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International

Großbritannien vor der Wahl

Großbritannien steht eine spannende Zeit ins Haus. Trotz Mehrheitswahlrechts wird die britische Politik nach dem 7. Mai so fragmentiert wie nie zuvor in der Geschichte sein. Koalitionen sind das Gebot der Stunde. Doch welches Bündnis wird sich durchsetzen?

Von Aljoscha Kertesz

Seit rund einem Jahr liefern sich Labour und Tories in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Beide Parteien verharren auch im Wahlkampfendspurt bei etwas mehr als 30 Prozent und werden es wohl aus eigener Kraft nicht schaffen, die für eine Regierungsbildung benötigten 326 Mandate zu erzielen.

Entsprechend wurden die Wahlkampfstrategen von Labour und Tories drei Wochen vor dem Wahltermin panisch und änderten in Teilen ihre Strategie. Labour machte sich für Haushaltsdisziplin stark, während die Tories dem Volk im Falle der Wiederwahl Wohltaten in Aussicht stellten. So regten sie beispielsweise an, die Bahnpreise einzufrieren. Dabei hatte man erst vor wenigen Monaten Labour für den Vorschlag abgekanzelt, die Energiepreise deckeln zu wollen.

David Miliband wiederum verschärfte die Debatte um das Thema Immigration, indem er es das Beherrschen der englischen Sprache zur Voraussetzung für Zuwanderung erklärte – eine Maßnahme, die insbesondere für die Kampagne Norden gedacht war, wo Labour mit dem Erstarken der UK Independence Party (UKIP) von Nigel Farage zu kämpfen hat.    

Sechs regionale Kampagnen

Genauer betrachtet finden in Großbritannien derzeit sechs regionale Wahlkämpfe statt. Im Norden zwischen UKIP und Labour, im Südosten zwischen Tories und UKIP, im Südwesten zwischen Liberalen und Konservativen, in Wales zwischen Playd Cymru und Labour, in Nordirland zwischen Democratic Unionist Party und Sinn Fein und in Schottland zwischen Labour und der Scottish National Party (SNP).

Dabei nutzen die Nationalisten den Rückenwind, den sie aus der Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands im vergangenen Jahr erhalten haben. Sie könnten bis zu 56 der 59 schottischen Wahlkreise gewinnen. Nach den letzten Wahlen amüsierte sich das Land darüber, dass die Konservativen nur in einem schottischen Wahlkreis das Mandat ergattern konnten. Gut möglich, dass der Labour Partei dieses Mal das gleiche Schicksal widerfährt. Das käme einer historischen Niederlage für die normalerweise in Schottland erfolgsverwöhnte Labour Party gleich. Die Wahlstrategen der Labour Party müssen die in Schottland verlorengehenden Mandate anderswo erzielen.

Prominente Berater

Beide großen Parteien haben sich hochkarätige Wahlkampfberater aus dem Ausland geholt. Mit David Axelrod ist einer der engsten Berater des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama für Labour tätig. Sein Honorar wird in Medienkreisen auf 300.000 Pfund beziffert.

Die Konservativen haben sich die Dienste des Australiers Lynton Crosby gesichert. Er hat nicht nur dem ehemaligen australischen Ministerpräsidenten John Howard zu vier Wahlsiegen in Folge verholfen, sondern hatte auch maßgeblichen Anteil an der Wahl Boris Johnsons zum Bürgermeister von London. Das unter seiner Regie konzipierte Negative Campaigning, bei dem insbesondere vor einer möglichen Koalition zwischen Labour und schottischen Nationalisten gewarnt wird, verfing bisher allerdings nicht bei den Wählern.  

Kritik und Unzufriedenheit herrscht in beiden Parteien an den prominenten Wahlkampfhelfern. Axelrod blieb blass und verwendet aktuell wohl mehr Zeit darauf, seine kürzlich erschienenen Memoiren zu vermarkten. Crosby gilt als Kontrollfreak, der – wie einst Tony Blairs gleichsam geschätzter wie verhasster Wahlkampfmanager Peter Mandelson – jede noch so kleine Stellungnahme von Parlamentskandidaten gegenüber den Medien kontrollieren möchte.

Letzten Umfragen zufolge werden die Konservativen die größte Fraktion stellen. Eine Regierungsbildung ist damit jedoch nicht automatisch verbunden. Der bisherige Koalitionspartner, die Liberal Democrats von Nick Clegg, werden bei der Wahl einen Denkzettel erhalten und können sich glücklich schätzen, wenn sie im nächsten Parlament noch ein Drittel der aktuell 57 Abgeordneten haben werden.

Zudem stehen der Labour Party mit den Grünen, den schottischen Nationalisten, der walisischen Plaid Cymru und den Grünen im linken Lager einfach mehr Bündnispartner zur Regierungsbildung zur Verfügung. Auch, wenn Ed Miliband bisher eine Koalition mit der SNP ausschließt.

Cameron oder Miliband werden bald Geschichte sein

Bei der Wahl geht es auch um das politische Überleben der zwei Spitzenkandidaten. Sollte Cameron trotz Amtsbonus', starken Rückenwinds und hervorragender Wirtschaftsdaten die Wahl nicht gewinnen, wird er seinen Hut nehmen müssen. Mit dem aktuellen Londoner Bürgermeister Boris Johnson, Innenministerin Theresa May und Finanzminister George Osborne stehen drei Kandidaten in den Startlöchern. Johnson strebt extra eine Rückkehr ins Parlament an. Osborne wiederum hat bereits in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass ihm ergebene Abgeordnete in Regierung und Partei Schlüsselpositionen übernahmen. Er hat wohl die besten Chancen, Cameron zu beerben.

Auch für Miliband wäre die Wahlniederlage das politische Aus. Bereits im vergangenen Jahr kolportierten Medien, dass ihm eine Revolte ins Haus stünde. Bis zu einem Drittel der Unterhausfraktion forderte damals hinter vorgehaltener Hand die Abwahl des Labour-Vorsitzenden. Diese wurde einzig deswegen abgesagt, da der Zeitraum bis zur Wahl zu kurz schien, um einen geeigneten Spitzenkandidaten aufzubauen. Mit der stellvertretenden Labour-Vorsitzenden Harriet Harman, Schatteninnenministerin Yvette Cooper, Schattenfinanzminister Ed Balls und dem Nachwuchsstar Schattenwirtschaftsminister Chuka Umunna stehen Alternativen bereit. 

Großbritannien steht eine spannende Zeit ins Haus. Trotz Mehrheitswahlrechts wird die britische Politik nach der Wahl so fragmentiert sein wie nie zuvor in der Geschichte. Koalitionen sind das Gebot der Stunde. Wenn Miliband bei seiner Absage an die schottischen Nationalisten bleibt, wird die Regierungsbildung eine Quadratur des Kreises. Wobei der deutsche Weg ausgeschlossen ist: Für eine große Koalition sind die beiden Pole der Parteien zu weit voneinander entfernt.