CEO (Corporate Europe Observatory). In Anbetracht dieser Investitionen sei das Ampelsystem bei der Abstimmung chancenlos gewesen.
Wie aber lauteten die Argumente in der Sache? Verbraucherschützer und zahlreiche nationale und europäische Verbände von Ärzten und Kinderärzten sehen die Lebensmittelampel als Mittel im Kampf gegen Übergewicht an. Die Ampel würde eine größere Vergleichbarkeit bieten und sich als eine einfache Leitlinie beim Kauf erweisen. Gesunde Ernährung würde leichter erkennbar sein.
Die Grünen und die Linken bezogen sich in der Parlamentsdiskussion auf Studien, nach denen Verbraucher Zahlen- und Prozentangaben auf Verpackungen wesentlich schlechter verstehen als die auf einen Blick zu erfassenden Farbsignale der Ampel. Einer britischen Studie für die „Food Standards Agency“ zufolge sei gerade die Mischung aus Farben und Text wichtig und fördere das Verständnis. Die Befürworter der Ampel verwiesen auch auf das in Großbritannien bereits eingeführte Ampelsystem, das als Erfolg zu verbuchen sei; dafür, dass die Verbraucher sich bevormundet fühlten, gebe es keine Anzeichen.
Die Lebensmittelindustrie erhielt Rückendeckung von den konservativen Parteien und kritisierte an dem Vorstoß, die Ampel verletze ihre Gestaltungsfreiheit, die Meinungsfreiheit und erworbene Besitzstände. Wissenschaftlich sei außerdem gar nicht erwiesen, dass eine Nährwertkennzeichnung mit Farben diejenigen zu einer gesünderen Ernährung bringt, welche bis dato dem Thema keine Beachtung geschenkt haben. Und aufgrund der vielen Angaben sei es gerade nicht möglich, seine tägliche Nährstoffzufuhr exakt zu berechnen, zumal sich die tägliche Ernährung meist aus mehreren Lebensmitteln zusammensetzt, und auch eine Ernährung nur mit „grünen“ Lebensmitteln nicht ausgewogen sein müsse.
Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen monierten den Mehraufwand, der ihnen durch eine Kennzeichnungspflicht entstehen würde, auch wenn unverpackte Waren und direkt vermarktete Produkte aus handwerklicher oder landwirtschaftlicher Produktion ausgenommen würden. Diese Ansicht wird nicht nur von der Industrie für synthetische Lebensmittel, also von Unternehmen wie Danone und Coca Cola, sondern auch von der traditionellen Lebensmittelherstellung und von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) sowie vom Deutschen Bauernverband vertreten.
Vor allem aber führten die Ampelgegner ins Feld, dass die Kennzeichnung widersinnige Ergebnisse bringen würde. Die Berichterstatterin des Verfahrens im Europaparlament, Renate Sommer (CDU), zog einen Vergleich zwischen Apfelsaft und Coca-Cola-Light heran: Wegen des hohen Zuckergehaltes stehe die Ampel für Zucker beim Apfelsaft auf Rot. Da die Cola weder Kalorien noch Zucker beinhalte, signalisiere die Ampel in allen dargestellten Nährstoffgruppen: grün. So werde der Eindruck erweckt, die Cola sei gesund – und Apfelsaft ungesund. Bei der Brause würden die chemischen Zusätze, beim Saft die Vitamine unbeachtet bleiben, was das Nährstoffbild beider völlig verändere.
Unterstützung erhielten sie und die Industrie von Seiten der Liberalen: Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, meint, es gehe darum, „den Verbraucher zu informieren, nicht zu erziehen“. Kramer: „Lebensmittelkennzeichnung kann keine Bildungslücken schließen“.
Diese wirtschaftsfreundliche Sicht hat sich vorerst durchgesetzt. Doch bleibt nunmehr abzuwarten, wie die Institutionen im weiteren Gesetzgebungsprozess reagieren werden. Nach der Abstimmung des Europaparlaments muss sich noch der Rat, die 27 zuständigen Fachminister, mit der Verordnung befassen. Erst wenn hier eine Einigung zwischen Parlament und Ministerrat erzielt wird, könnte eine verbindliche Nährwertkennzeichnung festgelegt werden. Doch ob und wie der Rat sich einigt, ist kaum vorherzusagen.

Martin Gerig

ist Berater in der Kanzlei Alber & Geiger. Er ist auf Lobbying und Strategieplanung im Bereich Außenhandel und Wirtschaftsbeziehungen spezialisiert. www.albergeiger.com