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Politik

Kleinparteien sind kein Gewinn für die Demokratie

Durch den Wegfall der Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen 2014 schafften zahlreiche Splitterparteien den Sprung ins Parlament. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat untersucht, inwiefern die Kleinparteien die Chance nutzen, sich in Europa Gehör zu verschaffen.

von Nicolas Ebert

Die kleinen deutschen Parteien im Europäischen Parlament sind unterdurchschnittlich aktiv. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung. Deren Hintergrund ist die vom Bundesverfassungsgericht kurz vor den Europawahlen 2014 abgeschaffte Drei-Prozent-Hürde. Seither ist die Anzahl der im Europäischen Parlament (EP) vertretenen deutschen Parteien erheblich gestiegen. Waren es 2009 noch sechs deutsche Parteien, zogen 2014 bereits 14 Parteien ins EP ein. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat nun nach einem Jahr eine erste Zwischenbilanz gezogen und überprüft, ob der Zuwachs an kleinen Parteien einen positiven Effekt auf die demokratische Qualität hat.

Insgesamt spricht die Studie "bestenfalls von einem kleinen Gewinn" für die parlamentarische Demokratie, da die Mehrheit der unter die Lupe genommenen Politiker zu passiv agiere. Stefan Eck (Tierschutzpartei) und Martin Sonneborn (Die Partei) sind laut der Studie die am wenigsten Aktiven. Während Eck den Umweltausschuss durchschnittlich oft besucht und sich auch ein wenig aktiv zeigt, leistet Sonneborn im Grunde keinerlei dienliche Beiträge für die Parlamentsarbeit.

Positive Beispiele für konstruktive Parlamentsarbeit sind laut der Studie Julia Reda (Piraten) und Ulrike Müller (Freie Wähler). Sie nehmen der Auswertung nach überdurchschnittlich häufig an Plenarsitzungen teil, auch wenn sie dort weniger aktiv als der Durchschnitt sind. Dies gleichen sie durch eine  auffällige Aktivität in ihren jeweiligen Ausschusssitzungen aus. Hier fällt vor allem Ulrike Müller mit einer weit über dem Durchschnitt liegenden Anzahl an Wortmeldungen auf. Punkten konnte auch die Piratin Julia Reda, die zur Berichterstatterin in einem Legislativvorgang ernannt wurde.

Der aktivste Vertreter stammt der Analyse zufolge mit Udo Voigt aus den Reihen der rechtsextremen NPD. Aber mit seinen europafeindlichen Beiträgen und Anträgen wie zur Freilassung von Gesinnungsgenossen der griechischen Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" sei dieser "kaum ein echter Gewinn" für die Demokratie oder das EP, so die Verfasser der Studie.

Für die Studie wurden die Aktivitäten der sieben MdEPs analysiert, die ihre Partei allein im EP vertreten: Freie Wähler, Piratenpartei, Tierschutzpartei, NPD, Familienpartei, ÖDP und Die Partei. Für die Auswertung dienten Plenar- und Ausschussprotokolle, die nach bestimmten Kriterien ausgewertet und mit den Ergebnissen anderer europäischer Abgeordneter verglichenen wurden.