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Politik trifft Kirche: Ökumenischer Gottesdienst zur Bundesversammlung am 19. März 2012. Den Gottesdienst leiten Karl Jüsten (l.) vom Katholischen Büro und Bernhard Felmberg, Bevollmächtigter des Rates der EKD bei der Bundesrepublik. Foto: KNA

Gottes Werk und Staates Beitrag

In der Gesellschaft verlieren die Kirchen immer weiter an Boden, doch im Parlament scheint ihr Einfluss stark zu bleiben. Was ist das Erfolgsgeheimnis des christlichen Lobbyings?

Von Christina Bauermeister und Björn Müller

Am Tag, als im Vatikan erstmals seit mehr als 700 Jahren ein Papst freiwillig den Stuhl Petri verlässt, debattiert der Bundestag wieder einmal über das liebe Geld. Genauer gesagt über die Summe, die der Staat jedes Jahr an die evangelische und katholische Kirche zahlt. Die Fraktion der Linken hat einen Antrag eingebracht, die jahrhundertealten Entschädigungszahlungen für enteignete Klöster und Residenzen abzulösen – durch eine Einmalzahlung, summa summarum 4,75 Milliarden Euro.
Der Ansatz ist nicht neu. Schon 1918, mit dem Ende des Kaiserreichs, sollte mit den Staatsleistungen eigentlich Schluss sein. Auch im Grundgesetz findet sich dieser Ablösungsauftrag wieder. Trotzdem fließen jährlich rund 460 Millionen Euro von den Ländern- in die Kirchenkassen.
Insgesamt dauert die Debatte keine halbe Stunde, mehrere Redner wie der CSU-Haudegen Norbert Geis haben ihre Reden zu Protokoll gegeben. Für sie gibt es Wichtigeres: den Gottesdienst in der Berliner St.-Hedwigs-Kathedrale zu Ehren des scheidenden Papstes Benedikt XVI.
Die wenigen Parlamentarier im Bundestag lehnen zur gleichen Zeit erwartungsgemäß den Antrag der Linken ab. So einfach wie in dieser Plenarsitzung hatte es die katholische Kirche in den vergangenen Wochen in der Öffentlichkeit nicht immer. Die Frage nach dem nächsten Pontifex Maximus wurde in Rom zwar schnell entschieden, doch die Probleme der Weltkirche bleiben.

Sonderstatus im Arbeitsrecht  

In Deutschland geriet vor allem die katholische Kirche in den vergangenen Wochen in ernste Erklärungsnöte. Gerade ihr Sonderstatus beim Arbeitsrecht steht zunehmend in der öffentlichen Kritik. Anders als normale Unternehmen darf die Kirche ihre Mitarbeiter darauf verpflichten, sich der christlichen Lehre gegenüber loyal zu verhalten. Die Folgen dieses Privilegs sind mitunter skurril. So wurde vor einem Jahr der Leiterin eines katholischen Kindergartens in Königswinter wegen „Ehebruchs“ gekündigt. Durch ihre Scheidung sei sie zu einem „schädlichen Ärgernis“ geworden, so der Pfarrer, dem sie die Trennung von ihrem Mann anvertraute. Ihre Geschichte dokumentiert die WDR-Journalistin Eva Müller in ihrem aktuellen Buch „Gott hat hohe Nebenkosten“.
 Die Politik lässt sich trotz der öffentlichen Kritik am Sonderstatus der Kirchen, die angesichts solcher Vorfälle immer lauter wird, viel Zeit mit ihren Antworten. „Unter Drei“ ist von den Abgeordneten zu hören, dass man es sich mit den Gotteshäusern nicht verscherzen sollte.
Wie schaffen es die Kirchen bloß, ihre Macht zu wahren?
Einer, der genau dafür Sorge trägt, hat sein Büro im modernen Flachbau der Deutschen Bischofskonferenz unweit der Berliner Charité. Prälat Karl Jüsten ist von der Jobbeschreibung her Seelsorger und „Lobbyist für Gott und die Menschen“. Er vertritt in Berlin seit nunmehr 13 Jahren die Interessen der katholischen Kirche in Deutschland. Dabei helfen ihm sechs Referenten, deren Aufgabenbereiche sich spiegelbildlich zu den Ministerien aufteilen. Hier im Katholischen Büro trafen sich vor eineinhalb Jahren Angela Merkel und Papst Benedikt während seines Deutschlandbesuches zu Gesprächen. Jüsten leugnet nicht, dass für seine Arbeit persönliche Kontakte die wichtigste Währung sind. In dringenden Fällen wisse er die Bundeskanzlerin zu erreichen, das sei auch schon bei Gerhard Schröder so gewesen und, sofern es der Wähler wolle, werde das auch bei Peer Steinbrück wieder so sein.

Strategische Ökumene  

Jüsten ist kein verklemmter Kirchentheoretiker. Seine lockere Art und sein rheinischer Humor kommen bei den Abgeordneten gut an. Zusammen mit seinem evangelischen Pendant, Prälat Bernhard Felmberg, bildet er in Berlin ein perfektes Tandem. „Ökumenische Zusammenarbeit ist selbstverständlich und prägt unsere tägliche Arbeit wie wohl kaum woanders“, sagt der Kirchenmann amüsiert. Aber hat das harmonische Bündnis nicht auch strategische Gründe? Jüsten relativiert: „Nein, wir arbeiten aus innerer Überzeugung zusammen, aber natürlich sind wir nur glaubwürdig, wenn wir gemeinsam unsere Sicht vortragen.“ In ein Lobbyregister würde sich der Statthalter des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz Robert Zollitsch aber nicht eintragen. Die Kirche vertrete keine Einzelinteressen, sondern habe die gesamte gesellschaftliche Agenda im Blick.
Andere Kirchenlobbyisten sind da pragmatischer. Wer den Status quo sichern will, dreht nicht mehr das große Rad, sondern macht nüchterne Public Affairs wie Mario Junglas, Direktor des Caritas-Büros in Berlin. Lediglich in Kernfragen wie dem kirchlichen Arbeitsrecht stimmt er sich mit Jüsten ab. Junglas befürwortet ein Lobbyregister in Deutschland und würde sich dort selbst eintragen. Seit gut zwei Jahren haben das Caritas-Netzwerk und die Diakonie einen Transparenzkodex, der einen offenen Haushalt vorsieht.
Auch Brüssel wird für das Status-quo-Lobbying des katholischen Wohlfahrtsverbandes wichtiger. Auf EU-Ebene will die Caritas das sogenannte „sozialrechtliche Dreiecksverhältnis“ wahren. Dahinter verbirgt sich das typisch deutsche Modell einer engen Kooperation von Staat und freien Trägern, zu denen auch die Caritas-Einrichtungen gehören.
Die EU-Kommission dagegen ist bekannt für ihre Vorliebe zu marktliberalen Lösungen. Laut Junglas fordern deutsche Kommunen immer wieder die Ausschreibung sozialer Dienstleistungen. Die Caritas will die Europäische Union aber davon überzeugen, dass die deutsche Variante „gleichwertig“ ist. Für Junglas ist klar: „Wir müssen die deutsche Lösung in Brüssel noch mehr bewerben.“ Während ihr Sozialverband in Brüssel eifrig selbst lobbyiert, ist die katholische Kirche Deutschlands auf Absprachen angewiesen. Ihr EU-Lobbying läuft über die Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft. Hier ist der deutsche Vertreter nur einer von 24 Bischöfen aus den Unionsländern. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat dagegen ein eigenes Büro in Brüssel.
Zur Strategie des Machterhalts der beiden großen Kirchen gehört auch das Werben für andere Religionsgemeinschaften. In Zeiten, in denen sich immer weniger Menschen zu einer Glaubensrichtung bekennen, gilt: Gläubige, egal welcher Konfession, sollten zusammenhalten. So helfen die „Staatsprotestanten“ der EKD ihren kleinen Brüdern, den Freikirchen, bei deren Lobbying.