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„Lobbying auf EU-Ebene ist Champions League“

Interessenvertretung in Brüssel hat ihre eigenen Regeln und verlangt besondere Strategien. p&k sprach mit dem Doyen der EU-Lobbyforschung, Rinus van Schendelen.

Von Felix Fischaleck und Björn Müller

p&k: In Deutschland hat man von der EU eher das Bild eines riesigen Molochs. Sie beschreiben in ihrem Buch „Die Kunst des EU-Lobbyings“ die europäische Lobbyarbeit als weitaus transparenter und konstruktiver als in den Nationalstaaten. Wie kommen Sie darauf?
Van Schendelen: Das Image „Moloch“, kommt ja durch die wachsende Dominanz der EU auf die Politik der Nationalstaaten. Dabei ist die EU eigentlich ein Liliputaner. Die Kommission hat weniger als 25.000 Beamte, also ungefähr der Apparat einer deutschen Landesregierung. Die Aufgaben sind aber immens, weshalb die EU das Expertenwissen der Interessengruppen besonders braucht. Deren zahlreiches Auftreten in Brüssel bedeutet ein hohes Maß an sozialer Kontrolle.
Der Hauptgrund, warum das EU-Lobbying viel transparenter ist als das der Nationalstaaten. Die Lobbygruppen beobachten sich sehr genau untereinander und bringen Mauscheleien anderer ans Tageslicht. Das multipolare Gefüge der Interessensvertretung in Brüssel sorgt hier für ein Gleichgewicht.
Zudem gilt in der EU das Prinzip Open Access für praktische alle Gebiete, allerdings nicht für die Handlungen der Staaten. Das führt paradoxerweise dazu, dass der „Staatslobbyismus“ in Brüssel weitaus weniger transparent ist als der oft verteufelte Wirtschaftslobbyismus. Wie Staaten und deren Ministerien versuchen, in Brüssel Einfluss zu gewinnen, ist kaum durchschaubar. Deren Lobbyismus zeichnet sich durch „Korridordenken“ aus, das heißt, immer dieselbe Strategie zu verfolgen. Dort verlässt man sich immer noch alleine auf die strukturelle Bevorzugung, die staatliche Einheiten in der politischen Arena nun mal genießen.
Ein Lobbyregister spielt für Sie keine Rolle?
Ein Lobbyregister, wie es auf EU-Ebene ja bereits existiert, ist sicher ein konstruktiver Effekt. Das Entscheidende ist aber eine funktionierende soziale Kontrolle, im Sinne eines jeder schaut jedem auf die Finger. In der EU gibt es dadurch weit weniger schmutziges Lobbying, wie Bestechung, als in den EU-Mitgliedsländern.
Wie unterscheidet sich das Lobbying in Brüssel von jenem der Nationalstaaten?
Lobbying auf EU-Ebene ist Champions League, Public-Affairs-Arbeit in den Nationalstaaten dagegen Amateurliga. Die Konkurrenzdichte in Brüssel ist weitaus höher als in den Hauptstädten der EU-Staaten. Natürlich gibt es auch auf EU-Ebene amateurhaftes Lobbying, aber überwiegend agieren hier absolute Top-Player, die in der Lage sind, komplexeste Interessenlagen zu managen. Aus dem alten Lobbying haben sie das gemacht, was man Public-Affairs-Management nennt.
Was ist der Unterschied zwischen Lobbying und Public-Affairs-Management?
Public-Affairs-Management ist methodischer als Lobbying. Man schafft sich damit eine Vielzahl an Methoden zur Analyse. Während der Lobbyist sich immer nur in der Lobby, auf einem Korridor aufhält, hat der Public-Affairs-Könner das Netz aller Korridore, kann die Türen öffnen und für sich den optimalen Weg zum Ziel finden. Im Idealfall kommt man so mit „null Lobbying“ zu seinem Ziel, lässt die Anderen für sich arbeiten. Und der Andere denkt: „Das ist ja bestens, das läuft ja alles nach meinem Plan.“ Wenn man das schafft, ist das Lobbying eine wahre Kunst.
Welche Rolle spielen nationalstaatliche Prägungen beim EU-Lobbying?
Der Kulturreichtum Europas spiegelt sich auch bei der Lobbyarbeit in Brüssel; das gilt es zu berücksichtigen. Dass gewisse Nationen ein besonders gutes Händchen für das EU-Lobbying haben, kann man empirisch aber nicht belegen. Man kann eher feststellen, dass es die multinationalen Organisationen und Unternehmen sind, die als erste moderne Lobbyarbeit angewandt haben und hier Vorreiter sind. Sie profitieren hier natürlich von ihrem internationalen Bezugsrahmen.
Bedeutet die Finanz- und Wirtschaftskrise für den Lobbyismus in Brüssel Goldene Zeiten, da die Politik abgelenkt ist?
Die Spitzenpolitiker Europas ringen gerade darum, das politische Grundgerüst der EU weiterzuentwickeln, um die Union wieder handlungsfähig zu machen. Dies verlangt ihr volles Engagement. Spezifische Politikfelder wie etwa der Agrarbereich oder die Fischereipolitik finden zurzeit weniger Beachtung. Das heißt, sie überlassen der Kommission und den zahlreichen Interessengruppen das Feld. Dieser Effekt wird noch durch die Medien verstärkt, die ihre Berichterstattung auf die sogenannten „High Politics“ fokussieren und die „Low Politics“ außer Acht lassen.
Sie treten dafür ein, dass Parteien und die nationalen Parlamente Public Affairs intensiver für sich nutzen sollten, ansonsten drohe ihr politischer Einfluss in Zukunft zu schwinden. Wie meinen Sie das?
Auch in Deutschland ist die Diskussion um den Bedeutungsverlust des Bundestags ja eine Dauerdebatte. Und die Parteien sind immer noch darauf konditioniert, ihre Interessen auf die eigene Regierung zu fokussieren, sei es Unterstützung oder Kritik. Mit eigenen Vertretungen und Netzwerken in Brüssel zu agieren, würde den Nationalparlamenten und Parteien mehr politisches Gewicht verschaffen. Sie sollten lernen, dass in Europa Einfluss wichtiger ist als institutionalisierte, formale Macht und dessen Organisation somit entscheidend ist.
In ihrem Buch taucht immer wieder der Name des knallharten Machttheoretikers Niccolò Machiavelli als Vorbild in Sachen Public Affairs auf. Ist das kein Widerspruch?
Nein, und zwar aus drei Gründen. Machiavelli haftet oft noch das Bild des teuflischen Machtpolitikers an, aber der Italiener war einer der ersten Empiriker, der „avant la lettre“ versuchte, zu Erkenntnissen zu kommen. Zudem wollte er über Faktensammeln das Wesen des Menschen verstehen. Dabei predigte er immer große Umsicht und Vorsicht. Und Drittens ist der ambitionierte Florentiner die Blaupause eines guten Lobbyisten – analytisch und in der Themenfokussierung stark, ein Target- und Agendasetter würde man heute sagen. Neben der Fähigkeit große Datenmengen zu sammeln, hatte er auch ein Händchen für deren effiziente Analyse, diese Kombination ist die erste Lobbyistentugend überhaupt.
Es scheint sich abzuzeichnen, dass die EU durch die Eurokrise bald noch mehr Macht von den Nationalstaaten erhält. Ist jetzt ein günstiger Zeitpunkt, um in Brüssel eine Interessenvertretung zu eröffnen?
Mein Slogan für alle Interessenvertreter in Europa ist: „Nehmt Brüssel als eure neue Hauptstadt.“ Die  meisten Politikfelder sind schon europäisiert. Gerade werden auch die Kernfelder Budgethoheit, Steuern und Finanzen entnationalisiert. Brüssel gehört die Zukunft.

Rinus van Schendelen

Der Niederländer erforscht seit Jahrzehnten den Lobbyismus in Europa; sein spezielles Interesse gilt dabei den Interessengruppen auf EU-Ebene. Der 67-jährige Professor der Politikwissenschaften gilt als der Experte auf diesem Gebiet. Mehr als 30 seiner Bücher widmen sich dem Thema, darunter Standardwerke wie „Machiavelli in Brussels -  the Art of Lobbying the EU“, dessen deutsche Ausgabe dieser Tage in einer überarbeiteten Fassung erschien. Van Schendelen lehrt und forscht seit 1980 an der Erasmus-Universität in Rotterdam, unterhält aber auch ein Büro in der „EU-Hauptstadt“ Brüssel. Dort ist er Mitglied und Mitbegründer zahlreicher Interessenszirkel und berät Unternehmen wie 3M, Shell oder Siemens sowie Staaten wie China, Finnland und den Oman.