Ronald Pofalla und Eckart von Klaeden am Kabinettstisch
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Ronald Pofalla und Eckart von Klaeden am Kabinettstisch. Foto: Marco Urban

Karenzzeit ja, Verbot nein!

Keine nahtlosen Wechsel von Regierungsmitgliedern in Wirtschaftsämter. Das fordern zwei Anträge der Grünen- und der Linksfraktion, die heute im Bundestag diskutiert werden. Für Dominik Meier, Chef der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (de’ge‘pol), käme das einem Berufsverbot für Politiker gleich. Ein Plädoyer für den Seitenwechsel.

von Dominik Meier

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Niemand behauptet, dass das Wechselspiel zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft einfach ist. Aber wieso hört man keine journalistische Stimme, wenn es um die Bedeutung unseres Berufsstandes für die Demokratie und die erworbene hohe Professionalität unserer Branche geht? Die Rollen von Gut und Böse sind in Fragen der Interessenvertretung schnell verteilt. Auch vor diesem Hintergrund ist die jüngste Debatte um Karenzzeiten für Politiker zu sehen.

Grundsätzlich muss es Trägern eines politischen Mandats oder Amtes möglich sein, in die Wirtschaft zu wechseln. Alles andere würde faktisch einem Berufsverbot für Politiker gleichkommen. Das gibt es unabhängig von der politischen Kultur eines Landes nirgends und widerspricht unserer demokratisch verfassten Grundordnung. Seitenwechsel von Politikern in die Wirtschaft werden jedoch je nach politischer Kultur unterschiedlich bewertet. In den USA  zum Beispiel sieht die Bevölkerung Seitenwechsel weit weniger kritisch als in Deutschland.

Die de'ge'pol vertritt grundsätzlich die Auffassung, dass es eine Trennung zwischen Beratertätigkeit und politischem Mandat geben muss. Aktive Bundestagsabgeordnete oder Regierungsmitglieder können keine bezahlte Beratertätigkeit für die Wirtschaft oder Zivilgesellschaft ausüben.

Lobbying verstehe ich zunehmend als eine Leadership-Aufgabe. Jeder Interessenvertreter muss zwischen seinen Partikularinteressen und dem Gemeinwohl abwägen. Im Sinne eines wertorientieren Lobbyings liegt es in der Eigenverantwortung jedes Interessenvertreters, eine eigene ausgewogene Entscheidung zu treffen.

Wichtige Vermittlerrolle

Meines Erachtens sollte der Wechsel von politischen Fachkräften in die Wirtschaft nach diesen Prinzipien möglich sein. Denn unternehmerisches Handeln hat stets Auswirkungen auf das gesellschaftliche Umfeld, je nach Größe und Tätigkeitsfeld eines Unternehmens. Politikberater können in Unternehmen mehr Sensibilität für das politische Umfeld wecken und somit auch das Verantwortungsbewusstsein eines Unternehmens gegenüber der Gesellschaft stärken.

Viele politische Entscheidungen benötigen den Sachverstand und das Spezialwissen der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft. Der politische Apparat verfügt oft nicht über ausreichend eigene Ressourcen, um das Wissen zu erhalten, das für ausgewogene politische Entscheidungen notwendig ist.

Politiker hingegen, die in die Wirtschaft wechseln, kennen die politischen Abläufe und Koordinierungsprozesse besser als Außenstehende. Indem sie die Perspektiven und Handlungslogiken beider Seiten kennen, können sie eine wichtige Vermittlerrolle zwischen Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft einnehmen.

Karenzzeiten grundsätzlich sinnvoll

Um die Prinzipien einer wertorientierten Interessenvertretung zu wahren, halte ich es für sinnvoll, jetzt auch über Karenzzeiten nachzudenken. Allerdings bedarf es einer genauen Definition, unter welchen Bedingungen kein Wechsel sattfinden kann. Zweitens muss ein festes Verfahren entwickelt und ein angemessener Zeitrahmen für die Übergangszeit festgelegt werden.

Auf europäischer Ebene beispielsweise sieht der Verhaltenskodex der EU-Kommission eine Karenzzeit von 18 Monate vor. Um den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft trotz Karenzzeiten zu ermöglichen, halte ich drittens eine angemessene öffentliche Vergütung in der Übergangszeit für notwendig.

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Dominik Meier

ist Vorsitzender der Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (de’ge‘pol). Seit 1997 führt er als Inhaber und Geschäftsführer die Politikberatung Miller & Meier Consulting in Berlin.