D
Illustration: dreamstime.com

"Haben Sie der Demokratie einen Bärendienst erwiesen, Herr Aiwanger?"

Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl gekippt. p&k sprach mit Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, über das Urteil.

von Viktoria Bittmann

p&k: Herr Aiwanger, das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl gekippt. Neben den Freien Wählern werden voraussichtlich auch extremistische Parteien nun den Einzug ins Europaparlament schaffen. Haben Sie der Demokratie einen Bärendienst erwiesen?

Hubert Aiwanger: Nein, das ist ein guter Tag für die Demokratie, weil die Wähler künftig die Parteien wählen können, die ihnen am Herzen liegen, ohne taktisch wählen zu müssen. Wenn kleine Parteien ins Parlament kommen, die man dort lieber nicht hätte, wird das die Demokratie aushalten, weil ich überzeugt bin, dass extremistische Parteien nicht die Plattform bekommen werden, die sie sich erhoffen.

Selbst ohne die damals geltende Sperrklausel von fünf Prozent hätten die Freien Wähler bei der Europawahl 2009 nur zwei bis drei Sitze bekommen. Was kann eine so kleine Gruppe in einem 750-köpfigen Parlament ausrichten?

Vor allem Transparenz herstellen und die Öffentlichkeit und Wählerschaft über Machenschaften in Brüssel informieren. Wir sehen uns in der Rolle eines politischen Aufpassers, der in den Herkunftsländern der Abgeordneten in die Öffentlichkeit bringt, wenn politische Fehlleistungen passieren wie beispielsweise die geplante Privatisierung der Trinkwasserversorgung oder die Enthaltung deutscher Abgeordneter beim Thema grüne Gentechnik. Wir würden den Schleier lüften und selbst wenn wir nur wenige Abgeordnete hätten, würde das in der Heimat für einen Aufschrei sorgen. Wir könnten damit die Politik bewegen. Zudem werden wir mit gutem Beispiel vorangehen, indem wir alle Gespräche mit Interessenvertretern veröffentlichen und unabhängig von Konzernspenden bleiben.

Durch den Wegfall der Drei-Prozent-Hürde dürften allerdings zahlreiche weitere Parteien ins Europaparlament einziehen. Droht jetzt nicht die Handlungsunfähigkeit?

Nein, in keiner Weise. Schon jetzt sind mehr als 160 Parteien im Europaparlament vertreten. Diese schließen sich zu etwa sieben großen Fraktionen zusammen und arbeiten so zusammen. Damit ist die Handlungsfähigkeit gewährleistet.

Aber wenn jeder vierte Abgeordnete einer anderen Partei angehört, erschwert das doch die Meinungsfindung innerhalb der Fraktionen. Wie soll sich das Parlament da gegenüber der Kommission behaupten?

Ich bin überzeugt, dass sich die kleinen Parteien auch künftig Fraktionen anschließen - die Freien Wähler aller Voraussicht nach der liberalen Parteienfamilie. Insofern wird es keine Beeinträchtigung geben. Im Gegenteil: Die Freien Wähler spielen seit Jahrzehnten eine verantwortungsvolle Rolle in der Kommunal- und Landespolitik. Wir sind eine verantwortungsvolle Partei und keine Querulanten.

Die Sperrklausel bei Europawahlen gehört der Vergangenheit an. Attackieren Sie jetzt die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen?

Ich glaube, dass die beiden kritischen Ebenen Bundestag und Europaparlament getrennt gesehen werden müssen. Wir sollten nun erstmal die Ergebnisse der Europawahlen abwarten. Es ist ja auch so, dass die Gründe für eine Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl auch vom Bundesverfassungsgericht als legitim gesehen werden. Es ist aus heutiger Sicht relativ aussichtslos, dagegen vorzugehen.

 

 

Hubert Aiwanger

ist seit 2010 Vorsitzender des Bundesverbandes der Freien Wähler. Die Freien Wähler zählen zu den 19 Parteien, die gegen die Drei-Prozent-Hürde geklagt haben.