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Überraschungskandidat Jeremy Corbyn. Logo: Labour Party, Foto: Wikimedia Commons/David Hunt, Montage: Janice Arpert
International

Labour sucht Hoffnungsträger

Während David Cameron mit einer in den Schlüsselressorts unveränderten Mannschaft den Regierungsgeschäften nachgeht, ist die oppositionelle Labour Party mehr als einen Monat nach der Parlamentswahl mit sich selbst beschäftigt. Daran wird sich bis September nichts ändern, denn bis dahin läuft die Suche nach einem neuen Vorsitzenden.

Von Aljoscha Kertesz

Unter der Führung von Ed Miliband erzielten die britischen Sozialdemokraten bei den Parlamentswahlen im Mai ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Unterhauswahl seit 1983. Entsprechend kündigte Miliband unmittelbar nach Verkündung des Wahlergebnisses seinen Rücktritt an. Er hinterlässt eine Partei, in der Richtungs- und Flügelkämpfe toben. 

Vier Abgeordnete haben in dieser Woche die erste Hürde des mehrstufigen Wahlprozesses übersprungen. Sie legten die erforderlichen Unterschriften von mindestens 35 sie unterstützenden Unterhausabgeordneten vor und stehen damit auf dem Stimmzettel.

In dem vergleichsweise großen Bewerberfeld gibt es gleich drei Mitglieder des aktuellen Schattenkabinetts: Yvette Cooper (Innen), Liz Kendall (Soziales) und Andy Burnham (Gesundheit). Hinzu gesellt sich mit Jeremy Corbyn ein Mann aus der dritten Reihe. In buchstäblich letzter Minute schaffte es der wortgewaltige Vertreter des linken Flügels auf den Wahlzettel. Dabei verfügen die Sozialisten in der Labour Party derzeit nur noch über etwas mehr als 20 Abgeordnete.

Gegen die Partei-Elite in Westminster

Kurz vor Ablauf der Frist setzten sich jedoch einige Abgeordnete der Mitte für ihn ein. Alle waren darum bemüht, sich von Corbyns extremen Positionen zu distanzieren. Dennoch wollten sie dafür sorgen, dass es ein möglichst breites Kandidatenfeld gibt und verhindern, dass erneut ein bei der linken Parteibasis beliebter Kandidat von der "Partei-Elite in Westminster" ausgebremst wird. So verhalfen sie ihm über die Hürde, an der bei der letzten Suche nach einem Parteivorsitzenden der damalige Kandidat der Linken noch gescheitert war.

Während einigen Abgeordneten tatsächlich Empathie zuzutrauen ist, steckt bei anderen knallhartes politisches Kalkül hinter der Aktion. Denn in dem weiteren Wahlverfahren, bei dem Partei- und Gewerkschaftsmitglieder über jeweils eine Stimme verfügen, wird Corbyn am ehesten den derzeitigen Favoriten Andy Burnham Stimmen kosten. In dem Feld der Kandidaten mit realistischen Siegchancen ist der Politiker, der 2009 und 2010 im Kabinett von Gordon Brown Gesundheitsminister war, am ehesten als links zu bezeichnen. Er gilt zudem als der Erfahrenste der vier Kandidaten – außer ihm verfügt nur Yvette Cooper über Regierungserfahrung. Kendall saß in ihren fünf Jahren Parlamentszugehörigkeit lediglich auf der Oppositionsbank.

Schattenkabinett gespalten

Die Abstimmung in der Fraktion gewann Burnham klar: 68 Fraktionskollegen nominierten ihn. Auf den Plätzen zwei und drei folgten Yvette Cooper mit 59 und Liz Kendall mit 41 Unterstützern. Ein differenziertes Bild ergibt sich, was die Unterstützung durch die weiteren Mitglieder des aktuellen Schattenkabinetts angeht.

Dort verfügen die drei Spitzenreiter über ähnlich viel Zustimmung. So kann Kendall beispielsweise auf die Unterstützung von Chuka Umunna (Wirtschaft) und Tristram Hunt (Erziehung) zählen. Cooper wird von dem einflussreichen Abgeordneten Chris Bryant (Kultur, Medien und Sport), Burnham von Rachel Reeves (Arbeit) unterstützt.

Richtungskampf sorgt für hitzige Debatten

In den nächsten Wochen wird es für die Kandidaten nun darum gehen, die Parteibasis zu überzeugen. Handfeste Auseinandersetzungen sind zu erwarten, denn bisher gingen die Bewerber nicht gerade zimperlich miteinander um. So warf Cooper ihrer Mitbewerberin Kendall vor, letztlich nur für einen Abklatsch des konservativen Wahlmanifests einzutreten. Kendall konterte, dass einige ihrer Mitbewerber wohl immer noch nicht verstanden hätten, wie es zu der niederschmetternden Niederlage gekommen sei: Eine zu linke Positionierung und die unverständlich distanzierte Haltung zur Wirtschaft seien hierfür maßgeblich verantwortlich.

Kendall tritt dafür ein, die von der Nato empfohlenen Ausgaben von zwei Prozent des Gesamthaushalts für Wehrausgaben nicht zu unterschreiten – eine Position, mit der sie sicherlich bei den Wechselwählern der Mitte punkten würde. Erinnerungen an den jungen Tony Blair werden wach. Sollte sie Parteivorsitzende werden, wird sie Labour in die Mitte führen, wo die Partei unter Tony Blair bei drei aufeinanderfolgenden Wahlen siegreich war.

Burnham und Cooper wiederum streicheln die Seele der Partei. Sie vertreten die Auffassung, dass die Positionierung links der Mitte grundsätzlich richtig sei, die Partei in Ed Miliband lediglich einen ungeeigneten Spitzenkandidaten hatte. Um die linke Ausrichtung zu manifestieren, die Labour unter ihnen beibehalten würde, fordern sie unisono die  Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent.

Die Diskussionen über die zukünftige Ausrichtung wird in den kommenden Wochen noch zunehmen, dann werben die Kandidaten um die Stimmen der Wahlberechtigten, ehe am 12. September ein neuer Vorsitzender feststeht.

Keine Oppositionsarbeit bis September

Bis dahin wird Harriet Harmann interimistisch die Rolle als Oppositionsführerin ausfüllen. Sie hatte nach der Wahlschlappe darauf verzichtet, das Schattenkabinett umzubilden, ersetzte lediglich jene Mitglieder, die ihren Sitz verloren hatten. Die Neuausrichtung überlässt sie der neuen Führung.

Somit werden im September alle Karten neu gemischt. Zur Freude David Camerons wird die Labour-Fraktion im Unterhaus erst danach mit der Oppositionsarbeit beginnen. Bis dahin ist die größte Oppositionspartei vor allem mit sich selbst beschäftigt.

Aljoscha Kertesz

ist Berater für Public Relations und Public Affairs (Foto: Robert Martin).