Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt, dass einzelne Interessengruppen im Hinblick auf die kommende Legislaturperiode bereits erfolgreich ihre Duftnote hinterlassen haben. Der deutsche Mittelstand, dessen Förderung Herzstück des Koalitionsvertrags ist, profitiert von der traditionellen Nähe zur CDU-Basis und der unternehmerfreundlichen FDP. Der Neuanfang in der Gesundheitspolitik ist eingeleitet, was auch dafür spricht, dass Vertreter von Pharmaindustrie und Ärzteverbänden ihren Einfluss geltend machen konnten. Die Versicherungsbranche ist nicht unglücklich, dass sich der Koalitionsvertrag über die diskutierte Verlegung der Versicherungsaufsicht von der Bafin zur Bundesbank ausschweigt.
Nicht jeder findet sich wieder
Doch wie es beim Ausbalancieren von Interessen nun einmal ist, erzielt nicht jeder das gewünschte Resultat, und so findet sich nicht jeder in den Koalitionsvereinbarungen wieder. Allen voran gilt das für die Gewerkschaften, aber auch auf Seiten der Industrie gibt es Verlierer, zum Beispiel die stark forschungsorientierten Unternehmen. Die Vorschläge, Maßnahmen gegen die Kreditklemme auf den Mittelstand zu konzentrieren, gehen zu Lasten anderer Marktteilnehmer. Auch die fehlenden Vorschläge zur Haushaltssanierung sorgen für Widerspruch.
Noch weniger als die Akteure im Zentrum der deutschen Politik können es sich die Lobbyisten an der politischen Peripherie leisten, in alten Gewohnheiten zu verharren. Eine fortlaufende kritische Anpassung der eigenen Arbeit an die veränderten Rahmenbedingungen scheint notwendig, denn die nächsten Jahre werden nicht nur von neuen politischen Farben geprägt, sondern auch von andersartigen Themenfeldern und einer neuen Form der Regierungsarbeit.
Die politische Reaktion auf die Finanzmarktkrise, die Implementierung des Vertrags von Lissabon und die Suche nach einem Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll sind – neben den klassischen Interessenskonflikten in einem Sozialstaat – Themen, welche die neue Bundesregierung und die Branche der Lobbyisten vor zentrale Herausforderungen stellen. Die drei Bereiche, so unterschiedlich sie sind, haben vieles gemein: Sie werden ressortübergreifend behandelt, national vorbereitet, europäisch oder global verhandelt und auf vielen Ebenen umgesetzt. Schlussendlich werden sie zu einer Vielzahl von Folgeinitiativen führen. Kurzum: Sie werden über Jahre hinweg die Rahmenbedingungen für wirtschaftlich maßgebliche Politikbereiche festschreiben. Betroffen ist die Mehrheit der Marktteilnehmer. Eine Lobbyingstrategie im Hinblick auf so komplexe und breit angelegte Prozesse zu definieren, ist eine besondere Herausforderung.
Im Bereich der Finanzmarktregulierung beispielsweise gibt es derzeit nur wenige wirtschaftliche Akteure, die den Initiativen auf Ebene der G20 und der EU ihren Stempel aufdrücken. Grund mag die komplexe, internationale Entscheidungsfindung sein. Die Frage etwa, welche Mindestkapitalausstattung in Zukunft für das Budget von Banken gilt, wird nicht in Berlin entschieden. Die Musik spielt in Brüssel, sie würde aber schnell verstummen, wenn die USA auf Ebene der G20 auf die Idee kämen, die Boxen abzudrehen.
Nur wenn es gelingt, akribisch die internationale Interessenlage herauszuarbeiten, kann man die Positionen von Marktteilnehmern effektiv in den Entscheidungsprozess einbinden. Grundlage dafür ist aber, auch in unübersichtlichen politischen Situationen das eigene Interesse trennscharf zu definieren. Bei einem Komplex mit unmittelbarem Einfluss auf die Unternehmensfinanzen wie Basel II erscheint dies noch möglich. Wenn es aber darum geht, zu beurteilen, inwiefern eine bisher nur schemenhaft erkennbare Europäisierung der Finanzaufsicht das spezifische Firmeninteresse betrifft, macht sich unter den Marktteilnehmern Ratlosigkeit breit.
Abwarten ist keine Strategie mehr
Im Endeffekt heißt das oft: „Wir warten einmal ab, was geschieht und entscheiden erst dann, was wir tun.“ Das kann im Zweifelsfall bedeuten, dass ganze Branchen ihren Standort aus Deutschland oder der EU wegverlagern. Davon profitiert weder die Politik noch die Wirtschaft. Aber: Ein für alle Seiten tragbarer Kompromiss ist nur dann denkbar, wenn sich der Lobbyist in der Vielschichtigkeit der Thematik nicht verliert.
Schon als die genannten Themen am Ende der vergangenen Legislaturperiode auf den Plan traten, zeichnete sich ab: Inhaltliche Komplexität führt zu einer komplexeren Entscheidungsstruktur. Die Zeit, in der ein Dossier vom zuständigen Referenten bis hin zum Minister in ungebrochener Linie die Entscheidungsleiter hinaufgereicht wurde, ist vorbei. Schon als Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Wirtschaftskrise immer mehr Themen zur Chefsache machte, gerieten Zuständigkeiten in Bewegung. So gab es in diesem Jahr Fälle, in denen ein EU-Thema in Brüssel abwechselnd vom Bundeskanzleramt und einem Fachministerium federführend verhandelt wurde. Lobbyisten mussten schon nah dran sein, um nicht die Orientierung zu verlieren. Neben der realpolitischen Machtverteilung zwischen einzelnen Ressorts und zwischen den Koalitionsparteien trug auch die inhaltliche Vielschichtigkeit einzelner Themen zur Verwirrung bei. Während ein Teil der Branche etwa im Hinblick auf den Weltklimagipfel von Kopenhagen noch darauf konzentriert war, den Abstimmungsprozess zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium zu verfolgen, lag das Dossier, zugespitzt auf die Frage der Klimafinanzierung, längst auf dem Tisch des Finanzministeriums. In Zeiten der Finanzkrise kursierte in der Berliner Szene auch die Frage, wer eigentlich die deutsche Außenpolitik mache: Auswärtiges Amt, Kanzleramt oder Finanzministerium.
Die Grenze zwischen den Ressorts ist fließender denn je. Es deutet einiges darauf hin, dass sich dieser Trend fortsetzt und sich ganz neue Strukturen, etwa in Form „projektbezogener Regierungsarbeit“ entwickeln. Ein Lobbyist, dessen Broterwerb maßgeblich mit dem Erkennen solcher Entscheidungsstrukturen verbunden ist, muss die Neuerfindung der Regierungsarbeit aufmerksam verfolgen und sein eigenes Agieren danach ausrichten.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe Zu Guttenberg – Politiker des Jahres. Das Heft können Sie hier bestellen.
